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Rechtsextremisten in Deutschland Fast 470 Neonazis entziehen sich der Verhaftung

Knapp 470 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. Foto: Imago/Zuma PressKnapp 470 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. Foto: Imago/Zuma Press

Osnabrück. Sie werden per Haftbefehl gesucht und leben im Untergrund: Knapp 470 Neonazis, die der Strafverfolgung entkommen wollen. Die Linke fordert mehr Einsatz von den Sicherheitsbehörden.

Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Zahl hat bis Ende September wieder leicht zugenommen. Vor einem halben Jahr, Ende März, hatten sich 457 gesuchte Neonazis dem Zugriff der Behörden entzogen. 

Jeder vierte gilt als gewalttätig

Mehr als jeder vierte Gesuchten galt als gewalttätig. 108 der Verdächtigen wurden wegen eines politischen Delikts gesucht, 99 wegen eines Gewaltdelikts. Da gegen Personen auch mehrere Haftbefehle existieren können, registrierte die Polizei insgesamt 605 Fahndungen. Die Behörden gehen bei den Gesuchten davon aus, dass sie künftig ähnliche Straftaten etwa bei rechten Aufmärschen, Musikkonzerten oder rechten Aktionen begehen.


Zahl seit 2014 verdoppelt

Seit Jahren bewegt sich die Zahl der gesuchten und untergetauchten Neonazis im höheren dreistelligen Bereich. Allerdings hat sich die Anzahl seit dem Jahr 2014 (März 2014: 253 Personen) nahezu verdoppelt. Als ein Grund dafür gilt die Flüchtlingskrise, durch die die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime sprunghaft nach oben geschnellt war. Im März 2018 gab es erstmals einen leichten Rückgang bei den per Haftbefehl gesuchten Neonazis, nun wieder einen leichten Anstieg. 344 Fahndungen sind allein von Ende März bis Ende September hinzugekommen.

Ausland als Versteck

Ein großer Teil der gesuchten Personen wird in der Regel innerhalb kurzer Zeit gefasst oder die Haftgründe entfallen, etwa weil der Gesuchte die Geldstrafe gezahlt hat. Das Innenministerium weist deshalb darauf hin, dass es sich "um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt". Bei den allermeisten Haftbefehlen handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, also einer Geld- oder Freiheitsstrafe. 32 Personen befanden sich vermutlich im Ausland, zumeist im benachbarten wie Österreich, Polen und Tschechien.

Linke: Behörden müssen mehr tun

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke kritisierte: "Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden." Es sei beunruhigend, dass für jeden Haftbefehl, der sich erledige, ein neuer hinzukomme. Auch die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen, sei bedenklich. Jelpke sagte: "Die Statistik ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Nazi-Szene gewalttätig und kriminell ist und bleibt." Ihre Bekämpfung müsse Priorität haben.


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