Unterstützung für UN-Plan Middelberg: Migrationspakt dient deutschem Interesse

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, bezeiht klar Stellung für den UN-Migrationspakt. Foto: NOZDer innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, bezeiht klar Stellung für den UN-Migrationspakt. Foto: NOZ

Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat klar für den UN-Migrationspakt Stellung bezogen

 „Migration ist ein internationales Phänomen, das wir nur mit internationaler Zusammenarbeit in den Griff bekommen können“, sagte Middelberg unserer Redaktion. Insofern diene das Vertragswerk „auch dem deutschem Interesse“. Gerade für Deutschland als Zielland illegaler Zuwanderung seien weltweit geltende Mindeststandards für Migration und Migranten sehr wichtig, betonte Middelberg, der auch Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen in der Bundestagsfraktion ist. 

Nach seinen Worten bezweckt der Pakt ein koordiniertes Grenzmanagement, richtet sich gegen Menschenhandel oder Schleuserkriminalität und verlangt auch die sichere Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer. Für Deutschland sei von hohem Wert, wenn die Herkunfts- und Durchgangsländer der Migranten auf diese Ziele hinarbeiten und damit in Zukunft auch mehr Herkunftsstaaten ihre hierzulande als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger auch tatsächlich zurücknehmen. 

Spahn will Verschiebung

Unterdessen  wächst bei anderen Politikern aus  CDU und CSU Widerstand gegen das Abkommen. Obwohl der Pakt völkerrechtlich nicht bindend ist, warnen Politiker wie der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer davor, dass der „Grundtenor" des Dokumentes „dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor" öffne. In der Zeitung „Die Welt" (Montag) äußerte er die Befürchtung, dass sich daraus „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts" ergeben könnte. Dieses „Unbehagen" werde in der Unions-Fraktion „auf breiter Front geteilt".  

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich bereits in der vergangenen Woche für eine genaue Prüfung ausgesprochen und zuletzt erwogen, die Annahme des Pakts solange zu verschieben, bis alle Fragen beantwortet sind. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), wies dagegen diesen Vorschlag als „vollkommen falsch" zurück. Im Juli hatte die UN-Vollversammlung die langen Verhandlungen über das Dokument abgeschlossen, das im Dezember von den Staaten formell angenommen werden soll. 

Auch die Linke begrüßte den Migrationspakt. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei im Bundestag, sagte unserer Redaktion. "Für die Angstkampagne der AfD, die - mal wieder - in die Union überschwappt, gibt es keine Grundlage - schon alleine, weil der Pakt rechtlich nicht bindend ist, was wir uns in einigen Punkten gewünscht hätten. Aber er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." 

Mit Blick auf Gesundheitsminister Spahn und den scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer betonte Korte: "Kaum ist der eine mal eine Woche ruhig, kommt bei der Union der nächste, der meint, mit Angstkampagnen punkten zu können. Spahn wird damit in der CDU genauso scheitern wie Seehofer in Bayern." 




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