Debatte um straffällige Flüchtlinge Kretschmann würde junge Männerhorden "in die Pampa schicken"

Von dpa

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden." Foto: dpa/Sebastian GollnowBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden." Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Leipzig. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann irritiert mit einer drastischen Aussage zu straffälligen Flüchtlingen. Die Parteispitze der Grünen stimmt ihm allerdings zu.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. "Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen", sagte der Grünen-Politiker der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". 

Der Gedanke, einige von ihnen "in die Pampa" zu schicken, sei nicht falsch. "Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen", sagte der Regierungschef. Beim Grünen-Parteitag in Leipzig, wo Asylpolitik am Samstag Thema war, zeigte man sich irritiert.

"Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten", sagte Kretschmann. Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel, sagte Kretschmann mit Blick auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in der Stadt im Breisgau. Dort soll eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft - sieben Syrer und ein alter Deutscher. (Kommentar: Freiburger Verbrechen: Schluss mit dem Verdrängen)

"Frauen werden nicht von Alkohol vergewaltigt"

Das Interview des Baden-Württembergers stößt in der Partei auch wegen der Wahl des Zeitpunkts seiner Veröffentlichung auf Stirnrunzeln. Die Grünen verabschieden an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm für die Europawahl im Mai 2019, am Samstagmorgen standen die Themen Sicherheit, Asyl und Migration auf der Tagesordnung. Außerdem wählte die Partei die EU-Parlamentarier Ska Keller und Sven Giegold zu den Spitzenkandidaten der deutschen Grünen für die Europawahl. Kretschmann ist in Leipzig nicht dabei, Grund seien langfristig geplante andere Termine, hieß es.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte auf Facebook gefordert, gewaltbereite Flüchtlinge in "sicheren Landeseinrichtungen" in "entlegenen Gegenden" unterzubringen. Auch dieser Vorstoß aus Baden-Württemberg war bei vielen Grünen schlecht angekommen.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Gesine Agena, ging ebenfalls auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg ein. Der Polizeipräsident dort habe "sicher gut gemeint" vor Alkohol gewarnt. "Frauen werden nicht von Alkohol vergewaltigt", sagte Agena. "Frauen werden von Männern vergewaltigt." Weder ein Ehekrach noch eine traumatische Fluchterfahrung könnten Gewalt gegen Frauen rechtfertigen. 

Zustimmung für Kretschmann von Parteispitze

Zu den meisten konfliktträchtigen Passagen und Änderungsanträgen hatte die Antragskommission bereits vor Beginn der Debatte Kompromisse ausgehandelt. Darunter die Passage "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können." Die beiden Sätze stehen nun einige Absätze weit auseinander - die erste Botschaft steht für sich, später heißt es: "Jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren, auch wenn dies nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Nicht alle, die kommen, können bleiben." Damit kann auch Ex-Parteichefin Claudia Roth gut leben, die als eine von vielen eine Änderung gefordert hatte.

Die Grünen-Spitze hat den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu kriminellen Flüchtlingsgruppen in der Sache begrüßt, in der Wortwahl aber kritisiert. "Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. 

"Rein gar nichts" könne Gewalt gegen Frauen rechtfertigen, auch keine traumatische Fluchterfahrung. Es gebe Strukturen, die Gewalt förderten. "Daher haben wir immer gesagt, dass es für Asylsuchende dezentrale Unterbringung geben muss. Das ist die beste Prävention." 

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, rügte ebenfalls Kretschmanns Wortwahl: "Man sollte gerade bei heiklen Themen auf seine Sprache achten", sagte er dem Sender Phoenix. "Ich finde die Sprache zwar problematisch, aber Winfried Kretschmann bringt es auf den Punkt, warum die Ankerzentren von Innenminister Seehofer und CDU/CSU nicht nur inhuman sind, sondern zu einem Sicherheitsproblem führen."


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN