Migrationsdebatte Zuwanderung als Dauerphänomen braucht eine proaktive Politik

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Dauerphänomen Migration - wie damit umgehen? Das Foto zeigt Einwanderer in Bosnien-Herzegowina bei  der Speisenverteilung in einem Flüchtlingslager an der Grenze zu Kroatien. Foto: Amel Emric/AP/dpaDauerphänomen Migration - wie damit umgehen? Das Foto zeigt Einwanderer in Bosnien-Herzegowina bei der Speisenverteilung in einem Flüchtlingslager an der Grenze zu Kroatien. Foto: Amel Emric/AP/dpa

Osnabrück. Ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit fühlt sich beim internationalen UN-Abkommen zu Migration nicht mitgenommen. Droht nun auch noch eine Debatte über den UN-Flüchtlingspakt? Der Osnabrücker Migrationforscher Andreas Pott warnt vor Panikmache: „Das Thema ist für unserer gemeinsame Zukunft zu wichtig, um es Populisten zu überlassen“.

„Die Debatte um den Migrationspakt ist ein Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration ist. Daran hat die Politik einen erheblichen Anteil. Die Debatte um den Pakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter Kommunikation“, moniert der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, Andreas Pott. Viel zu selten treibe die Politik die Themen proaktiv voran. „Das war schon so, als es um die Frage ging, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, oder auch in den 90er Jahren, als schon klar war, dass Flüchtlingspolitik eine Daueraufgabe werden würde“, so der Professor für Sozialgeographie. Sein Appell: „Eine proaktive Kommunikation ist nötig, um die Bürger mitzunehmen“.

Zuletzt hatte der UN-Migrationspakt für viel Unsicherheit in der Öffentlichkeit gesorgt. Nachdem Österreich, Ungarn und Australien zuletzt angekündigt hatten, das auch von ihnen ausgehandelte Papier nicht länger mittragen zu wollen, hatten auch einzelne CDU/CSU- und AfD-Politiker gefordert, Deutschland dürfe den Pakt nicht mittragen, weil er Migration befördere. Auch die USA halten nichts von dem Pakt, weil er nationale Souveränität bedrohe. Gestern ruderten auch Polen und Israel zurück – für Migrationsforscher Pott unverständlich: Die Übereinkunft stehe immer „unter dem Vorbehalt des nationalen Rechts, das mit der internationalen Vereinbarung nicht seine Gültigkeit verliert“. Pott hebt den tieferen Sinn der Vereinbarung hervor: „Sie macht die globale Verflechtung von Migration und damit auch die Notwendigkeit zu einem Handeln im globalen Rahmen deutlich“. Ein solcher Blick auf Migration sei überfällig. Denn: „Migration ist keine Ausnahme oder nur eine Krisenerscheinung, sondern ein Dauerphänomen“.

Das Gegenteil sei der Fall, sagt Migrationsforscher Pott. Weder der UN-Migrationspakt noch der UN-Flüchtlingspakt erhöhten den Einwanderungsdruck auf Deutschland. „Der Migrationspakt hat eine bessere Steuerung und Gestaltung von Wanderungsbewegungen und ihren Folgen zum Ziel. Er schafft keine zusätzlichen Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen“, so Potts Analyse. Die Übereinkunft stehe immer „unter dem Vorbehalt des nationalen Rechts, das mit der internationalen Vereinbarung nicht seine Gültigkeit verliert“. Pott hebt den tieferen Sinn der Vereinbarung hervor: „Sie macht die globale Verflechtung von Migration und damit auch die Notwendigkeit zu einem Handeln im globalen Rahmen deutlich“. Ein solcher Blick auf Migration sei überfällig. Denn: „Migration ist keine Ausnahme oder nur eine Krisenerscheinung, sondern ein Dauerphänomen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warb gestern in der Haushaltsdebatte des Bundestages für die Pläne. So würden Schleuserbanden international bekämpft und Herkunfts- und Transitstaaten stärker in die Pflicht genommen. Zudem sollten die Herkunftsländer ihrer Verantwortung nachkommen, Migranten zurückzunehmen, sagte Seehofer.

Doch es gibt auch andere Sichtweisen. So mancher sieht in dem Pakt einen Versuch, die Bürger dazu zu bringen, ein politisches Phänomen wie Migration positiv zu bewerten. Ein solches Vorgehen sei mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und werde scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik größer würde, mahnte zum Beispiel der Integrationsforscher Stefan Luft vom Institut für Politikwissenschaft der Uni Bremen jüngst gegenüber dem Weserkurier. Als politische Verpflichtung werde das eindeutige Bekenntnis zu Migration und deren Förderung durchaus Folgen entfalten.

Wie der UN-Pakt soll auch der UN-Flüchtlingspakt bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden.

Die Bundesregierung unterstützt beide Übereinkünfte, um ein Zeichen zu setzen, „dass globale Herausforderungen abgestimmte multilaterale Lösungen erfordern. Nationale Alleingänge führen hier in eine Sackgasse“.

Bislang herrscht ein Ungleichgewicht in der internationalen Unterstützung für Flüchtlinge und Vertriebene. Derzeit beherbergen zehn Staaten 80 Prozent der weltweiten Flüchtlinge, darunter Deutschland. Nur 15 Staaten fördern das Flüchtlingshilfswerk UNHCR substanziell mit mindestens 20 Millionen Euro im Jahr. Deutschland war 2017 allein mit rund 420 Millionen Euro dabei. Die restlichen rund 180 Staaten engagieren sich derzeit nicht oder nur in geringem Ausmaß im Flüchtlingskontext – das soll sich mit dem Flüchtlingspakt ändern. Der Flüchtlingspakt manifestiert keine neuen rechtlichen Verpflichtungen, versucht die Bundesregierung zu beruhigen: „Deutschland erfüllt alle wesentlichen Ziele des Pakts bereits heute; in vielen Punkten sogar auf höherem Niveau als vorgesehen“.


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