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09.12.2018, 16:27 Uhr KOMMENTAR ZU UN-MIGRATIONSPAKT

Migrationspakt: Öffentlichkeitsarbeit vergeigt

Ein Kommentar von Katharina Ritzer


Migration ist ein weltweites Phänomen - hier versucht ein Mann aus Honduras, den Grenzzaun an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu überwinden. In Marrakesch soll am Montag der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Foto: Guillermo Arias/AFPMigration ist ein weltweites Phänomen - hier versucht ein Mann aus Honduras, den Grenzzaun an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu überwinden. In Marrakesch soll am Montag der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Foto: Guillermo Arias/AFP

Osnabrück. Trotz der Kritik steht Deutschland zum umstrittenen UN-Migrationspakt, der am Montag (10.12.) in Marrakesch verabschiedet werden soll. Dominiert wurde die Debatte zuletzt jedoch von ablehnenden Stimmen vor allem aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Das wäre vermeidbar gewesen, meint unsere Kommentatorin.

Was der UN-Migrationspakt ist: eine rechtlich unverbindliche, politisch aber wichtige Gebrauchsanweisung, mit der die große Mehrheit aller Staaten die legale Migration untereinander praktisch regeln will. Was der UN-Migrationspakt nicht ist: eine planmäßige Umsiedlung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie es in rechten Verschwörungstheorien heißt. Aber wie konnte es passieren, dass diese Verschwörungstheorien so schnell so viel Wucht entwickelt haben?

Das Problem liegt vor allem in der mangelhaften Öffentlichkeitsarbeit. 18 Monate lang haben die Diplomaten verhandelt, aber keineswegs im Geheimen. Sie haben sich schließlich auf 32 Seiten geeinigt, die neben diplomatischen Floskeln auch ganz praktische Regeln enthalten, wie etwa in den Industrieländern erwünschte bestimmte Berufsgruppen angeworben werden können. Wohlgemerkt alles rechtlich unverbindlich, die Entscheidungen liegen weiter ausschließlich in jedem Land selbst. 

Dann haben es die UN und die beteiligten Länder aber entweder nicht gekonnt oder nicht gewollt, der Öffentlichkeit diesen Pakt vernünftig und rechtzeitig zu erklären. Ersteres wäre nur peinlich, Letzteres aber ein politischer Offenbarungseid, denn der Grund für das Nichtwollen kann ja nur in der Angst vor der Debatte liegen. Nun haben die Rechtspopulisten das Vakuum gefüllt und so die Hoheit in der Debatte übernommen – mit der fatalen Folge, dass Ungarn, Österreich und anderen Staaten mit populistischen Regierungen aussteigen. Hoffentlich taugt dieses Desaster in Sachen Kommunikation zumindest als warnendes Beispiel für andere wichtige Themen.


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