SPD will Schlussstrich „Freundlicher Sozialstaat“ statt Hartz IV?

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“: SPD-Chefin Andrea Nahles  Foto: imago/Emmanuelle Contini„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“: SPD-Chefin Andrea Nahles Foto: imago/Emmanuelle Contini

Osnabrück. Was tun gegen den Wählerschwund? Die SPD setzt auf eine Reform der Grundsicherung für Arbeitslose, Stichwort Hartz IV.

Klare Ansage der SPD-Vorsitzenden: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen“, lautet das Ziel von Andrea Nahles. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das nur allzu verständlich. Denn kaum etwas hat die SPD jemals so viele Stimmen gekostet wie die ungeliebten Arbeitsmarktreformen. Doch wie sehen die Alternativen aus? Sollte man Hartz IV komplett über den Haufen werfen? Oder ist eine Reform der Reform der richtige Weg?

Deutschland sei der „kranke Mann Europas“, hieß es Anfang der 2000er-Jahre, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich angesichts hoher Arbeitslosenzahlen anschickte, harte Sozialreformen durchzusetzen und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Er erleichterte Leiharbeit und geringfügige Jobs und modernisierte die Arbeitsämter, die seither Arbeitsagenturen heißen.

Außerdem wurde das Arbeitslosengeld bald meist nur noch ein Jahr gezahlt. Danach bekommt man das sogenannte Hartz IV, also Arbeitslosengeld II, das deutlich niedriger ist. Seit dem 1. Januar 2005 ist das nun schon so. Damals trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) in Kraft. Es führte die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammen.

Schon damals war das hoch umstritten. Heute – viele SPD-Wahlniederlagen später – wollen viele Sozialdemokraten am liebsten einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen. Die Menschen bräuchten einen „freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“, sagt Nahles, ohne allerdings bisher allzu konkret zu werden. Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt indessen schon einmal dafür, Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher durch positive Anreize zu ersetzen.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach drängt auf Reformen.. „Es darf nicht sein, dass Millionen von Menschen wegen Arbeitslosigkeit in die Bedürftigkeit abgedrängt werden. Das soziale Sicherungsversprechen muss glaubwürdig erneuert werden, damit Menschen nicht mehr nach unten durchrutschen“, so Buntenbach im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Gewerkschafterin fordert, „den Schutz der Arbeitslosenversicherung umfassend wiederherzustellen“. Denjenigen, die heute Hartz IV beziehen, müsse der Staat einen Weg aus der Bedürftigkeit eröffnen, zum Beispiel über einen neuen Kinderzuschlag und eine Wohngeldreform. Und: „Da Hartz IV nicht morgen schon überwunden sein wird, sollten im ersten Schritt die Leistungssätze sachgerecht neu berechnet werden.Sanktionen, die die Existenz gefährden, gehören gestrichen.“ Leistungen dürfen keinesfalls vollständig entzogen werden und die Wohnungskosten müssen immer übernommen werden. Außerdem sollte die Vermögensprüfung entschärft werden, so Buntenbach weiter.

Und was sagt die Wissenschaft? Andreas Peichl vom Ifo-Institut ist sich im Gespräch mit unserer Redaktion sicher: „Die Hartz-Reformen Anfang der 2000er-Jahre waren damals richtig und sinnvoll.“ Es gebe aber einige Ungerechtigkeiten, „insbesondere bei der Anrechnung von Einkommen (wo sich mehr arbeiten teilweise nicht lohnt)“. Zudem sei das System sehr bürokratisch. Auch hier seien Vereinfachungen sinnvoll.

Peichl mahnt zugleich: „Die guten Zeiten werden nicht ewig anhalten, und die nächste Krise kommt bestimmt. Deshalb sollte man jetzt nicht alles über den Haufen werfen, sondern das System weiterentwickeln, bevor die nächste Krise kommt.“

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine Reform der Reform. „Hartz IV ist ungeeignet, um die heutigen Herausforderungen zu lösen.“ Deutschland habe einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich, zu viele Geringqualifizierte und viel zu viele Menschen, die von Armut bedroht seien. Die Politik brauche neue Konzepte, um die soziale Teilhabe zu verbessern, sagt der DIW-Chef.


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