Nach Wahl Kramp-Karrenbauers CDU-Konservative drohen mit Gründung einer eigenen Partei

Von Jakob Koch und Maximilian Matthies

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Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch aus Heidelberg: Annegret Kramp Karrenbauer ist "nicht der große Wurf". Foto: collage/dpa(2)Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch aus Heidelberg: Annegret Kramp Karrenbauer ist "nicht der große Wurf". Foto: collage/dpa(2) 

Hamburg. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU/CSU, Alexander Mitsch, ist nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauers enttäuscht: Er spürt eine tiefe Spaltung in der Partei, über die nun diskutiert werden müsse. Dabei stehen auch radikale Lösungen im Raum.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat genau die Kandidatin die Wahl um den CDU-Vorsitz gewonnen, die für den Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, die denkbar ungünstigste war. Mitsch, der den bundesweiten Zusammenschluss von konservativen Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU anführt, hatte sich klar für Friedrich Merz ausgesprochen. Im Gespräch mit unserer Redaktion äußert er deutliche Bedenken für die Zukunft der Partei.

Herr Mitsch, wie beurteilen Sie den Wahlausgang? 

Für diejenigen, die an eine politische Wende geglaubt haben, ist das Ergebnis eine schwere Enttäuschung. Das von uns so erhoffte stärkere inhaltliche Profil bleibt aus. Nach der Wahl Annegrett Kramp-Karrenbauers gab es bereits erste Parteiaustritte.

Mit wem wäre eine von Ihnen gewollte politische Wende möglich gewesen?

Die Hoffnungen ruhten auf Friedrich Merz. Mit der nun gewählten neuen Parteivorsitzenden an der Spitze wird es in den Augen vieler keine Wende geben, sondern vermutlich so weiterlaufen wie bisher. Das äußerst knappe Ergebnis zeigt aber auch: Die CDU muss ihre inhaltliche Ausrichtung neu definieren. Die Abstimmung war nicht nur eine Entscheidung über Personal, sondern auch eine Entscheidung über politische Inhalte.

Zeigt sich durch das knappe Ergebnis nicht auch eine deutliche Spaltung innerhalb der Partei?

Ja, es ist Fakt, dass sich eine inhaltliche Spaltung der Partei vollzieht.

Wird Frau Kramp-Karrenbauer diese Spaltung noch vertiefen?

Sie ist als neue Parteivorsitzende gefordert, auf diejenigen zuzugehen, die enttäuscht sind und möglicherweise die Partei verlassen wollen. Annegret Kramp-Karrenbauer muss Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der CDU nun die Hand reichen und es schaffen, dass die Partei eben nicht komplett gespalten wird.

Die AfD ließ bereits verlauten: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird es genau so weitergehen wie unter der vorherigen Vorsitzenden Angela Merkel. Ist im Hinblick auf die AfD ein gewisses Wähler-Potential verloren gegangen?

Seit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU fünf Prozent an Wählerzustimmung verloren. Ich befürchte, dass sie nicht in der Lage ist, mit einem 'Weiter so' verloren gegangene AfD-, FDP- und Nichtwähler zurückzugewinnen. Wir brauchen eine politische Wende und ein klares Profil. Das betrifft insbesondere auch das Thema der Einwanderung.


Ganz realistisch: Sind Ihre aufgestellten Thesen „für ein starkes Deutschland“, in denen unter anderem eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf null und eine Assimilation der Bleibeberechtigten gefordert wird, überhaupt noch umsetzbar?

Bei aller Enttäuschung über die Nicht-Wahl von Friedrich Merz hat die Werteunion doch einiges erreicht. Wir haben uns vor anderthalb Jahren mit dem Ziel einer personellen Erneuerung der CDU gegründet. Die haben wir mit dem heutigen Tag und der neuen Parteispitze teilweise erreicht.

Sehen Sie das als Ihren Erfolg an?

Ja, das ist zu einem großen Teil der Erfolg der Werteunion. Wir haben als Basisbewegung schon sehr viel erreicht, dass das Thema Migration sehr viel stärker in der CDU diskutiert wird. Annegret Kramp-Karrenbauer ist für uns eine Verbesserung an der Parteispitze gegenüber Angela Merkel, aber sie ist eben auch nicht der große Wurf. Außer es zeigt sich in den nächsten Wochen, dass sie auf die Themen der Konservativen und Wirtschaftsliberalen eingeht und bereit ist zu einer politischen Wende.

Blicken wir auf die kommenden zwei Jahre. Heißt die nächste Kanzlerkandidatin der CDU nun automatisch Annegret Kramp-Karrenbauer?

Vor der Wahl des CDU-Vorsitzes gab es verschiedene Stimmen, dass die Vorsitzenden-Wahl nicht explizit die Auswahl des Kanzlerkandidaten bedeuten müsse. Es ergibt sich eine interessante Konstellation mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden (Ralph Brinkhaus, Anm. d. Red.), einer Kanzlerin Angela Merkel und einer neu gewählten Parteivorsitzendenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Nun muss sich erst einmal herauskristallisieren, wie sich die CDU künftig aufstellt. 

Es muss in aller Ruhe entschieden werden, wer der nächste Kanzlerkandidat wird. Das ist nicht zwangsläufig die Parteivorsitzende. Alexander Mitsch

Auf jeden Fall ist es ein Fortschritt, dass die CDU nicht mehr direkt aus dem Kanzleramt heraus regiert wird. Es war schon immer unsere Forderung, dass wir eine eigenständige CDU-Politik brauchen. Ich hoffe, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diese Politik umsetzt. Sie ist kein Merkel-Clon. Umgekehrt darf es nicht passieren, dass Veränderungen, die von der neuen Vorsitzenden angestoßen werden, vor den Toren des Kanzleramts Halt machen. Es muss in aller Ruhe entschieden werden, wer der nächste Kanzlerkandidat wird. Das ist nicht zwangsläufig die Parteivorsitzende.

Haben Sie Präferenzen?

Es würde der CDU nach meiner Auffassung helfen, wenn jemand wie Carsten Linnemann (Vorsitzender des Unions-Mittelstands, Anm. d. Red.) stärker mit eingebunden wäre. Die CDU hat sich von der Alternativlosigkeit befreit. Es ist vollkommen klar, dass die Partei auch über die Kandidaten für den Vorsitz hinaus vielsprechendes Personal aufbieten kann.

Nach 18 Jahren an der Parteispitze wird Angela Merkel von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelöst. Foto: dpa/Michael Kappeler


Wo sehen die künftige Rolle der unterlegenen Kandidaten Merz und Spahn?

Wir würden es begrüßen, wenn Herr Merz sich weiterhin in der Partei einbringen würde. Er ist extrem wichtig für die Wertkonservativen und die Wirtschaftsliberalen. Aber ich verstehe, dass er sich diesen Schritt erst genau überlegen muss. Herr Spahn wird der CDU ja aller Voraussicht nach erhalten bleiben - und das ist gut so.

Heißt das möglicherweise, dass die Werteunion auch noch weitere Konsequenzen ziehen würde?

Wir machen unsere Strategie auch davon abhängig wie der weitere Kurs von Annegret Kramp-Karrenbauer sein wird. Es gibt eine Klausurtagung am 12. Januar. Dort soll das weitere Vorgehen der Werteunion bestimmt werden.

Was stehen dort für Lösungen im Raum?

Die schlimmste Lösung für die CDU wäre, wenn sehr viele Konservative und Wirtschaftsliberale aus der Partei einfach austreten würden. Je stärker die Positionen der Werteunion nun Berücksichtigung in der CDU finden, um so weniger wird dies passieren.

Das könnte also auch bedeuten, dass diese sich zu einer neuen Partei mit einem entsprechenden Profil zusammenfinden?

Durchaus, ja. Eine Neugründung ist ein Szenario, das man im Moment nicht ausschließen kann, aber nicht gewollt sein kann. Viele Parteimitglieder machen sich Gedanken darüber, in welcher Form sie sich nun noch politisch einbringen können. Sie müssen sich deshalb unbedingt weiterhin in der Union inhaltlich wiederfinden. Das ist die entscheidende Frage. Der Ball liegt nun im Spielfeld von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Es wäre ein gutes Signal gewesen, einen Wirtschaftsliberalen und Konservativen wie Carsten Linnemann zum Beispiel als Generalsekretär stärker einzubinden. Diese Chance ist nun vertan.


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