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"Keine Rechtsänderungen" Nach hitziger Debatte: Bundestag bekennt sich zum UN-Migrationspakt

Von dpa

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigten den Pakt. Foto: dpa/Carsten KoallKanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigten den Pakt. Foto: dpa/Carsten Koall

Berlin. Ja zum UN-Migrationspakt: Nach einer lebhaften Auseinandersetzung hat sich der Bundestag für den geplanten globalen Migrationspakt ausgesprochen. In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt.

Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Der Bundestag begrüße, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt.

Einige Länder lehnen UN-Migrationspakt ab

Der weltweite Migrationspakt der UNO, der bei einer Konferenz am 10./11. Dezember in Marokko angenommen werden soll, ist umstritten. Regierungen mehrerer Länder haben das rechtlich nicht bindende Abkommen bereits abgelehnt.

Die USA waren nach UN-Angaben als einziger der 193 Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgestiegen. Nachdem die UN-Vollversammlung sich im Juli dieses Jahres auf einen Vertragsentwurf verständigt hatte, nahmen auch andere Länder von dem geplanten Regelwerk wieder Abstand. Dazu gehören Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Bulgarien, Australien und Israel. Auch das Parlament der Slowakei stimmte gegen den Pakt, entschied aber am Donnerstag nicht, ob das Land einen Vertreter zu der Konferenz in Marokko schickt.

Die Schweizer Regierung will zunächst dem Parlament Gelegenheit geben, über das Dokument zu beraten und wird nicht nach Marrakesch reisen. Sie schließt eine spätere Zustimmung aber nicht aus. Die populistische Regierung Italiens will ebenfalls das Parlament debattieren lassen und nicht an der Konferenz teilnehmen. Aus Sicht von Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei wird die Regierung die UN-Vereinbarung nicht mittragen.

Die Regierung Estlands konnte sich zunächst nicht darauf einigen, das Abkommen zu unterstützen, will dies nach einem entsprechenden Votum des Parlaments nun doch tun.

Während Ungarn, das nach den USA zuerst aus dem Abkommen ausstieg, keine Vertreter nach Marokko schickt, wird Tschechiens Regierung trotz der ablehnenden Haltung mit einer Delegation auf der Konferenz vertreten sein.


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