"Schnelles Internet nach Bedarf" Ministerin:Für Film-Abende reicht Mobilfunkstandard 4 G

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Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), mahnt bei den Ländern Zustimmung zum Digitalpakt für Schulen an. Foto:imago/EibnerDie Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), mahnt bei den Ländern Zustimmung zum Digitalpakt für Schulen an. Foto:imago/Eibner

OSNABRÜCK. Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, hat viel Ärger auf sich gezogen mit dem Vorschlag, es beim Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum langsamer anzugehen. Auch die eigene Partei empörte sich über den Satz, der bestmögliche Mobilfunkstandard 5G sei „nicht an jeder Milchkanne“ nötig. In diesem Interview erklärt die Politikerin, dass die Digitalisierung sich am „Bedarf der Menschen“ ausrichten müsse.

Frau Karliczek, es gibt Zweifel an Ihrem Ehrgeiz bei der Digitalisierung in Deutschland. Sie hatten erklärt, „ nicht jede Milchkanne“ müsse digital angeschlossen sein… 

Natürlich brauchen wir einen zügigen, pragmatischen und am Bedarf ausgerichteten Ausbau unserer Telekommunikationsnetzwerke. Dort, wo der Bedarf über 4G gedeckt wird, soll auch 4G kommen. Dort wo 5G notwendig ist, da muss auch 5G kommen. Wir müssen beides im Blick haben und dann effizient umsetzen.

Braucht Deutschland nicht überall superschnelles Internet, also 5G? Sie scheinen mit weniger zufrieden zu sein…

Wir müssen den Ausbau von 4G und 5G am Bedarf der Menschen ausrichten. Mit 4G decken wir den Alltagsbedarf eines jeden Einzelnen ab. Schnelles Internet für den Privatgebrauch, Film- oder Fußball-Abende mit Freunden oder der Familie über einen Streaming-Dienst: All dies ist mit 4G möglich. Der Ausbau von 5G ist wichtig für die Wirtschaft. Sie kann sich durch 5G hochgradig digitalisieren, automatisieren und intelligent vernetzen. In meinem Ministerium fördern wir zum Beispiel das Projekt Wachstumskern Feldschwarm. Hier wird an der Vernetzung autonomer Fahrzeuge für die Landwirtschaft gearbeitet. Dafür braucht es selbstverständlich 5G. Und das müssen wir möglich machen.

Haben Sie damit Handlungswilligen den Biss genommen?

Ganz im Gegenteil. Den Ausbau von 5G und 4G packen wir entschlossen an. 98 Prozent aller Haushalte in jedem Bundesland sollen bis 2022 mit Zugang zu schnellem Internet von 100 Megabit pro Sekunde versorgt werden. Und daran arbeiten wir mit Hochdruck. 

Die Bahn ist noch nicht frei für die digitale Aufrüstung der Schulen mit Unterstützung auch des Bundes. Es wird im Bundesrat Widerspruch geben. Wie sollen da Lehrer und Schüler an digitalen Aufbruch glauben?

Der Startschuss für den Digitalpakt Schule ist in greifbarer Nähe. Der Bundestag hat der hierfür notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt. Jetzt richten sich alle Augen auf den Bundesrat. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum Digitalpakt hat eine sehr gute Vereinbarung erarbeitet, die jetzt schnell zum Abschluss gebracht werden kann. Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird. 

Anderes Thema: Mit einem Lehrerdebakel  begann vor wenigen Wochen das Schuljahr. 10 000 Stellen sind gar nicht besetzt, 30 000 mit nicht ausgebildeten Lehrern. Bildungsnotstand in einer der stärksten Wirtschaftsnationen?

Das ist kein akzeptabler Zustand. In nahezu allen Bundesländern ist der Lehrermangel eine große Herausforderung. Die Länder haben aus meiner Sicht das Problem erkannt und arbeiten an Lösungen. Das müssen sie auch, weil es eine ihrer staatlichen Kernaufgaben ist.

Können Sie dieses Defizit mit dem Hinweis auf die Länder aussitzen?

Das Problem muss gelöst werden. Wir brauchen mehr Wertschätzung, Respekt und Anerkennung für die Arbeit von Lehrern. Dabei unterstützen wir die Länder beispielsweise durch Programme wie die gemeinsame Qualitätsoffensive Lehrerbildung. In diesem Rahmen werden gute berufsbegleitende, fachdidaktische und pädagogische Qualifizierungen erarbeitet. Das kommt auch Quer- und Seiteneinsteigern im Schulalltag zugute. Außerdem arbeiten wir an der Errichtung eines Nationalen Bildungsrates. Damit wollen wir mehr Qualität, Vergleichbarkeit und Transparenz im Bildungswesen erreichen.

Experten attestieren Deutschland ein undurchlässiges Bildungssystem: Kinder armer Leute blieben arm. Was können und werden Sie tun?

Soziale Herkunft hat nach wie vor einen starken Einfluss auf den Bildungserfolg. Mein zentrales Ziel ist und bleibt mehr Chancengerechtigkeit. Kaum einem Land der Welt und keinem europäischen gelingt es, Leistung und Herkunft völlig zu entkoppeln. Mit dieser Abhängigkeit haben alle zu kämpfen. Und sie ist in Deutschland geringer geworden. Das zeigen die Pisa-Studien. Zufrieden gebe ich mich damit nicht. Wir engagieren uns in diesem Sinne unter anderem in der frühen Sprach- und Leseförderung, der kulturellen Bildung für Kinder und einer guten Berufsberatung und -orientierung. Wir müssen aber auch stets dazusagen, dass unser zweigleisiges System – Berufliche Bildung und akademische Bildung – viele weitere Chancen für einen guten Start in den Beruf eröffnet.

900 Millionen Euro geben deutsche Eltern jährlich für die private Nachhilfe ihrer Kinder aus – so schätzt eine Berteslamm-Studie. Hat die Politik wirklich keine Chance gegen diese Form sozialer Spaltung?

Als Erstes ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche durch gute Bildung erst gar nicht auf Nachhilfe angewiesen sind. Und zweitens, dass jedes Kind und jeder Jugendliche die Chance auf Nachhilfe hat. Wir als Bundesregierung unterstützen Kinder und Jugendliche dann, wenn es Familien aus eigener Kraft nicht möglich ist – und zwar mit unserem Bildungs- und Teilhabepaket. Auch das ist für mich ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land. Gute Bildung ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gerade im technologischen Wandel kommt guter Bildung noch mal ein neuer Stellenwert zu. Dazu brauchen wir neben gut ausgestatteten Schulen und ausgebildeten Lehrkräften vor allem auch Freude am Lernen bei den jungen Menschen.


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