Barley will Neutralität Justizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

Von Von Beate Tenfelde und und Uwe Westdörp

Justizministerin Katarina Barley pocht auf Neutralität im Gerichtssaal. Foto: imago/Emmanuele ContiniJustizministerin Katarina Barley pocht auf Neutralität im Gerichtssaal. Foto: imago/Emmanuele Contini
Emmanuele Contini

Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen.

„Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen. Diese Neutralität muss auch nach außen sichtbar werden“, sagte Barley unserer Redaktion. Das entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch der D

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