Schärfe vor CDU-Vorstandswahl Pro Merz: Will Schäuble Kanzlermacher sein?

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ARCHIV - 03.10.2018, Berlin: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht in der Staatsoper beim Festakt im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. (zu dpa "«Spiegel»: Schäuble beförderte Kandidatur von Merz für CDU-Vorsitz" am 02.11.2018) Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ARCHIV - 03.10.2018, Berlin: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht in der Staatsoper beim Festakt im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. (zu dpa "«Spiegel»: Schäuble beförderte Kandidatur von Merz für CDU-Vorsitz" am 02.11.2018) Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlin. Was als fröhlicher Wettbewerb dreier CDU-Kandidaten begann, endet mit unerwarteter Schärfe. Wolfgang Schäuble, größtes Schwergewicht der Union, tritt offen ein für Friedrich Merz als CDU-Chef. Hilft es Merz? Es gibt Zweifel. Eine wird in jedem Fall gefeiert: Angela Merkel.

„Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagt Schäuble in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Merz ist Finanzjurist wie Schäuble; und der 76-Jährige hält viel vom Sachverstand dieses Kandidaten. Aber was soll diese Parteinahme, die EU-Kommissar Günther Oettinger und Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch unterstützen? Selbst hochrangige CDU-Funktionäre sind nicht froh darüber. „Die Zeiten, dass man in der CDU etwas vorgeben kann, sind vorbei“, sagt einer.  

Andere sehen bei Schäuble Rachegefühle. Weil der 76-Jährige – wegen Merkels Aufstieg – Kanzler nicht werden konnte, wolle der Bundestagspräsident jetzt, am Ende seines Berufslebens, wenigstens Kanzlermacher sein. Denn das ist klar: Wer jetzt den CDU-Vorsitz erringt, hat ersten Zugriff auf den Regierungsposten. Für wieder andere kommt die Schäuble-Intervention zu früh. Merz-Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer werde nun ihre Truppen sammeln.

Rückendeckung für AKK

 Bislang hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther offen zu ihr als Nachfolgerin von Angela Merkel im CDU-Spitzenamt bekannt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans stützte ebenfalls seine Vorgängerin AKK. Diese habe gezeigt, „dass sie Wahlen gewinnen kann“. In der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit ihren gut 250 Delegierten gebe es „eine klare, eindeutige Mehrheit“ für Kramp-Karrenbauer, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß. 

 Nicht auszuschließen ist, dass am Ende auch Außenseiter Jens Spahn profitiert, weil er trotz schlechter Aussichten Sportsgeist zeigt. So könnte sein zu erwartender Achtungserfolg ein bisschen größer ausfallen. Alles ist offen vor dem CDU-Bundesparteitag, bei dem an diesem Freitag der Chefposten neu besetzt wird. Das aber ist sicher: Angela Merkel, die ausscheidende CDU-Bundesvorsitzende, wird bejubelt von den 1001 Delegierten. Jetzt am Ende ihrer Ära als Parteichefin rücken die Erfolge der 64-Jährigen wieder stärker in den Vordergrund.  

Merkels Erfolge

Auf der Habenseite steht: 2005 bei Merkels Amtsantritt als Kanzlerin lag die Arbeitslosenzahl bei fünf Millionen, heute bei weniger als die Hälfte. Die Christdemokratin profitierte allerdings von der Agenda 2010, die ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder eingeführt hatte. Selbst sorgte sie für die Senkung der Lohnnebenkosten und einen flexibleren Arbeitsmarkt. 2008/2009 in der Staatsschuldenkrise konnte die Kanzlerin zusammen mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verhindern, dass die Deutschen ihr Erspartes komplett verloren. Seit 2010 baut Deutschland zudem konsequent seine Schulden ab.

2011 setzte die Kanzlerin zusammen mit Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht aus. Zuletzt war nicht einmal ein Fünftel eines Jahrgangs „gezogen“ worden. Junge Männer empfanden es als ungerecht, dass nahezu willkürlich entschieden wurde, wer Rekrut sein soll und wer nicht. 2015 ließ Merkel nicht die Grenzen schließen, weil aus Ungarn und Österreich Syrien-Flüchtlinge nach Deutschland strömten. Das hat Deutschland weltweit hohe Anerkennung gebracht.

Merkels Makel

Auf der Sollseite steht: 2016 verlor Merkel das Vertrauen der Bundesbürger. Es kam speziell im Osten zu Protesten, weil die angekündigte europäische Lösung bei der Flüchtlingsaufnahme scheiterte und es offenkundig einen „Kontrollverlust“ bei den deutschen Behörden gab. Für Frust sorgte zudem, dass straffällige Asylsuchende nicht konsequent abgeschoben wurden.

Zu Merkels Makeln zählt auch: Die Polizei und die Bundeswehr bekamen nicht genug finanzielle Unterstützung. Auch die Energiewende stockt, die nach dem von Merkel vorangetriebenen Atomausstieg 2009 eingeleitet wurde. Die 2017 ausgebrochene Diesel-Krise hat die Regierung bis heute nicht im Griff. All dies dürfte der Parteitag der alten Chefin jetzt verzeihen. Deren Nachfolgerin oder Nachfolger ist jetzt gefragt, Lösungen zu finden und vor allem die Partei zu einen.


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