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Konflikt-Eskalation vor Kertsch Von der Leyen ruft Moskau zur Freilassung der gefangenen Seeleute auf

Von dpa

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Standbild aus einem Video vom russischen Bundessicherheitsdienst, das den Vorfall zwischen der russischen Küstenwache und einem ukrainischen Marineboot zeigt. Foto: dpa/AP/Russia's Federal Security ServiceStandbild aus einem Video vom russischen Bundessicherheitsdienst, das den Vorfall zwischen der russischen Küstenwache und einem ukrainischen Marineboot zeigt. Foto: dpa/AP/Russia's Federal Security Service

Kiew/Moskau. Der Streit zwischen Moskau und Kiew kocht erneut hoch – die internationale Gemeinschaft sucht nach einer Antwort. Für etwa 20 ukrainische Matrosen geht es um eine praktische Frage: Wann dürfen wir wieder nach Hause?

Die russischen Behörden wollen am Dienstag über das weitere Schicksal von mehr als 20 festgehaltenen ukrainischen Marineangehörigen entscheiden. EU und Nato verlangen die sofortige Freilassung der Seeleute und ihrer drei Boote. Die Ukrainer waren am Sonntag nach einem stundenlangen Katz-und-Maus-Spiel auf dem Schwarzen Meer in die Gewalt der russischen Küstenwache geraten.

Russland sieht sich als Opfer von Aggression

Der Zwischenfall hat internationale Besorgnis über eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst. In Kiew hat sich Präsident Petro Poroschenko vom Parlament freie Hand geben lassen, um ab Mittwoch für 30 Tage in bestimmten Regionen nach Kriegsrecht regieren zu können. Er will so mögliche russische Aggressionen besser abwehren können. Bei einer Normalisierung der Lage könne das Kriegsrecht "jederzeit" wieder aufgehoben werden, sagte Alexander Turtschinow, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. 

Merkel und von der Leyen rufen zu Deeskalation auf

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Russland und die Ukraine aufgerufen, den Konflikt zu entschärfen. Bei der Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz forderte die CDU-Politikerin am Dienstag beide Seiten auf, zu einer Deeskalation beizutragen. "Die festgesetzten Schiffe und Matrosen sind freizusetzen", sagte von der Leyen an die Adresse Moskaus. "Die Ukraine muss Belege zum genauen Hergang auch vorlegen", sagte sie bei dem Treffen europäischer Militärs und Verteidigungsexperten weiter. "Russland muss die freie Durchfahrt durch die Wasserstraßen sicherstellen und es darf nicht unverhältnismäßig handeln."

Hintergrund

Die Bedeutung des Kriegszustandes in der Ukraine
In der Ukraine soll an diesem Mittwoch das Kriegsrecht in Kraft treten. Es war am Montag vom Parlament für 30 Tage beschlossen worden und wird erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine verhängt. Der Kriegszustand soll in Grenzgebieten zu Russland und Moldau gelten. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus?
Das Militär hat damit erweiterte Rechte und kann zum Beispiel Ausgangssperren verhängen sowie Wohnungsdurchsuchungen und Verkehrs- und Personenkontrollen vornehmen. Für Verteidigungszwecke kann Eigentum beschlagnahmt und die Produktion von Fabriken umgestellt werden. In Kampfgebieten gehen Polizeiaufgaben an das Militär über. Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht an strategisch wichtigen Stellen arbeiten, können jederzeit zu Sonderdiensten herangezogen werden. Männer im wehrpflichtigen Alter unterliegen Meldeauflagen.
Während des Kriegsrechts kann die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Möglich sind auch Kontrollen oder Einschränkungen bei Kommunikationsmitteln wie Telefon oder Internet. In dieser Zeit kann das Parlament nicht aufgelöst werden, auch wenn dessen Vollmachten auslaufen. Verfassungsänderungen, Parlaments- oder Präsidentenwahlen, Referenden und Streiks sind verboten. Das Kriegsrecht lässt keine Folter zu. Bei Rechtsverstößen können nur reguläre Gerichte urteilen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief ebenfalls zu Mäßigung auf. Merkel telefonierte am späten Montagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem sie vorher mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko gesprochen hatte. "Die Bundeskanzlerin betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Telefonat mit Putin mit. 

Putin gab in dem Telefonat mit Merkel der Ukraine die Schuld an dem Zusammenstoß. Er bat die Kanzlerin, auf die Kiewer Führung einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen. Putin schilderte die Situation als "provokative Aktionen" der ukrainischen Seite. Nach Angaben des Bundespresseamtes erörterten Merkel und Putin die Option, den Vorfall unter Beteiligung von Grenzschutzexperten beider Seiten analysieren zu lassen.

Trump: "Gefällt uns nicht"

US-Präsident Donald Trump wiederum zeigte sich "nicht glücklich" über die neuen Spannungen zwischen Kiew und Moskau. Die Situation sei "nicht gut", er sei "nicht glücklich" darüber, sagte Trump am Montag in Washington. "Es gefällt uns nicht, was gerade passiert." Zuvor hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Halyey, Russland bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates eine "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität vorgeworfen. Auch Außenminister Mike Pompeo kritisierte Moskau. "Die USA verurteilen dieses aggressive russische Vorgehen."


Grüne fordern EU-Sondergipfel

Die Grünen fordern angesichts der neuen Spannungen einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. "Bislang hat die Europäische Union der russischen Provokation im Asowschen Meer einfach zugeschaut", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Der Konflikt gehöre wieder oben auf die Tagesordnung, denn viele osteuropäische Staaten hätten berechtigte Sorgen angesichts der aggressiven russischen Außenpolitik. "Deshalb wäre ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angezeigt, bei dem die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüft werden sollte", befand Baerbock. Die russische Führung verletze seit Monaten den russisch-ukrainischen Vertrag über das Asowsche Meer.

Moskau wirft der ukrainischen Marine hingegen vor, ihre Patrouillenboote hätten provokativ versucht, ohne Erlaubnis an der Halbinsel Krim vorbei durch die strategisch wichtige Meerenge von Kertsch zu fahren. Russische Schiffe rammten einen ukrainischen Schlepper, beschossen die Boote des Nachbarlandes und brachten sie auf. Dabei wurden nach russischer Darstellung 24 ukrainische Seeleute festgesetzt.

EU und Nato fordern Freilassung Gefangener

Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert, was von den meisten Ländern als Völkerrechtsbruch eingestuft wird. Die Seeleute hätten die russische Grenze verletzt, sagte der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow, in Simferopol. "Sie werden bestraft, aber dann kommt der nächste Austausch." Der letzte große Gefangenenaustausch liegt indes schon fast ein Jahr zurück.

Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Die russischen Behörden müssen die ukrainischen Seeleute und deren Fahrzeuge zurückgeben und mit weiteren Provokationen aufhören." Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangte eine Freilassung.

Russland hat über die Meerenge von Kertsch eine Brücke auf die Krim gebaut. Es betrachtet das Nadelöhr der Schifffahrt deshalb jetzt als sein Hoheitsgebiet. Damit würde auch das Asowsche Meer abgeriegelt und faktisch zu einem russischen Meer, auch wenn dort bedeutende ukrainische Häfen liegen.


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