Bundestag beschließt Gesetz Was Mieter von der neuen Preisbremse erwarten dürfen

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Osnabrück. „Die Lage ist ernst“, sagt Justizministerin Katarina Barley (SPD). Keine Frage: Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Union und SPD haben sich deshalb auf ein neues Mieterschutzgesetz geeinigt. Es soll unter anderem dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse besser greift. Doch Kritiker halten die Reform, über die der Bundestag heute entscheidet, für unzureichend.

So warnt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell vor einem weiteren Anstieg der Mieten. „Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen“, so der Gewerkschafter im Gespräch mit unserer Redaktion.

Für den DGB ist es laut Körzell nicht nachvollziehbar, warum die Mietpreisbremse so unterschiedlich gehandhabt wird und nur vereinzelt gilt: „Einige Landesregierungen führen die Preisbremse verbindlich für angespannte Wohnlagen ein. In anderen Ländern, etwa in Bayern, müssen die Kommunen einen entsprechenden Antrag stellen, um als angespannte Wohnlage zu gelten.“

Die Mieter seien also abhängig vom Gutdünken der Kommunen beziehungsweise der Landesregierungen, betont der Gewerkschafter. Aktuell gilt die Mietpreisbremse nach Angaben nicht im Saarland, nicht in Sachsen-Anhalt und nicht in Sachsen. Und Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten angekündigt, die Regelung abzuschaffen. fügt Körzell hinzu. .

Auf Kritik stoßen auch die kommenden Regelungen zu Neuvermietungen. Zwar sind die Vermieter mit dem neuen Gesetz verpflichtet, die Vormiete bekanntzugeben. Auch sind bei Neuvermietung maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete erlaubt. Doch fehlen Sanktionen, wie Körzell bemängelt.

Überdies gibt es nach Analyse des DGB nach wie vor zahlreiche Ausnahmen von der Mietpreisbremse. So gelte sie nicht für möblierte Wohnungen. „Damit ist schon heute klar, dass auch diese Reform nur eingeschränkt wirken wird“, kritisiert Körzell.

Auch bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung greift die Mietpreisbremse nicht. So sollen Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht gehemmt werden. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn die Investition dafür ein Drittel des für einen Neubau erforderlichen Aufwands umfasst.

Was ändert sich außerdem? Nach einer Modernisierung sollen Vermieter die Kosten dafür nur begrenzt umlegen dürfen. Die Modernisierungsumlage sinkt von elf auf acht Prozent.

Gezieltes Herausmodernisieren - also die Verdrängung angestammter Mieter durch extreme Preiserhöhungen - soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Bußgeld für Verstöße kann bis zu 100.000 Euro betragen. Und Mieterinnen und Mieter, die durch starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, sollen Anspruch auf Schadenersatz bekommen.

Das Mieterschutzgesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Und damit ist noch nicht Schluss. Justizministerin Barley meint, es brauche weitergehende Maßnahmen. Sie will als nächsten Schritt ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Mietspiegel legen fest, wie hoch eine rechnerische Durchschnittsmiete ist - an ihr bemisst sich, welche Mieterhöhung dem Vermieter erlaubt ist.


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