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"Daten werden nicht dauerhaft gespeichert" Kommunen verteidigen Regierungsplan zur Umsetzung von Fahrverboten

Wirft Opposition und Datenschützern wegen Warnungen vor einer "Totalüberwachung" "Panikmache" vor: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Foto: dpaWirft Opposition und Datenschützern wegen Warnungen vor einer "Totalüberwachung" "Panikmache" vor: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Foto: dpa

Berlin. Zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten will die Bundesregierung alle Autos mit Videokameras scannen. Opposition und Datenschützer warnen vor der "Totalüberwachung". Deutschlands Kommunen halten das für übertrieben.

Bei der geplanten videogestützten Überwachung von Fahrverbotszonen "findet eine kontinuierliche, dauerhafte Datenspeicherung nicht statt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), unserer Redaktion. „Die Daten werden nur für begrenzte Zeit gespeichert, wenn ein Abgleich ergibt, dass ein Auto nicht durchfahrtberechtigt ist. Andernfalls erfolgt die sofortige Löschung“. 

Wenn die Regierung Fahrverbote statt mit einer Blauen Plakette mit dem „automatisierten Scannen von Nummernschildern“ ermöglichen wolle, sei das „ein geeignetes Verfahren, um die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen“, erklärte Landsberg weiter.

Damit widersprach er der Position des Deutschen Städtetages. Dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte gesagt, die Städte stünden Kameras im Straßenraum „kritisch gegenüber“. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz erklärte, die geplante "Totalerfassung" sei ""unverhältnismäßig". Außerdem sei die vorgesehene Regelung "wegen ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Verkehrsminister Andreas Scheuer gar vor, Autofahrer "pauschal zu kriminalisieren" und deren "Massenüberwachung in Kauf" zu nehmen.


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