Diskussion auf Twitter AfD-Politiker mit "NPD-Jargon"? Darum greift der Verfassungsschutz nicht ein

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Stephan Protschka auf dem politischen Aschermittwoch der AfD. Foto: dpa/Armin WeigelStephan Protschka auf dem politischen Aschermittwoch der AfD. Foto: dpa/Armin Weigel

Hamburg. Ein AfD-Politiker äußert sich über Twitter fremdenfeindlich. Trotzdem sind dem Verfassungsschutz die Hände gebunden.

AfD-Politiker schießen mit Statements in den sozialen Netzwerken regelmäßig über das Ziel hinaus. Ein solcher Fall wird aktuell heiß auf Twitter diskutiert. Dabei geht es um ein Statement von Stephan Protschka, AfD-Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender Niederbayern. Der Politiker wirft dem ZDF vor, den unlängst im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an einem 17-jährigen Mädchen in Sankt Augustin festgenommenen Täter in einem TV-Beitrag als "Deutschen" bezeichnet zu haben.

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Fakt ist: Der 19-Jährige, der die Tat mittlerweile gestanden hat, besitzt neben einem kenianischen auch einen deutschen Pass. Für Protschka ist der Besitz des letzteren offensichtlich nicht gleichbedeutend mit der deutschen Staatsbürgerschaft – auch wenn laut Grundgesetz jeder als Deutscher gilt, der einen deutschen Pass besitzt. Das ZDF habe mit der Bezeichnung "19-jähriger Deutscher" vielmehr versucht, Integrationsprobleme zu kaschieren, schreibt er in seinem Tweet. Weiter bezeichnet er den Geständigen als "passbeschenkt".

Für Justus Bender, Politik-Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist der Protschka-Tweet ein Fall für den Verfassungsschutz. Doch dieser nimmt keine Bewertung einzelner Aussagen vor, wie Markus Schäfert, Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, unserer Redaktion auf Nachfrage bestätigt.

Grundsätzlich gilt demmnach in Bezug auf die AfD: "Offen zugängliche Informationen zur AfD werden fortlaufend daraufhin geprüft, ob in der Gesamtpartei oder in Teilstrukturen Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen."

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Dabei werde untersucht, ob fremdenfeindliche Äußerungen ein bestimmendes Element der AfD sind oder ob diesbezüglich nur Einzelmeinungen wiedergegeben werden. Darüber hinaus werde auch darauf geachtet, ob Extremisten steuernd innerhalb der Partei wirken und welchen Einfluss extremistische Stimmen auf die AfD haben, so Schäfert.

Es reiche also nicht, wenn Einzelpersonen wie Protschka sich fremdenfeindlich äußern, damit die AfD zum Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz wird. Es muss eine strukturelle Fremdenfeindlichkeit in der Partei nachgewiesen werden. 


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