Nach Protesten in Frankreich Rechte Gruppen missbrauchen "Gelbe Westen"-Bewegung für ihre Zwecke

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Bei den Protesten in Frankreich musste die Polizei teilweise gegen Demonstranten vorgehen. Foto: dpa/Kamil ZihniogluBei den Protesten in Frankreich musste die Polizei teilweise gegen Demonstranten vorgehen. Foto: dpa/Kamil Zihnioglu

Hamburg. Nachdem in Frankreich teils heftig gegen zu hohe Benzinpreise protestiert wurde, schwappt die Bewegung nach Deutschland. Hierzulande werden die "Gelben Westen" jedoch auch für rechte Zwecke missbraucht.

Vor einigen Tagen demonstrierten tausende Menschen in Paris gegen die geplante Erhöhung der Benzinpreise in Frankreich. Sie nennen sich die "Gelben Westen". Bei dem als friedlich angekündigtem Protest kam es jedoch auch zu teils heftigen Ausschreitungen, so dass die Polizei sich zum Eingreifen gezwungen sah. 24 Verletzte und einige Festnahmen waren die Folge. Nun schwappt diese Bewegung nach Deutschland über. Allerdings geht es den Initiatoren hierzulande nicht allein um zu hohe Benzinpreise.

Multiplikator für rechte Bewegungen

Denn bekanntermaßen gibt es kaum ein bürgerlicheres Thema als Benzinpreise. Jeder ist betroffen und somit auch ein potenzieller Interessent, sich der neuen Protestbewegung anzuschließen. Also ein potenzieller Multiplikator für rechte Bewegungen. Auf Facebook haben sich bereits diverse Gruppen gegründet, um sich dort zu vernetzen und Demonstrationen in der gesamten Republik zu planen. Einige davon haben mehr als 20.000 Mitglieder – Tendenz steigend. Die Forderungen dort sind teils abstrus:

Wie sich schnell feststellen lässt, geht es hier nicht bloß um zu hohe Benzinpreise oder Dieselfahrverbote. Screenshot: Facebook/Deutschlandmachtdicht

Spätestens nachdem die in den Gruppen geteilten Inhalte kurz überflogen wurden, dürfte Facebook-Nutzern, die tatsächlich nur in diese Gruppe eingetreten sind, um gegen zu hohe Benzinpreise oder Dieselfahrverbote zu demonstrieren, klar werden, dass es sich dabei lediglich um einen Vorwand von Rechtspopulisten handelt. Denn auf dem Plakat, das zur Demo aufruft, ist von Protest gegen zu hohe Bezinpreise oder Dieselfahrverbote plötzlich keine Rede mehr.

Auf dem Veranstaltungsplakat, dass in der geschlossenen Gruppe "Gelbe Westen – Deutschland macht dicht" kursiert, ist keine Rede mehr von Demos gegen zu hohe Benzinpreise. Screenshot: Facebook

Wolf im "Gelbe-Westen"-Pelz

Auf einmal geht es darum, den UN-Migrationspakt zu stoppen, das System zu stürzen und Pegida zu unterstützen. Selbst bei einer Abstimmung, die in der Gruppe unter dem Namen "Wofür kämpfen wir?" durchgeführt wurde, liegt die Antwort "Migrationspakt stoppen" meilenweit vor "Maximalgrenze für Ölpreise". Auch die AfD-Politikerin Doris V. Sayn-Wittgenstein hat sich bereits symbolisch auf die Seite der "Gelben Westen" gestellt.


Auf den betreffenden Facebookseiten- oder Gruppen wird immer wieder betont, dass man überparteilich agiere und weder links noch rechts sei, sondern lediglich bürgerlich Deutsch. Wirft man aber einen Blick auf die Likes, die von diesen Seiten vergeben werden, bemerkt man schnell, dass dort ausschließlich AfD-Politiker oder Rechtspopulisten vertreten sind. Meistens genügt aber schon ein Blick auf die Kommentare unter den Beiträgen, um Nationalisten oder Rassisten zu identifizieren. Dort werden zum Beispiel Pläne zur "Entmachtung" und anschließenden "Entsorgung" Merkels geschmiedet. 

Bislang beschränkt sich diese Protestbewegung noch größtenteils auf die sozialen Medien – vereinzelte Kleingruppen sind zwar schon auf die Straße gegangen, aber ohne große Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das soll sich aber ändern. Am Samstag soll am Brandenburger Tor in Berlin protestiert und anschließend im ganzen Land fortgesetzt werden. Ob diese dann friedlich ablaufen und wofür tatsächlich dort protestiert wird, sollte zumindest im Auge behalten werden.


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