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26.11.2018, 18:31 Uhr SCHOLZ-PLÄNE DURCHGESICKERT

Grundsteuerreform: Chance nicht versemmeln

Von Manuel Glasfort


Wohnungen in den Großstädten - hier in der Kölner Südstadt - sind begehrt. Wie viel Wohnen kostet, hängt auch von der Grundsteuer ab, die die Politik reformieren muss. Foto: dpaWohnungen in den Großstädten - hier in der Kölner Südstadt - sind begehrt. Wie viel Wohnen kostet, hängt auch von der Grundsteuer ab, die die Politik reformieren muss. Foto: dpa

Osnabrück. Eine Reform der Grundsteuer ist seit Langem überfällig, die Politik musste vom Bundesverfassungsgericht erst dazu gezwungen werden. Doch die nun durchgesickerten Pläne von Finanzminister Olaf Scholz lassen nichts Gutes erahnen.

Das war zu befürchten: Die Politik versemmelt die Chance, ein einfaches, transparentes und faires Grundsteuersystem einzuführen, und legt lieber ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten auf. Auf nichts anderes läuft der Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hinaus, jede Wohnung anhand von Alter, Größe und Miethöhe neu zu bewerten.

Dabei gibt es zu dieser komplizierten und teuren Prozedur eine bessere Alternative: die Bodenwertsteuer. Ihre Höhe richtet sich allein nach dem Grundstückswert, das Gebäude darauf bleibt außen vor. Die nötigen Daten müssten nicht aufwendig erhoben werden, denn sie liegen in Form der Bodenrichtwerte fast flächendeckend vor.

Ein weiterer Vorteil: Da brach liegende Grundstücke genauso hoch besteuert würden wie bebaute, hätten Eigentümer einen Anreiz, ihre Flächen zu bebauen, statt auf Wertsteigerung zu spekulieren. Die Bodenwertsteuer wäre auch sozial, denn sie entlastet tendenziell Mieter und Selbstnutzer in Mehrfamilienhäusern. Verlierer wären die Eigentümer von Villen und Einfamilienhäusern in den Top-Lagen der Städte.

Die Bodenwertsteuer hat viele Anhänger bei Mieterverbänden, Naturschützern und Ökonomen. Chancen auf Realisierung gibt es aber kaum, denn das Modell hat aus Sicht der Politik offenbar einen großen Haken: Es ist zu einfach.


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