Kritik am Digitalpakt für Schulen Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko

Von Henning Baethge

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Überrumpelt fühlt sich Kiels Regierungschef Daniel Günther (CDU) von der Großen Koalition in Sachen Digitalpakt für Schulen. Foto: Wolfgang Kumm/dpaÜberrumpelt fühlt sich Kiels Regierungschef Daniel Günther (CDU) von der Großen Koalition in Sachen Digitalpakt für Schulen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Osnabrück. Mehr Digitalisierung an Schulen, das klingt erst einmal gut. Um dies zu finanzieren, ist eine Grundgesetzänderung nötig, denn Bund und Länder sollen die Kosten gleichermaßen tragen. Das stößt allerdings Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sauer auf.

Der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU) fordert Nachbesserungen an der am Donnerstag (29. November) beschlossenen Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule. Dies sieht eine Lockerung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern vor. Im Gespräch mit unserer Redaktion  kritisiert Günther die von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung, derzufolge die Länder künftig bei Zuschüssen des Bundes zu Programmen für Schulen oder Wohnungsbau stets noch denselben Betrag wie der Bund beisteuern sollen. „Darüber wird in einem Vermittlungsverfahren zu reden sein“, sagte Günther und kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen. 

„Aus Sicht Schleswig-Holsteins gibt es noch Gesprächsbedarf“, betonte er. Besonders störe ihn, dass „in letzter Minute noch Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, die mit den Ländern nicht abgestimmt waren“. Die Grundgesetzänderung braucht im Bundesrat die Zustimmung der Länder mit zwei Drittel der Stimmen.  


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