Bürger können Streifenwagen melden Webseite verpetzt Polizisten: Innenminister suchen Umgang mit "Cop Map"

Von Iris Leithold

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Auf der Seite "Cop Map" können Bürger Streifenwagen, Streifenpolizisten, Überwachungskameras oder Personenkontrollen melden, die dann auf einer Karte im Internet zu sehen sind. Foto: dpaAuf der Seite "Cop Map" können Bürger Streifenwagen, Streifenpolizisten, Überwachungskameras oder Personenkontrollen melden, die dann auf einer Karte im Internet zu sehen sind. Foto: dpa

Magdeburg. Die umstrittene „Cop Map“, eine Polizisten-Landkarte im Internet, bereitet den Innenministern Bauchschmerzen. Bei ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg wollen sie nach Wegen suchen, wie mit dem Meldeportal von Aktivisten umgegangen werden soll.

Die umstrittene „Cop Map“ (Polizisten-Landkarte) im Internet bereitet den Innenministern Bauchschmerzen. Bei ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg wollen sie nach Wegen suchen, wie mit dem Meldeportal von Aktivisten umgegangen werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) hat das Thema auf die Agenda gesetzt, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Schwerin sagte.

Bürger können seit einigen Wochen auf „Cop Map“ in Echtzeit Streifenwagen, Polizisten und Überwachungskameras in eine Karte eintragen und abrufen. „Achtung, hier droht Gefahr!“, heißt es auf der Seite.

Polizisten als Gefährder?

Caffier kritisierte, dass Polizisten als Gefährder hingestellt würden. Dies sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, sagte er und warnte zugleich vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Kriminelle könnten über die „Cop Map“ erfahren, wo sie möglicherweise mit wenig Polizeipräsenz zu rechnen haben. „Einbrecher haben bestimmt ein gewisses Interesse an den Karten“, sagte er.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das Portal kritisch.„Hier werden Polizeibeamte aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen an den öffentlichen Pranger gestellt“, sagte die rheinland-pfälzische GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz. Die Macher des Projekts weisen das zurück.

Nutzer sollen Polizeigewalt melden

Das Portal ruft auch dazu auf, Fälle von Polizeigewalt zu melden. Es ist maßgeblich als Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern entstanden. Damit reicht eine Gefahr oder drohende Gefahr etwa für eine Überwachung oder Online-Durchsuchung aus – in der Regel mit Richterbeschluss. 

Macher der Map sind die „Polizeiklasse München“ – nach eigenen Angaben ein kollektivistisches Experimentalprojekt - und das „Peng!-Kollektiv“, das Protestaktionen initiiert.

Die Bundesregierung blickt bislang relativ entspannt auf die „Cop Map“. Eine flächendeckende und fortlaufende Darstellung des polizeilichen Einsatzgeschehens durch die Internetplattform sei derzeit nicht gegeben und auch perspektivisch eher auszuschließen, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae. Die Nutzeroberfläche der „Cop Map“ lasse derzeit keine Rückschlüsse auf die Stärke oder auf die Identität der eingesetzten Kräfte zu. „Die Sichtbarmachung von Polizeieinsätzen in der beabsichtigten Art verstößt nicht gegen geltendes Recht.“


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