"Da passiert viel zu wenig" Nahles mit dem Rücken zur Wand - Kann sie die SPD noch retten?

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Mächtig unter Druck: SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: imago/Emmanuele ContiniMächtig unter Druck: SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: imago/Emmanuele Contini

Berlin. Für Andrea Nahles war es eine Grusel-Woche, und das dicke Ende kommt erst noch. Der Parteiaustritt des Dortmunder Direktkandidaten Marco Bülow war ein Tiefschlag für die SPD-Vorsitzende. Bülow macht sie für die "desaströse Lage" der Sozialdemokraten verantwortlich.

Weil Nahles bis gestern mit einer fiebrigen Grippe ans Bett gefesselt war, konnte sie sich gegen die Attacken nicht wehren. 

Kommt sie rechtzeitig wieder auf die Beine, wird am Samstag in Düsseldorf auf dem Bundeskongress der geballte Frust der Jusos auf die 48-Jährige niedergehen: "Wir werden Andrea Nahles Feuer unterm Hintern machen, was die Erneuerung angeht. Da kann es rauer werden als üblich", sagt Jessica Rosenthal, neue NRW-Juso-Chefin, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Das geht viel zu langsam. Da passiert viel zu wenig!"

Nahles muss liefern

Die SPD zur 14-Prozent-Partei geschrumpft und die Vorsitzende im Kreuzfeuer der Kritik. Sobald die CDU eine neue Spitze gewählt hat, wird Nahles liefern müssen. Mitte Dezember stehen Weichenstellungen zur programmatischen Neuausrichtung an - Stichwort Hartz IV. Anfang Januar soll eine Klausur rote Linien für den Fortbestand der Großen Koalition einziehen - rot im wörtlichen Sinne. Und Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. "Wenn wir bei der Europawahl wieder hinter der AfD landen, brechen alle Dämme", unkt ein Spitzengenosse.

An allem ist Nahles natürlich nicht schuld. Sie kann nichts dafür, dass sich die klassische Arbeiter-Klientel atomisiert hat. Und dass die zahlreichen SPD-Erfolge in der Regierung – von der Förderung Langzeitarbeitsloser und der Qualifizierungsoffensive über die Mietpreisbremse bis zum Einwanderungsgesetz – stets aus den eigenen Reihen gleich wieder mies gemacht werden, macht sie zu Recht wütend. Kritiker werfen ihr aber vor, sich hinter einer Mauer aus Misstrauen verschanzt zu haben und als "Kontrollfreak" auch wohlmeinende Ratgeber immer wieder vor den Kopf zu stoßen. Das beschleunigt den Autoritätsverlust.

Nahles verzettelt sich 

Am Schwersten wiegt wohl, dass sich die Vorsitzende beim Versuch, es doch irgendwie allen Recht zu machen, immer wieder verzettelt. Zuletzt tappte sie in die Hartz-IV-Falle, die ihr Grünen-Chef Robert Habeck gestellt hatte. Kaum hatte Habeck die "Überwindung des Systems" propagiert, sah sich Nahles genötigt, nachzuziehen.

"Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", donnerte sie auf dem SPD-Debattencamp vor drei Wochen. Der Saal tobte, die Jusos jubelten, und in der Fraktion schlugen sie die Hände über dem Kopf zusammen: weil sich Nahles auf die "Retro-Debatte" eingelassen habe, weil der Kampf gegen die Schröder-Reformen nur die linke Partei-Seele streichele, aber keinen einzigen Wähler zurückhole. Prompt stellte Nahles auf dem Arbeitgebertag klar: Am "Fördern und Fordern" werde nicht gerüttelt. Ja was denn nun?

Pleiten, Pech und Pannen

Pleiten, Pech und Pannen - das ist die Nahles-Bilanz nach einem Dreivierteljahr an der Parteispitze. Noch ist es nicht zu spät, um zurück in die Offensive zu kommen. Notwendig wäre dafür ein positiver Politikentwurf. Dazu würde ein Konzept für das Heer der prekär Beschäftigten gehören, die sich als Lieferboten oder sogenannte Click-Worker für Internetfirmen verdingen und bislang durchs sozialdemokratische Raster fallen. Notwendig wäre ein visionärer Europa-Wahlkampf im Schulterschluss mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Notwendig wäre es nicht zuletzt, der Union die Pistole auf die Brust zu setzen, um einen Groko-Neustart zu schaffen.

Ob Nahles dafür die Kraft aufbringt? Einen Putschversuch hat sie noch nicht zu befürchten. Bislang ist niemand da, der ihren mörderischen Job übernehmen will. Aber wenn der verzagte Schlingerkurs im kommenden Jahr weitergeht, die Europa-Wahl zum Fiasko wird, dann könnten ihre Tage als SPD-Vorsitzende gezählt sein.


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