Arbeitgeber: „Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes“ Heftiger Streit um Finanzreserven der Krankenkassen

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Die Arbeitgeber kritisieren die Einschätzung des DGB in Sachen Krankenkassenreserven. Foto: dpaDie Arbeitgeber kritisieren die Einschätzung des DGB in Sachen Krankenkassenreserven. Foto: dpa

Osnabrück. In der Debatte um die milliardenschweren Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen ist heftiger Streit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften entbrannt. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf dem DGB einen „Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes“ vor.

Kampeter betonte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Beitragszahler - das heißt Arbeitnehmer und Arbeitgeber - zu entlasten und die Rücklagen der Kassen zu verringern, ist stringent und richtig. Dass der DGB dagegen poltert, zeigt eine gewisse Wirklichkeitsverweigerung.“ Krankenkassen seien Krankenkassen und keine Sparkassen. Zudem trügen die Arbeitgeber über die Lohnfortzahlung und die Beitragsleistungen weitaus mehr als die Hälfte der Krankheitskosten. „Sie von Beitragssenkungen auszunehmen, ist unsystemisch und mutet wie ein Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes an“, kritisierte Kampeter.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach hatte zuvor argumentiert, bei den Kassenreserven handele es sich in erster Linie um angesparte Beitragsgelder der Versicherten, denn die Arbeitgeber hätten die Beiträge in den vergangenen Jahren ja nicht paritätisch mitfinanziert. Sie betonte, wenn die Reserven jetzt über geminderte Beiträge abgeschmolzen würden, „profitieren hier in erster Linie die Arbeitgeber, die etwas zurückbekommen, was sie nie bezahlt haben“. Sinnvoller wäre es nach den Worten von Buntenbach, die Reserven den Versicherten zugute kommen zu lassen, etwa durch Investitionen in bessere Versorgungsstrukturen und Kassenleistungen.

Spahn fordert, angesichts der wachsenden Reserven sollten die Krankenkassen im kommenden Jahr „alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken“. Bis Ende September sind die Rücklagen nach Angaben des Gesundheitsministerium auf 21 Milliarden Euro gestiegen, nachdem es Ende Juni erstmals mehr als 20 Milliarden Euro gewesen waren.


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