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27.11.2018, 18:26 Uhr ANTRAG VON UNION UND SPD

Migrationspakt erklärt: Warum nicht gleich so?

Von Uwe Westdörp


Zwei Männer gehen in Berlin am  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Bundesallee vorbei. Foto: Christoph Soeder/dpaZwei Männer gehen in Berlin am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Bundesallee vorbei. Foto: Christoph Soeder/dpa

Osnabrück. Aller Kritik zum Trotz: Union und SPD im Bundestag haben sich mit großen Mehrheiten hinter den UN-Migrationspakt gestellt. In einem umfangreichen Entschließungsantrag gehen sie auf viele Bedenken ein und man fragt sich: Warum nicht gleich so? Ein Kommentar.

Quasi in letzter Minute tun Union und SPD das, was sie schon lange hätten machen sollen: Sie erklären den UN-Migrationspakt einfach und verständlich und sorgen so für mehr Transparenz. Ihre gemeinsame Bundestagsresolution ist ein wichtiges Signal in einer brisanten Debatte, die das Potenzial hat, die Bevölkerung zu spalten. Umso wichtiger ist die jetzige Botschaft, mit der die Regierungsparteien zeigen: Wir haben verstanden und nehmen die Sorgen der Bürger ernst.

Dies ist auch deshalb notwendig, weil sich an dieser Kontroverse nicht nur ernsthafte Kritiker beteiligen, sondern auch extreme Kräfte, denen es nicht um Aufklärung geht, sondern um Propaganda und eigene politische Vorteile.

Wie gut oder schlecht der Pakt funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Seine zentralen Ziele sind aber im deutschen Interesse. Es geht nicht darum, Einwanderung zu verstärken, sondern sie zu steuern. So sollen in anderen Teilen der Welt höhere Standards für Migranten durchgesetzt werden, damit die Menschen dort bleiben und keinen Grund mehr haben, sich auf den Weg in andere Länder zu machen. Flucht- und Migrationsursachen zu bekämpfen ist zweifellos eine gute Strategie.

Im Übrigen bleibt Migration ein globales Problem, das man nur global lösen kann. Je mehr Partner Deutschland dabei hat, desto besser.


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