Innenminister Pistorius Niedersachsen will bundesweiten Ehrentag für Polizei und Feuerwehr

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Polizei, dein Freund und Helfer: Blaulicht am Rande einer Demo in Osnabrück. Foto: Michael GründelPolizei, dein Freund und Helfer: Blaulicht am Rande einer Demo in Osnabrück. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Landesinnenminister Boris Pistorius wird den Vorstoß bei der Innenministertagung in Magdeburg vorbringen: „Es wird Zeit, den Einsatz für unserer Gesellschaft zu würdigen.“

Angesichts der in den vergangenen Jahren gestiegenen Belastung der Sicherheits- und Rettungskräfte macht sich die niedersächsische Landesregierung für einen bundesweiten Ehrentag stark. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte unserer Redaktion: „Die Feuerwehr, die Polizei, der Katastrophenschutz und die Rettungsdienste setzen sich immer für die Bürgerinnen und Bürger ein. Wie selbstverständlich sorgen sie dafür, dass wir uns sicher fühlen können. Daher wird es Zeit, diesen Einsatz für unsere Gesellschaft an einem bundesweit einheitlichen Tag zu würdigen“.

Nach Ansicht des Sozialdemokraten müsse ein so „großes und auf keinen Fall selbstverständliches Engagement in der öffentlichen Wahrnehmung mehr geschätzt werden“. Anlass für den Vorstoß ist demnach auch die gestiegene Zahl der tätlichen Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte.

Ehrenamtliche für Zusammenhalt

Der niedersächsische Innenminister wird das Thema an diesem Donnerstag im Kreise der Innenminister auf deren Tagung in Magdeburg vorbringen. „Neben den hauptamtlichen Kräften der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes bringen sich viele Ehrenamtliche, auch im Katastrophenschutz, aktiv ein und opfern dafür sogar ihre wertvolle Freizeit“, betonte Pistorius. Damit seien die Helfer, sagte der Innenminister, „ein nicht wegzudenkender Teil unserer Gesellschaft und stehen ein für deren Zusammenhalt“.

Punktesystem für kriminelle Asylbewerber?

Gegenüber dem NDR hat sich Pistorius dafür ausgesprochen, dass kriminelle Asylbewerber künftig nach einem Punktesystem eingeschätzt werden, das in der Endkonsequenz zur Abschiebung führt. Ein entsprechendes Konzept des Bundeskriminalamts soll auf der Innenministerkonferenz beschlossen werden. „Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen, sondern sorgt gerade dafür zu differenzieren zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind“, sagte Pistorius.

Bund und Länder wollen zudem den Aufbau eines einheitlichen IT-Netzes für alle Polizeibehörden mit einem gemeinsamen Topf finanzieren. In den Fonds sollen Bund und Länder nach ihrer Finanzkraft gestaffelt einzahlen, wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte.


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