Vorletzte Regionalkonferenz CDU geht in Bremen auf Zielgerade im Vorsitz-Wettkampf

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Das Podium in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/dpaDas Podium in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Bremen. Vorletzte Vorstellungsrunde im Wettlauf um den CDU-Parteivorsitz: Am Donnerstag haben sich die drei aussichtsreichsten Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel in Bremen der Unionsbasis präsentiert.

Bei der siebten von acht Regionalkonferenzen der CDU waren sich die drei Kandidaten in einem zentralen Punkt einig: Die Lösung für alle jetzigen und künftigen Probleme ist die CDU. Dass die Wähler das bei den letzten Wahlen und Umfragen anders bewertet haben, räumten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz unumwunden ein. Die Verantwortung sehen sie vor allem bei der jetzigen Parteiführung um Angela Merkel.

Wer folgt auf Merkel?

Nach 18 Jahren an der Spitze der Union, wird die Kanzlerin am 7. Dezember in Hamburg nicht erneut zur Wahl für den Parteivorsitz stehen. Wie soll die CDU nach Merkel aussehen? „Lebendig und fröhlich“, sagte Polit-Rückkehrer Merz. Er wolle kritische Debatten in seiner Partei wieder zulassen. „Wir müssen wieder lernen, streitig miteinander zu diskutieren.“ Die rund 1000 Parteimitglieder quittierten das mit reichlich Applaus.

Spahn inszenierte sich als Mann der Zukunft. Er skizzierte seine Vision davon, wie Deutschland im Jahr 2040 aussehen soll. Auch künftige Generationen sollten sagen können, dass es ihnen besser gehe als den Eltern. Den meisten Applaus erntete Spahn für seine Forderung: „Der Soli muss weg!“

Kramp-Karrenbauer betonte ihre politische Erfahrung. „Wer Volkspartei sein will, darf sich niemals mit 30 Prozent abfinden“, rief sie und erinnerte an ihren respektablen Wahlerfolg im Saarland. Wie sie immer wieder auf ihre lange Karriere in der CDU verwies.

Großes Nebeneinander auf der Bühne

Große inhaltliche Unterschiede wurden kaum auf der Bühne ausgetragen. Die Kandidaten waren weitgehend bemüht, ihre eigenen Punkte zu platzieren. Ein Meinungsaustausch fand auf der Bühne nicht statt. Was auch daran lag, dass die drei bereits eine Reihe von Regionalkonferenzen absolviert hatten, am Vortag erst in Düsseldorf. „Ich weiß, was Jens Spahn gleich sagen wird“, kündigte beispielsweise Merz beim Thema Pflege und Rente an. Und tatsächlich erneuerte Spahn seine Aussage, dass das Renteneintrittsalter in Deutschland steigen müsse. „Das ist nicht populär, aber das ist ehrlich“, sagte er.

Ausgeteilt wurde trotzdem. Natürlich gegen die politischen Mitbewerber. Aber auch gegen die amtierende Bundesregierung. „Wir werden der Bundeswehr nicht gerecht“, leitete Merz seine Abrechnung mit der deutschen Verteidigungspolitik ein. In der ersten Reihe der Zuhörerschaft saß Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die das als Kritik an ihrer Arbeit verstanden haben dürfte.

Diskussion ums Pflichtjahr

Alle drei zeigten sich indes offen, über die Einführung eines Pflichtjahres für junge Menschen in der Bundeswehr oder im sozialen Sektor zumindest zu diskutieren. „Ich persönlich wäre tendenziell eher dafür, ein solches Gesellschaftsjahr einzuführen“, sagte Spahn. Merz erinnerte an den massiven Eingriff, den ein Pflichtdienst ins Leben junger Menschen bedeuten würde. Aber auch er sei offen für eine Debatte.

 Kramp-Karrenbauer hatte die Idee aufgebracht. „Der Dienst am Staat und der Gesellschaft erschöpft sich nicht damit, dass man Steuern zahlt“, warb sie vor den Parteimitgliedern für ihre Idee und erweiterte sie: Auch Migranten ohne deutschen Pass sollten mitmachen.

Auch zum Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum äußerten sich die Kandidaten. Kramp-Karrenbauer griff dabei eine Äußerung von CDU-Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek bezüglich mobilem Internet auf: „Auch der Schweinebauer will schnelles Internet. 5G gehört an jede Milchkanne.“ Genau das hatte die Ministerin zuvor bestritten. Spahn und Merz wiesen daraufhin, dass die Unterschiede zwischen Stadt und Land nicht so groß seien wie oft behauptet.

Ein klarer Sieger des Abends war am Ende nicht auszumachen. Alle konnten ihre Punkte setzen. Stehenden Applaus gab es anders als bei vorhergehenden Veranstaltungen für keinen Kandidaten. Und den lautesten Beifall erntete Niedersachsens CDU-Chef und Co-Gastgeber Bernd Althusmann als er in seinem Fazit des Abends sagte, er wünsche sich, dass alle drei Kandidaten weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Partei spielten.

An diesem Freitag werben sie ein letztes Mal für sich, in Berlin.


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