Millionen Überstunden Pistorius will Polizei entlasten - Abschiebungen nicht mehr begleiten

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Innenminister Boris Pistorius will die Polizei entlasten. Foto: Holger Hollemann/dpaInnenminister Boris Pistorius will die Polizei entlasten. Foto: Holger Hollemann/dpa

Osnabrück. Millionen Überstunden und Beamte an der Grenze der Belastbarkeit: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei entlasten. Es sei überflüssig, dass Polizisten Abschiebungen genauso wie Schwertransporte begleiteten. Diese fachfremden Aufgaben könnten auch andere übernehmen.

Zur Entlastung der Polizei schlägt Pistorius vor, bei Abschiebungen künftig mehr Verwaltungsvollzugsangestellte aus Landesaufnahmestellen statt Polizisten einzusetzen – und zwar über die Grenzen von Bundesländern hinweg. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der SPD-Politiker, die Begleitung von Abschiebungen durch Polizisten sei aus seiner Sicht eine „unnötige und vor allem vermeidbare Mehrbelastung unserer Polizisten, die man woanders sinnvoller einsetzen kann.“

Deshalb wolle er gemeinsam mit den anderen Ländern eine Regelung finden, die die hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungsvollzugsmitarbeiter auch auf andere Bundesländer ausweite und so die Polizei bundesweit entlaste. Der Innenminister sagte: „Unser Ziel ist es, einen entsprechenden Staatsvertrag im Frühjahr 2019 mit möglichst allen Ländern abzuschließen.“

Großtransporte im Blick

Auch Großraum- und Schwertransporte müssten nicht zwingend von der Polizei begleitet werden – diese könnten auch von Privatunternehmen abgesichert werden. Das wäre möglich, wenn der Bundesverkehrsminister mitspielen würde. Angesichts der Millionen-Überstunden und Überlastung der Polizei forderte der Minister: „Wir müssen die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden Aufgaben befreien.“

Derzeit dürfen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zwar auch von Verwaltungsvollzugskräften begleitet werden – das gilt jedoch nur bis zur eigenen Ländergrenze. Dahinter ist dann wieder nur die Polizei zuständig. Dadurch habe die niedersächsische Polizei allein 2016 insgesamt 15 500 Einsatzstunden wegen Abschiebungen verzeichnet. Im Jahr 2017 habe es mit 21 235 Einsatzstunden sogar eine weitere Steigerung um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Anderen Ländern gehe es genauso. „Das sind überschlägig deutlich über zehn Polizeistellen in Niedersachsen, die quasi das ganze Jahr über nur mit der Begleitung von Abschiebungen beschäftigt sind“, sagte Pistorius.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN