Gesundheitsminister im Interview Spahn: AfD hat derzeit mehr Angst vor uns als umgekehrt

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„Es ist Teil des Problems der CDU, mit 38 Jahren als blutjung zu gelten“ – mit diesem Spruch konterte CDU-Vorsitzbewerber Jens Spahn  den Hinweis aus der Basis, er habe ja noch viel Zeit. Foto: imago/Stricker.„Es ist Teil des Problems der CDU, mit 38 Jahren als blutjung zu gelten“ – mit diesem Spruch konterte CDU-Vorsitzbewerber Jens Spahn den Hinweis aus der Basis, er habe ja noch viel Zeit. Foto: imago/Stricker.

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn ist der jüngste der aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Im Interview sagt er, was ihm wichtig ist – und was in stört.

Herr Spahn, es sieht nicht danach aus, dass Sie als Sieger aus dem Wettbewerb um den CDU-Chefposten hervorgehen, oder?  

Wir stehen vor der Aufgabe, dauerhaft die Freiheit, den Wohlstand und den Frieden in unserem Land zu erhalten. Das ist Aufgabe meiner Generation. Dieser Verantwortung stelle ich mich und will Vorsitzender der CDU Deutschlands werden. Es geht diesem Land so gut wie noch nie, gleichzeitig gibt es aber große Sorgen um die Zukunft. Ob es um Europa geht, die Digitalisierung oder die älter werdende Gesellschaft – da ist wenig Zuversicht. Das will ich ändern. Mein Angebot ist, mit Optimismus die großen Zukunftsfragen zu diskutieren. Wir hatten zu viel Streit und zu wenige richtig gute Debatten in den letzten Jahren. 

Die Junge Union, sonst an Ihrer Seite, hält sich alles offen. Erwarten Sie mehr Rückendeckung? 

Ich fühle mich gut getragen und unterstützt. Unabhängig davon bin ich begeistert von der Lebendigkeit der CDU. Die Mitglieder strömen in Scharen zu den Regionalkonferenzen, um offen zu diskutieren. Die alten Reflexe, die manche Debatte schwer gemacht haben, scheinen verschwunden zu sein. Allein deswegen hat es sich gelohnt zu kandidieren. 

Der Zweikampf von Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz wird rauer, Sie begleiten ihn laut Umfragen als Außenseiter. Ziehen Sie durch mit Ihrer Kandidatur?

Natürlich. Am Ende entscheiden nicht Umfragen oder Journalisten, sondern am 7. Dezember 1001 Delegierte auf dem Hamburger CDU-Bundesparteitag. Viele kennen mich, allein in den letzten zwei Jahren war ich bei 250 Wahlkampfveranstaltungen.

„Bekannt bin ich, beliebt muss ich noch werden“ – mit diesem Satz werden Sie zitiert…

Was man einem Biografen so alles sagt! (lacht) Aber wahr ist doch: Es geht in der Politik nicht um Beliebtheit, die kommt und geht. Es geht darum, das Richtige zu tun, für die eigenen Vorstellungen einzustehen, die Fähigkeit zum Kompromiss zu bewahren und Perspektiven aufzuzeigen. Und zwar auch dann, wenn es schwierig ist und Mut erfordert. Das haben viele Parteimitglieder vermisst.

Speziell beim UN-Migrationspakt ist offenbar zu wenig diskutiert worden, das wird auf dem Hamburger Parteitag nachgeholt. Was erwarten Sie?

Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen greift viel Unbehagen auf und räumt Sorgen beiseite. Das ist gut. So kommen wir wieder in die Offensive und begegnen dem fatalen Eindruck, es gäbe etwas zu verheimlichen. In so einer Phase des Aufbruchs in der Partei eine Debatte auf dem Parteitag zu verhindern, wäre das völlig falsche Signal gewesen. Das hätte uns weiteres Vertrauen gekostet. Ich bin froh, dass wir das jetzt anders angehen. 

Mitbewerber Merz hat Ihren Plan durchkreuzt, beim Wirtschaftsflügel und bei den Konservativen zu punkten. Wie wollen Sie das aufholen?

Mein Angebot liegt auf dem Tisch: Ich stehe für eine offene und Vertrauen schaffende Debattenkultur, langjährigen Einsatz in der Partei, 16 Jahre Regierungserfahrung im Bund. Ich bin aktiv als Minister, Abgeordneter und im CDU-Präsidium. Ich bin da ganz gelassen. Klar ist: Unser gemeinsames Ziel ist, dass die CDU nach dem Parteitag diesen Schwung behält und beieinanderbleibt – das Wahlergebnis darf nicht zu einer Spaltung führen. Der oder die neue Vorsitzende muss ein Team bilden, das die Partei breit aufstellt und die Partei geschlossen anführt.

Dem Thema Leitkultur, erfunden von Merz, können Sie einiges abgewinnen. Warum brauchen wir einen neuen Patriotismus? Grenzt das nicht Migranten aus?

Im Gegenteil, gerade so gelingt Integration. Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein stärkeres Wir-Gefühl. Das erreichen wir nicht, indem wir die Gesellschaft in immer kleinere Gruppen unterteilen, die sich möglichst scharf voneinander abgrenzen, um ihre partikularen Interessen durchzusetzen. Ein moderner Patriotismus, der nicht ausgrenzt, sondern zum Mitmachen einlädt, ist wichtig dafür. Moderner Patriotismus heißt, das Bewusstsein für die Werte unserer Gesellschaft zu schärfen. Es ist das hohe Maß an Freiheit und Zusammenhalt, das unsere Gesellschaft so attraktiv macht. Viele Millionen Menschen übernehmen Ehrenämter und stärken so ein gesundes Gefühl für Heimat, für Verbundenheit mit Sprache und Kultur. Sie treten damit auch ein für respektvollen Umgang miteinander. Das ist ein Schatz, den wir hüten müssen.

Das heißt genau?

Dass es nicht darum geht, Stammbäume zu analysieren, wie es manche bei der AfD gerne tun. Komplizierte Biografien und Mehrsprachigkeit sind kein Widerspruch zu einer deutschen Identität. Jede und jeder, die die Grundwerte dieses Landes teilen, sich einbringen und mit daran arbeiten, dass es allen so gut wie möglich geht, ist in einem modernen Sinne patriotisch. Jede und jeder, der diese Werte ablehnt, ist es nicht. Auch das muss uns klar sein: Falsch verstandene Toleranz und Gleichgültigkeit gefährden unsere offene Gesellschaft. Wir haben da oft eine ungute Gleichgültigkeit. Ich will keine Macho-Kultur akzeptieren, die Männern den Vorrang einräumt. Ich möchte nicht, dass der Antisemitismus mancher Migranten schleichend zum Alltag wird. Zwangsheiraten, Ehrenmorde – das sind Verstöße gegen unsere Werte, gegen die wir entschieden vorgehen müssen.

„Die Mitte ist rechts von uns“, sagen Sie. Was genau heißt das?

Rechts, links – diese Einordnung wird zunehmend schwieriger. Klar ist: Das Bedürfnis nach Recht, Ordnung und Sicherheit – auch kultureller Sicherheit –, ist deutlich gestiegen, gerade auch bei jungen Menschen. Diese bürgerliche Mitte müssen wir stärker im Blick behalten und ansprechen.

Wie realistisch ist die Ansage Ihres Konkurrenten Merz, die AfD zu halbieren?

Wir haben eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD in 16 Landesparlamenten und im Bundestag sitzt. Das heißt aber auch: Wir können dafür sorgen, dass sie wieder verschwindet. Ich bin sicher, die AfD hat im Moment mehr Angst vor uns als umgekehrt. Ich würde als CDU-Vorsitzender in die AfD-Hochburgen gehen und die offene Diskussion anbieten. Ich bin sicher, dann können wir viele AfD-Wähler wieder in die bürgerliche Mitte ziehen.

Zum Schluss: Sie zeigen sich gern mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, einem Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel. Jeder Auftritt ein Nadelstich gegen sie?

Nein. Nun wirklich nicht. Mir imponiert der Pragmatismus von Sebastian Kurz, seine proeuropäische Haltung und seine Fähigkeit, Reformen durchzuziehen.


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