Khashoggi-Affäre Linke fordert Ausbildungsstopp für saudischen Grenzschutz

Seit dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi steht Saudi-Arabien international in der Kritik. Die Linke fordert, die deutsche Bundespolizei müsse die Ausbildung saudischer Grenzschützer beenden. Foto: Hasan Jamali/dpaSeit dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi steht Saudi-Arabien international in der Kritik. Die Linke fordert, die deutsche Bundespolizei müsse die Ausbildung saudischer Grenzschützer beenden. Foto: Hasan Jamali/dpa

Osnabrück. Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. Die Außenexpertin der Linken, Sevim Dagdelen, fordert, das Trainingsprogramm schleunigst zu beenden.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt, wurden 2018 bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet. Das ist ein leichter Rückgang: 2016, im Jahr nach Beginn des Jemen-Krieges, in dem Saudi-Arabien eine führende Rolle spielt, waren es auf einem Höchsttand 906 Personen und 2017 noch 803 saudische Grenzschützer. Mit 70 Bundespolizisten waren 2018 mehr im Einsatz als in den Jahren zuvor.

Training, Führung und Kampf gegen Urkundenfälschung

Die Kosten, die an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gegenzug erstattet wurden, belaufen sich nach Angaben der Linken auf insgesamt 24,6 Millionen Euro. Bei dem Training und der Beratung ging es laut Auswärtigem Amt um Polizeitraining, Grenzüberwachung, Vermittlung von Führungslehre und Kampf gegen Urkundenfälschung.

Linke fordert: Trainingsprogramm schleunigst beenden

Saudi-Arabien steht international wegen der Verwicklung Riads in den Tod des Journalisten Khashoggi zunehmend in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, forderte: „Das Trainingsprogramm mit Bundespolizisten unterstützt die barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad und muss schleunigst ganz beendet werden.“ Die Außenexpertin der Fraktion forderte dringend eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien: „Klare Kante statt weitere Hilfsleistungen für die Fürsten der Finsternis.“ Die Linke fordert schon länger, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Bundesregierung besorgt über Situation von Menschenrechtsaktivisten

Zahlen aus dem Antwortschreiben der Regierung belegen den harten Kurs des Regimes in Riad. 2018 wurden in Saudi-Arabien - soweit bekannt - bislang 124 Menschen hingerichtet, davon 34 ausschließlich wegen Drogendelikten, schreibt das Auswärtige Amt. Die Bundesregierung antwortet nicht auf die Frage, welche Kenntnisse sie zu den vorliegenden Indizien im Fall des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat, die auf eine Verantwortung Saudi-Arabiens für die Tötung deuten. Sie sieht die Lage von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien „mit Sorge“: „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in Saudi-Arabien nach wie vor stark eingeschränkt“, heißt es in dem Antwortschreiben. Kritik gibt es auch an den Gerichtsverfahren, Freiheitsentzug und Haftbedingungen. Zur Situation von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten hat die Regierung nach eigenen Angaben ebenfalls keine Kenntnisse.


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