Überlastete Justiz Richterbund kritisiert Geschacher ums Geld

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Der Deutsche Richterbund warnt davor, dass fehlendes Geld den Rechtsstaat gefährdet. Foto: Christian Charisius/dpaDer Deutsche Richterbund warnt davor, dass fehlendes Geld den Rechtsstaat gefährdet. Foto: Christian Charisius/dpa

Osnabrück. Die Justiz ist überlastet, es fehlt Personal, Verfahren dauern länger. Damit sich das ändert, haben Union und SPD einen „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbart. Jetzt streiten sie ums Geld. Damit werde Vertrauen verspielt, warnt der Deutsche Richterbund.

Deren Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn forderte aus Anlass der Justizministerkonferenz die Minister auf, rasch das Geld für die vereinbarte bessere Ausstattung der Justiz bereitzustellen. Rebehn sagte unserer Redaktion: „Der Rechtsstaatspakt darf nicht an einem kurzsichtigen Geschacher ums Geld scheitern, damit würde weiteres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verspielt.“ In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbart. Reben sagte: „Bund und Länder stehen gemeinsam bei der Justiz und den Bürgern im Wort.“

Verband: Neue Stellen für Richter dringend nötig

Nach Ansicht des Verbandes sollte es dank der Rekord-Steuereinnahmen möglich sein, deutlich mehr Geld für die Kernaufgabe Justiz einzusetzen. Der Geschäftsführer sagte: „Um die Probleme nachhaltig zu beheben, braucht es den Pakt für den Rechtsstaat. Die im Koalitionsvertrag angekündigten 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sind dringend erforderlich – auch mit Blick auf die in der Justiz bevorstehende Pensionierungswelle.“ Rebehn sagte, es gelte zudem, bis 2021 den Umstieg auf eine sichere elektronische Infrastruktur der Justiz mit moderner Technik in allen Gerichten zu bewältigen. „Auch das ist eine gewaltige Herausforderung.“

Zahlen belegen Probleme

Der Verband verwies auf die Zahlen, wonach die Personaldecke nach wie vor viel zu kurz sei: Viele Staatsanwaltschaften und Gerichte ächzten unter einem Berg unerledigter Verfahren. Bis 2030 würden rund 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand gehen. Zudem habe die Zahl der eingestellten Strafverfahren deutlich zugenommen. 2017 seien nur noch 8,7 Prozent aller von den Staatsanwaltschaften erledigten Fälle zur Anklage gekommen.

Am Donnerstag endet die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern. Die Länder hatten Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Zusage zur besseren Ausstattung der Justiz einzuleiten. So brauchen etwa die Verwaltungsgerichte mehr Richter, weil dort die Zahl der Asylverfahren stark angestiegen ist.

Richterbund zu Schwächen der Justiz


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