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04.12.2018, 19:40 Uhr KOMMENTAR

Gerichtshof billigt Sicherungsverwahrung: Dreifach gut

Von Melanie Heike Schmidt


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg billigt die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung. Foto: Jean-Christophe Bott/dpaDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg billigt die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung. Foto: Jean-Christophe Bott/dpa

Osnabrück. Das Urteil aus Straßburg war mit Spannung erwartet worden. Nun steht fest: Die Sicherungsverwahrung eines verurteilten deutschen Sexualstraftäters stuft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig ein. Ein dreifach gutes Urteil.

Bayern 1997: Ein junger Mann tötet im Wald eine Joggerin und vergeht sich an der Leiche.

Straßburg 2018: Die Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) billigen die Sicherheitsverwahrung, die Deutschland für den Mörder im Anschluss an seine Haftstrafe angeordnet hat. Gleich mehrere Gutachter hatten dem Täter schweren sexuellen Sadismus attestiert. Dass dieser Mann weiterhin nicht freigelassen wird, ist beruhigend.

Der Straßburger Spruch ist ein gutes Urteil – und das gleich in dreifacher Hinsicht: Zum einen für die deutsche Justiz, der nach jahrelangem Streit nun endlich Rechtssicherheit bestätigt wird. Deutschland war in der Vergangenheit mehrfach gerügt worden, weil es Sicherungsverwahrte kaum anders untergebracht hatte als normale Gefangene. Heute indes gibt es für diese Täter spezielle Einrichtungen mit ebensolchen Therapieangeboten. Das ist richtig so. Sicherungsverwahrung ist keine verlängerte Haft, sondern vielfach die allerletzte Chance für einen Therapieversuch. Zum zweiten kommt also das Urteil auch den Tätern zugute, die diese Angebote annehmen können in der Hoffnung, irgendwann vielleicht keine Gefahr mehr darzustellen.

Drittens ist das Urteil gut für uns alle. Wie sonst sollte ein Rechtsstaat auch seine Bürger vor derart gefährlichen Tätern schützen?


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