Milliarden-Nachzahlungen befürchtet Zur Entschärfung der Klagewelle: Kassen- und Klinik-Gipfel bei Spahn

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Bei Schlaganfall-Behandlungen zählt jede Minute. Wird die 30-Minuten-Frist gerissen, wollen Krankenkassen Kliniken die Rechnungen nicht mehr erstatten.
Foto: dpaBei Schlaganfall-Behandlungen zählt jede Minute. Wird die 30-Minuten-Frist gerissen, wollen Krankenkassen Kliniken die Rechnungen nicht mehr erstatten. Foto: dpa

Berlin. Ein "Klage-Tsunami" überrollt Deutschlands Sozialgerichte. Allein in Niedersachsen sind binnen Tagen rund 10 000 Klagen von Krankenkassen gegen Kliniken eingegangen. Die Justiz ächzt, Krankenhäuser fürchten Milliarden-Nachzahlungen. Kann Gesundheitsminister Jens Spahn einen Ausweg finden?

Die Lage an den Gerichten ist dramatisch. Beim Sozialgericht Osnabrück landeten vom 1. bis 9. November 551 Klagen. "Unsere jahrelangen Bemühungen um einen Abbau unerledigter Verfahren werden größtenteils zunichte gemacht", stöhnt Gerichtsdirektorin Annette Zurbrüggen und ruft nach personeller Verstärkung. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sieht durch die Rückforderungen der Kassen die klinische Schlaganfall-Behandlung in ländlichen Regionen akut gefährdet und fordert ein Eingreifen der Politik. 

Hinter dem Desaster steckt ein neues Gesetz zur Stärkung der Pflege. Dieses verkürzt die Frist, binnen derer Krankenkassen Rechnungen von Krankenhäusern anfechten können, von vier auf zwei Jahre. Altfälle mussten bis zum Stichtag 9. November - dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes - eingereicht werden. Das zwang die Kassen zum Aktionismus, sonst wären ihre Ansprüche - und damit das Geld der Beitragszahler - verloren gewesen.

Besonders heikel sind die Versuche der Kassen, Kosten für Schlaganfall-Behandlungen nicht zu erstatten, wenn Patienten nicht binnen der gesetzlich vorgegebenen 30-Minuten-Frist in Krankenhäuser gebracht worden sind. Vor allem dadurch könnten die Kliniken auf Millionen Euro sitzen bleiben. Reimann fürchtet, viele so genannte stroke units stünden vor dem Aus.

Die Warnungen haben Bundesgesundheitsminister Spahn erreicht. Für kommenden Mittwoch hat der CDU-Politiker Vertreter der Krankenkassen zum Krisengespräch in sein Ministerium geladen. Am Donnerstag wird er mit Vertretern der Krankenhäusern sprechen, wie unsere Redaktion aus Ministeriumskreisen erfuhr. "Er will die Kuh so schnell wie möglich vom Eis haben", heißt es.

Wie das gelingen soll, bleibt fraglich, zumal der Koalitionspartner abwinkt. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den "Geldschneiderei"-Vorwurf der Deutschen Krankenhausgesellschaft gegenüber den Krankenkassen für unangebracht und kann auch den Aufschrei der Gerichte nicht nachvollziehen. "Auch ohne Stichtag-Regel wären die Klagen gekommen, nur später", sagt er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Ein Großteil der Klagen werde niedergeschlagen, weil sie rasch und schlecht vorbereitet oder lediglich prophylaktisch eingereicht worden seien, erwartet Lauterbach. "Die Warnungen von Krankenhäusern, jetzt in die Pleite zu rutschen, halte ich für übertrieben", erklärt der Fachmann und stellt klar: "Wir werden das Gesetz nicht ändern."

Auch Spahn hofft, sein Gesetz nicht noch mal aufschnüren zu müssen. Entschärft werden könnte die Situation etwa dadurch, dass die Kliniken einen Teil ihrer Klagen "ruhig stellen", wenn ihre Ansprüche dadurch nicht verfallen. Die Hoffnungen der Kliniken, auch die Schlaganfall-Behandlungen erstattet zu bekommen, ruhen auf dem "Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information" (DIMDI). Die Institution könnte dafür sorgen, dass Krankenkassen auch Altfälle dann begleichen müssen, wenn Patienten später als 30 Minuten nach dem Notruf in der Klinik eingetroffen sind. Eine Klarstellung hierzu hat Spahn bei DIMDI in Auftrag gegeben.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN