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CDU-Parteitag Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär gewählt – mit nur 62 Prozent

Von Jakob Koch, Maximilian Matthies, Burkhard Ewert und dpa

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Paul Ziemiak hielt am Samstagmorgen eine Rede während des CDU-Parteitags. Er wurde nun zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt. Foto: dpa/Kay NietfeldPaul Ziemiak hielt am Samstagmorgen eine Rede während des CDU-Parteitags. Er wurde nun zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Hamburg. Die Delegierten der CDU haben beim Bundesparteitag 2018 in Hamburg für Annegret Kramp-Karrenbauer gestimmt. Mit nur 62 Prozent wurde am Samstag JU-Chef Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär gewählt.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt:

Ein Kommentar zur neuen Parteichefin der CDU


BUNDESPARTEITAG DER CDU IN HAMBURG

Das Wichtigste in Kürze
 

  • Mit 517 zu 482 Stimmen hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag die Stichwahl zur neuen Parteivorsitzenden gegen Friedrich Merz gewonnen.
  • Der Chef der Jungen Union Paul Ziemiak ist am Sonnabend zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt worden.
  • Bei der Programmdebatte am Sonnabend geht es um den Solidaritätsbeitrag und die Bundeswehr.
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 14:44
Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beendet den Parteitag. Wir verabschieden uns an dieser Stelle - und danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 14:21
Zu den ersten Amtshandlungen des neuen CDU-Generalsekretärs Ziemiak zählen Fotos - hier mit Präsidiumsmitglied Monika Grütters.




Jakob Koch
8. Dezember 2018 14:01
Der wiedergewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat Paul Ziemiak zur Wahl gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesichert. Zudem sagte der hessische Ministerpräsident, es sei eine starke Entscheidung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, den 33-Jährigen zu berufen."Das ist ein deutliches Signal an die Jungen in der Partei, aber vor allen Dingen auch außerhalb der Partei." 
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 13:57
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann erwartet von der neu gewählten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, den unterlegenen Merz-Flügel einzubinden. "Das ist eine ganz besondere Herausforderung, aber sie ist Brückenbauerin, sie kann einen, sie kann zusammenführen", sagte Althusmann. Es werde die Entscheidung von Friedrich Merz sein, wie stark er sich einbinden lasse. "Sein Sach- und Fachverstand ist in der Union gefragt und gewünscht", betonte der stellvertretende niedersächsische Ministerpräsident.
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 13:02
Ein frauenverachtender Tweet gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für Wirbel. Franz W. Rother, Chefredakteur des Branchenmagazins "Edison", ein Angebot der Handelsblatt GmbH, schrieb zur Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden: "Und wieder eine weiße, alte, hässliche Frau." Der Tweet wurde mittlerweile wieder gelöscht.

Dennoch blieb die Kritik nicht aus. Auch nicht gegenüber dem "Handelsblatt". Dessen Chefredakteur stellte jedoch klar: Franz W. Rother sei kein Mitarbeiter der Zeitung.
 
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 12:22
Aktuell läuft eine Debatte zur Bundeswehr. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen fordert nach einer Phase der Schrumpfung vor allem neues Material und Ersatzteile. Sie hebt hervor, dass in Baden-Württemberg ein neues Panzerbataillon entstehe. "Wir sind nicht am Ende des Tunnels", sagt von der Leyen.
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 11:35
Als Name für den Posten des CDU-Generalsekretärs kursierte außer Paul Ziemiak ebenfalls der des sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz. Vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hätte mit ihm ein wichtiges Signal in den Osten der Republik gesendet werden können. Wanderwitz lobt aber auch die Entscheidung für Ziemiak in den sozialen Netzwerken.
 
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 11:19

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 11:19

In seiner Bewerbungsrede hatte Ziemiak ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. "Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein". Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, "auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land".

Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 11:16
Nach einem Spitzenergebnis für Annegret Kramp-Karrenbauer von 98,87 Prozent bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin vor einem Jahr ist das Resultat von nur 62,8 Prozent für Ziemiak als deutlicher Dämpfer zu werten. Der 33-Jährige sagte nach seiner Wahl: "Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis."

 

Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 11:06
Linnemann gibt sich kämpferisch. Mit Paul Ziemiak als neuem CDU-Generalsekretär sende die Partei ein "Signal, das die junge Generation eingebunden wird". So müsse man etwa man etwa zu Rentenreformen kommen und der Solidaritätsbeitrag 2021 abgeschafft werden.
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 11:01
Nach der Wahl von Ziemiak tritt Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, ans Mikrofon. Er beglückwünscht Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl und bittet gleichzeitig den unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz der Partei erhalten zu bleiben.
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 10:55
Paul Ziemiak ist neuer Generalsekretär. 503 Delegierte stimmten für ihn - das sind 62,8 Prozent.
Jakob Koch
8. Dezember 2018 10:49
Paul Ziemiak wäre der erste JU-Chef, der in der CDU das Amt des Generalsekretärs übernimmt. Durch einen Wechsel Ziemiaks bräuchte die Junge Union einen neuen Chef. In der CSU hatte es einen solchen Übergang schon gegeben: Der heutige Ministerpräsident Markus Söder kam 2003 als JU-Landeschef in Bayern ins Amt des CSU-Generalsekretärs.
Maximilian Matthies
8. Dezember 2018 10:31
Wir erinnern uns: Kramp-Karrenbauer selbst hatte sich im Februar zur Generalsekretärin wählen lassen. Mit einem Rekordergebnis: 98,87 Prozent der Delegierten stimmten für sie.
Jakob Koch
8. Dezember 2018 10:25
Jetzt wird wieder gewählt. Bekommt Ziemiak den erhofften Zuspruch des Parteitags? Der ein oder andere Deligierte nutzt die Zeit für eine Sondierung der bisherigen Berichterstattung .
Jakob Koch
8. Dezember 2018 10:22
Ziemiak freut sich auf Europawahlkampf und Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Bewerbe mich, weil ich an den Aufbruch, an das Morgen und vor allem die Christlich Demokratische Union, die stolzeste Volkapartei glaube. Lasst uns zusammen kämpfen und am Ende gewinnen!"

Nur kurzer Beifall für Ziemiaks Rede.
Jakob Koch
8. Dezember 2018 10:19
Ziemiak will Wähler zurückgewinnen. Ein Mittel: "Brauchen Bekenntnis zu unserem Land." Er will mehr Deutschlandfahnen auf Demonstrationen sehen.
Jakob Koch
8. Dezember 2018 10:17
Nicht alle Delegierte haben es zu Ziemiaks Rede rechtzeitig in den Saal geschafft. Über die Gründe kann ich an dieser Stelle nur spekulieren.
Jakob Koch
8. Dezember 2018 10:14
Ziemiak: "Bewerbe mich, weil ich glaube, dass wir viel gemeinsam erreichen können und etwas Neues beginnt. Wir können auf etwas aufbauen."
Jakob Koch
8. Dezember 2018 10:13
Jetzt spricht Paul Ziemiak: "Gestern für viele ein Tag, wie sie sich ihn nicht gewünscht haben."
Jakob Koch
8. Dezember 2018 10:12
Kramp-Karrenbauer: "Habe früh Kontakt zu Paul aufgenommen. Er sagte damals, dass es eine reizvolle Aufgabe sei. Aber er musste absagen, weil sein Herz, seine Loyalität für beide Kandidaten aus NRW schlage. Aber nach der Wahl gestern Abend hatte ich Paul nochmal gefragt."
Jakob Koch
8. Dezember 2018 10:09
Kramp-Karrenbauer: "Haben das Glück, dass wir die größte politische Jugendorganisation in Deutschland haben. Dann müssen wir die Junge Union auch einbinden. daher möchte ich Paul Ziemiak als meinen, als unseren Generalsekretär vorschlagen."
Jakob Koch
8. Dezember 2018 09:52

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl gratuliert. In einem Grußwort sprach er am Samstag vor den Delegierten des CDU-Bundesparteitags in den Messehallen der Hansestadt von einer "beeindruckenden Entscheidung". Er sei froh, dass diese Entscheidung in Hamburg getroffen wurde, "denn Hamburg ist ein guter Ort, um den richtigen Kurs in die Zukunft einzuschlagen", sagte Tschentscher. (dpa)

Kim Patrick von Harling
8. Dezember 2018 09:38

Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer:

"Annegret Kramp-Karrenbauer alias AKK hat gewonnen. Gewonnen hat die CDU des dritten Jahrtausends, zentristisch, moderat und pragmatisch. Und vor allem hat Angela Merkel mit ihrer ruhigen Revolution gewonnen. (...) Ihre Nähe zur Kanzlerin (...) hat AKK nicht daran gehindert, andere Positionen als Merkel bei den Themen Verteidigung der traditionellen Familie und der Migration einzunehmen (...). Doch es ist der Bruch, der im Moment der Abstimmung zutage trat, der das ernsthafteste und ein unmittelbares Problem für Kramp-Karrenbauer darstellt." (dpa)

Kim Patrick von Harling
8. Dezember 2018 09:20

Der 33-jährige Paul Ziemiak gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. Annegret Kramp-Karrenbauer könnte mit der überraschenden Personalie sowohl die Jungen in der Partei als auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Dies wäre auch ein Signal Kramp-Karrenbauers, mit dem sie eine tiefere Spaltung der Partei verhindern will. (dpa)

Kim Patrick von Harling
8. Dezember 2018 09:18
Kim Patrick von Harling
8. Dezember 2018 09:12

Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" schreibt zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden:

"Die CDU hat die Schizophrenie vermieden. Sie hat die Gefahr abgewendet, einen Anti-Merkel-Anführer zu ernennen, während Angela Merkel noch Kanzlerin ist. Und sie hat den Wunsch nach einer geordneten Übergabe verwirklicht. (...) AKK ist ohne Zweifel die gemachte Erbin Merkels und garantiert eine gewisse Kontinuität."

Kim Patrick von Harling
8. Dezember 2018 09:09

Zur Wahl von AKK zur neuen CDU-Vorsitzenden schreibt die lettische Nachrichtenagentur Leta:

"In ihrer Rede versuchte Kramp-Karrenbauer, die den Spitznamen "Mini-Merkel" erhalten hat, sich aus dem Schatten der Kanzlerin zu lösen. Sie betonte, dass sie ihre Kandidatur als selbstständige Person vorgebracht hat, die auf ihrer eigenen Lebenserfahrung fußt, auf die sie stolz sei. Erhalten hat die 56 Jahre alte frühere saarländische Ministerpräsidentin den Spitznamen aufgrund ihres pragmatischen politischen Ansatzes und der Loyalität, die sie zur Kanzlerin gezeigt hat."

Kim Patrick von Harling
8. Dezember 2018 08:58

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag am Rande des Parteitages in Hamburg.

Kim Patrick von Harling
8. Dezember 2018 08:54

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat die CDU nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteichefin zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang ziehen", sagte der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. "Dieser Wille ist so verbreitet, wie lange nicht."

Kim Patrick von Harling
7. Dezember 2018 19:50

Die wichtigsten politischen Stationen von Annegret Kramp-Karrenbauer: 

▪ Ihre politische Karriere begann "AKK", wie sie auch genannt wird, im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen. Im Jahr 2000 berief sie der damalige Saar-Regierungschef Peter Müller als Innenministerin in sein Kabinett. 

▪ "AKK" hat sich in der CDU als Allzweckwaffe einen Namen gemacht: Nach verschiedenen Ministerjobs wurde sie 2011 erste Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenstaates. Im März 2017 gewann sie Landtagswahl im Saarland haushoch für die CDU. 

▪ In diesem Jahr gab sie das Amt der Ministerpräsidentin freiwillig auf, um als CDU-Generalsekretärin nach Berlin zu wechseln.


Foto: Christian Charisius, dpa
via dpa
dpa-live Desk
7. Dezember 2018 19:42

Trostpflaster für Jens Spahn - er bekommt bei der Wahl zum CDU-Präsidium mit Abstand das beste Ergebnis aller Kandidaten. Der Gesundheitsminister kommt auf insgesamt 793 Stimmen. Ins Präsidium wurden auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (735),  der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (680), Mike Mohring - Landesvorsitzender der CDU-Thüringen (647), der niedersächsische Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann (611), Monika Grütters - Staatsministerin für Kultur und Medien (603) sowie Annette Widmann-Mauz  - Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin (500).

via dpa
dpa-live Desk
7. Dezember 2018 19:26

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer wieder auf mehr Zuspruch für die CDU - auch im Osten. "Wir haben gesehen, das Vertrauen in der Bevölkerung ist nicht mehr so da, wie wir es brauchen", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb gebe es diese personelle Veränderung. "Ich traue der Annegret Kramp-Karrenbauer zu, dass sie genau das hinbekommt."

 In Sachsen stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Aus der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die AfD im Freistaat knapp vor der CDU als stärkste Kraft hervorgegangen.

via dpa
dpa-live Desk
7. Dezember 2018 19:21

"Ich glaube, er hat mehr gezittert als ich", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit CDU.TV über ihren Ehemann. Dieser ist mit der neuen Vorsitzenden zum Bundesparteitag nach Hamburg gereist und beim Warten auf das Abstimmungsergebnis "die ganze Zeit die Hand ein bisschen gehalten, damit es nicht zu spannend wird"

via dpa
dpa-live Desk
7. Dezember 2018 19:16

Helmut Karrenbauer, Ehemann der frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, freut sich über den Erfolg seiner Frau. Er sei "überwältigt und superglücklich", sagt er im Gespräch mit der "Rheinischen Post". "Ich habe es mir so für sie gewünscht, auch wenn es jetzt weiterhin heißt: Helmut allein Zuhaus", sagt er weiter. Das Paar hat drei erwachsene Kinder.

via dpa
dpa-live Desk
7. Dezember 2018 19:14

Das sind wir Ihnen noch schuldig - die genauen Ergebnisse bei der Wahl des neuen Parteivorsitzes:  


Es wurden 999 gültige Stimmen abgegeben.
via dpa
dpa-live Desk
7. Dezember 2018 19:04

Annegret Kramp-Karrenbauer bedankt sich bei Horst Seehofer und betont die gemeinsame Stärke der Schwesterparteien.



via dpa
dpa-live Desk
7. Dezember 2018 18:43

Nun sind auch die Ergebnisse der Wahlen zu den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden da. Bei den fünf Stellvertretern gab es keine Veränderungen - alle wurde in ihrem Amt bestätigt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt mit 90,04 Prozent die meiste Zustimmung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekam mit 57,47 Prozent die geringste Stimmenzahl. Weitere stellvertretende CDU-Vorsitzende sind Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (86,0 Prozent), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (75,62) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (59,34). 

via dpa
dpa-live Desk
7. Dezember 2018 18:25

Der Unions-Mittelstand äußert sich zurückhaltend über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer. "Auch wenn viele in der CDU über das Ergebnis enttäuscht sind, bleibt die Chance auf einen Neustart. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die neue Vorsitzende schnell eigene Akzente setzt, die auch verloren gegangene Wähler ansprechen", so der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. 

via dpa
dpa-live Desk
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