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09.11.2018, 18:40 Uhr SOLLEN KINDERLOSE MEHR ZAHLEN?

Jens Spahn - richtiges Ziel, falsche Lösung

Kommentar von Uwe Westdörp

Sieht eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen: der CDU-Politiker  Jens Spahn. Foto: Wolfgang Kumm/dpaSieht eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen: der CDU-Politiker Jens Spahn. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Osnabrück. Kinderlose sollen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Sozialbeiträge zahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, sagt er. Das stimmt - aber es gibt bessere Wege der Problemlösung. Ein Kommentar.

Werden Kinderlose unfair behandelt, wenn sie höhere Sozialbeiträge zahlen müssen als Eltern? Oder ist es nicht vielmehr ungerecht, wenn Eltern ähnlich stark zur Kasse gebeten werden, obwohl sie doch für die Beitragszahler von morgen sorgen und Kindererziehung eine erhebliche Belastung darstellt? Minister Jens Spahn hat mit diesen Fragen eine hochemotionale Debatte neu entfacht, die schon höchste Gerichte beschäftigt, aber nichts von ihrer Komplexität und Brisanz verloren hat.

Es geht um ausgleichende Gerechtigkeit und die Frage, wie man sie herstellt. Dabei ist es in Mode gekommen, die Sozialversicherungen als Vehikel zu benutzen. Das kann man machen, selbst das Verfassungsgericht spielt da mit. Und doch bleiben berechtigte Einwände gegen Sonderregelungen – etwa, wenn Menschen ungewollt kinderlos bleiben.

Zudem droht ein weiterer Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip in der Sozialversicherung. Danach ist die Höhe der Rente davon abhängig, wie viel Beiträge jemand geleistet hat.

Wenn Spahn nun eine weitere Umverteilung zugunsten der Eltern fordert, ist das im Grunde berechtigt. Doch setzt er an der falschen Stelle an. Besser wäre es, die Familien steuerlich stärker zu entlasten. Denn dann würde die gesamte Gesellschaft herangezogen. Und um deren Zukunft geht es beim Thema Kinder ja schließlich auch.


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