Debatte um Sozialbeiträge Sollen Kinderlose mehr zahlen? Kritiker warnen Spahn

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Bundesgesundheitsministerv Jens Spahn (CDU) fordert mehr Generationengerechtigkeit in der Sozialversicherung. Foto: Andreas Arnold/dpaBundesgesundheitsministerv Jens Spahn (CDU) fordert mehr Generationengerechtigkeit in der Sozialversicherung. Foto: Andreas Arnold/dpa

Osnabrück . Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, dass Kinderlose deutlich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Es gehe dabei um eine Frage der Gerechtigkeit. Doch Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten.

Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte unserer Redaktion: „Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler. Und da müssen gerade die starken Schultern den größeren Anteil übernehmen.“

„Mit vollen Taschen ist gut schenken“

Buntenbach forderte zugleich, das Solidarsystem als Bürgerversicherung auszuweiten – „auch auf Abgeordnete und auf Menschen, die von Kapitaleinkünften leben können und die zur Solidargemeinschaft derzeit nichts beitragen müssen“. Mit Blick auf Spahn kritisierte die Gewerkschafterin: „Mit vollen Taschen ist gut schenken. Hier bestraft jemand, der selbst qua Gesetzes gar kein Mitglied der Pflichtversicherung ist, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft einzahlen.“

Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose Versicherte ab: „Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend“, sagte sie unserer Redaktion. Bentele erläuterte, Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase.

Sozialverband fordert steuerliche Lösung

Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Renten plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: „Höhere Einkommen von Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst.“

Spahn schrieb am Freitag in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, Kinderlose sollten deutlich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage. Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen“.

Bereits seit 2005 liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Das geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2001 zurück. Die Karlsruher Richter verpflichteten damals den Gesetzgeber, die Erziehungsleistung von Familien im System der Pflegeversicherung anzuerkennen und dabei Eltern in der aktiven Familienphase zu entlasten.

Spahn fordert Umdenken

Spahn forderte in seinem Gastbeitrag ein grundsätzliches Umdenken für das Sozialsystem. „Wir müssen die Dinge jetzt generationengerecht gestalten, sonst werden die immer wenigeren Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen“, schreibt er. Notwendig sei eine ehrliche Debatte darüber, wie „wir eine menschliche Gesellschaft bleiben, wie wir unsere sozialen Institutionen erhalten, wenn jeder Dritte in Deutschland älter als 60 Jahre alt ist - und weniger als ein Fünftel jünger als 20.“

Für den sozialen Frieden sei auch in Zukunft nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum nötig, betonte der CDU-Politiker. „Eigentlich müssten wir das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. Denn wenn wir immer länger leben, werden wir auch ein Stück länger arbeiten müssen, um das zu finanzieren.“ Auch eine „Demografie-Reserve“ müsse aufgebaut werden. (mit KNA)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN