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Knapper Wahlausgang Nach Zwischenwahlen in den USA: Neuauszählungen in Florida angeordnet

Von dpa

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Der Republikaner Ron DeSantis führt derzeit in den Auszählungen bei der Gouverneurswahl. Foto: imago/ZUMA PressDer Republikaner Ron DeSantis führt derzeit in den Auszählungen bei der Gouverneurswahl. Foto: imago/ZUMA Press

Miami. Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den USA müssen die Stimmen im Bundesstaat Florida erneut ausgezählt werden.

In Florida kommt es wegen des knappen Wahlausgangs zu einer Neuauszählung der Stimmen in zwei vielbeachteten Rennen der US-Wahlen. Das meldeten mehrere US-Medien am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf Behördenvertreter in Florida. Die Wahlgesetze in dem Bundesstaat sehen eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen vor, sofern der Unterschied zwischen zwei Kandidaten 0,5 Prozentpunkte unterschreitet. Dies ist demnach nun der Fall – sowohl im Rennen um einen Senatssitz des Bundesstaates als auch im Rennen um den Gouverneursposten in Florida.

Trump glaubt an Manipulation

Die Entwicklung sorgt für heftigen politischen Streit. Die Republikaner – allen voran US-Präsident Donald Trump – wähnen dahinter Manipulationsversuche.

Die Amerikaner hatten bereits am Dienstag einen neuen Kongress gewählt. Vergeben wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im US-Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments.

Weiterlesen: Neuauszählung möglich: Trump sieht Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Florida

Bei den beiden Rennen um den Senatssitz und das Gouverneursamt in Florida waren die knappen Vorsprünge der republikanischen Kandidaten in den vergangenen Tagen nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen so weit zusammengeschrumpft, dass eine Neuauszählung der Stimmen nötig wird. Auch anderswo sind noch einzelne Entscheidungen offen: etwa in Arizona, Mississippi und Georgia.

Republikaner verlieren Mehrheit im Repräsentantenhaus

Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, ihre knappe Mehrheit im Senat jedoch verteidigt. Dort haben sie 51 der 100 Sitze sicher – und damit so viele Stimmen wie bisher. Sollten sich die noch offenen Rennen in den verbleibenden Staaten für die Demokraten entscheiden, würde sich an der Mehrheit für die Republikaner im Senat nichts ändern. Allerdings wäre es ihnen dann nur gelungen, ihre hauchdünne Mehrheit zu halten, anstatt diese – wie von ihnen erhofft – auszubauen. 

Im Rennen um den Senatssitz in Florida trat der Republikaner, Floridas amtierender Gouverneur Rick Scott, gegen den derzeitigen demokratischen Senator Bill Nelson an. Scott hatte am Wahlabend knapp vorne gelegen. Der dünne Vorsprung schmolz in den Tagen danach - nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen - jedoch so weit zusammen, dass es nun zur Neuauszählung der Stimmen kommt. Dies gilt auch für die Gouverneurswahl in Florida. Der Demokrat Andrew Gillum hatte sich in der Wahlnacht zunächst geschlagen gegeben. Der Republikaner Ron DeSantis führte knapp. Angesichts des geschrumpften Stimmen-Unterschieds wird nun aber auch hier neu ausgezählt.

Der US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen lautstark in die Diskussion um die Auszählung in Florida und den anderen Staaten eingemischt. Am Freitag hatte er sich in diversen Tweets bitterlich über das Vorgehen beklagt und von Betrug gesprochen – einmal mehr, ohne Beweise für seine Behauptung zu liefern.

Auch am Samstag, kurz nach der Entscheidung für eine Neuauszählung in Florida, meldete sich Trump per Twitter von einer Auslandsreise in Paris zu Wort. In seinem Tweet sprach der Präsident von dem Versuch, "zwei große Wahlen in Florida zu stehlen" und fügte hinzu: "Wir schauen uns das ganz genau an!"

Schwere Vorwürfe der Republikaner

Der republikanische Senator Floridas, Marco Rubio, dessen Sitz bei der Abstimmung am Dienstag nicht zur Wahl stand, hatte schwere Vorwürfe gegen die Wahlleiterin im Broward County, Brenda Snipes, gerichtet, die die Abstimmung in einem der Bezirke Floridas beaufsichtigt. Auf Twitter sprach Rubio von in der Vergangenheit illegal zerstörten Wahlzetteln, heimlich geöffneten Briefwahlunterlagen, falsch versandten Wahlunterlagen und unterschlagenen Texten auf Wahlzetteln – für all dies sei Snipes verantwortlich gewesen. Sie habe öffentlich ihre Abneigung gegen Rick Scott deutlich gemacht, schrieb Rubio am Freitag.

Die Republikaner hatten auf eine komfortablere Mehrheit als die bislang 51 Sitze im Senat gesetzt. Das erhoffte Polster an Sitzen ist für sie nun in Gefahr, was offenkundig Nervosität verursacht.

Auch das aufsehenerregende Rennen um den Gouverneursposten in Georgia ist noch nicht endgültig entschieden. Der republikanische Kandidat Brian Kemp hat sich - sekundiert von Trump - zwar schon selbst zum Sieger erklärt. Offiziell ausgerufen ist das Ergebnis aber noch nicht. Die Kandidatin der Demokraten, Stacey Abrams, ist dort angetreten, um die erste schwarze Gouverneurin eines Bundesstaates in der Geschichte der USA zu werden. Sie sieht das Rennen noch offen. Kemp liegt nach bisherigem Stand nur hauchdünn oberhalb der nötigen Schwelle von 50 Prozent der Stimmen. Ohne diese Mindestzahl ist eine Stichwahl in dem Bundesstaat vorgesehen. Darauf hofft Abrams. 


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