„In Deutschland Rückschritte" Giffey: Frankreichs Frauenförderung ist klasse

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Familien-und Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) warnt ihre Partei vor Diskussionen über Personen und Posten. Neue Ideen seien beim "Debattencamp" gefragt. Foto:dpaFamilien-und Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) warnt ihre Partei vor Diskussionen über Personen und Posten. Neue Ideen seien beim "Debattencamp" gefragt. Foto:dpa

Berlin. Woran hakt es, dass so wenig Frauen im Bundestag sitzen? Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, findet Frankreichs 50-Prozent-Vorschrift „klasse“. Warum – das erklärt die SPD-Politikerin im Interview.

Frau Giffey, 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland: Knallen übermorgen, am Tag des Jubiläums, die Korken? 

Na klar feiern wir das – sogar bei einem Festakt mit der Kanzlerin, den ehemaligen Bundesfrauenministerinnen und 350 Gästen. Das Frauenwahlrecht ist ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie, und es war der erste Schritt zur Gleichberechtigung. Mutige Frauen und auch Männer haben gegen viele Widerstände angekämpft. Das sind Vorbilder auch heute noch, denn wir haben zwar schon viel erreicht, aber es bleibt auch noch einiges zu tun: etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder die Aufwertung der sozialen Berufe. Unser Motto für die Kampagne zum 100. Jahrestag heißt deshalb auch „Streiten für gleiche Rechte – Wofür streitest Du?“. 

Seit Oktober 2017 beträgt der Frauenanteil im Bundestag nur 30,9 Prozent. 2013 bis 2017 lag der Wert noch bei 37,1 Prozent. Wie erklären Sie sich das?

Es ist nicht gut, dass im Jahr 2018 genauso wenig Frauen im Bundestag sitzen wie vor 20 Jahren. Wir haben hier eine Art Rollback in alte Zeiten. Immerhin wird das heute aber als ein Problem benannt und nicht einfach so achselzuckend zur Kenntnis genommen. Es fällt jedenfalls auf, dass es zwischen den Fraktionen große Unterschiede gibt. Gerade die Fraktionen haben den höchsten Frauenanteil, in denen es eine innerparteiliche Quotierung gibt. Das zeigt, die Quote wirkt. 

Ist es Zeit für ein Parité-Gesetz wie in Frankreich? Dort werden nicht paritätisch besetzte Wahllisten als nicht gesetzeskonform zurückgewiesen…

Ich finde die Klarheit und Zielstrebigkeit, mit der die Franzosen dieses Thema angehen, einfach klasse. Wir beobachten das und müssen dann überlegen, was auf Deutschland übertragbar wäre und was nicht. Dass auch hier stärker über die politische Teilhabe von Frauen diskutiert wird, ist notwendig und mehr als zeitgemäß. Gut auch, dass es verschiedene Initiativen gibt dazu, wie das rechtlich verankert werden könnte.

Der einfachste Ansatz wären Quoten. Die aber wollen junge Frauen nicht, oder?

So pauschal kann man das nicht sagen. Es gibt junge Frauen, die am Anfang ihrer Laufbahn sagen, sie brauchen die Quote nicht, und später merken, wie sie an die gläserne Decke stoßen. Sehr viele haben Lust, politische Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Sie scheitern aber immer noch an unflexiblen Strukturen, an veralteten Rollenzuschreibungen und auch an Männernetzwerken. Mit einer konsequenten Quotenregelung in einer Partei kann da manches aufgebrochen werden.

Neues Thema: Experten unterstützen Ihr Gute-Kita-Gesetz, wonach der Bund den Ländern für den qualitativen Kita-Ausbau in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro geben will. Aber Experten kritisieren, dass die Finanzierung nach 2022 nicht gesichert sei…

Wir von der SPD wollen, dass der Bund die Länder auch nach 2022 dauerhaft und verlässlich unterstützt. Das steht auch so als Ziel im Gesetz. Ich halte es für eine nationale Zukunftsaufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder erfolgreich ihren Weg in ein selbstbestimmtes Leben machen können. Die beste Voraussetzung dafür, dass die Mittel des Bundes auch nach 2022 fließen, ist, dass die Länder das Gesetz gut umsetzen und die Gelder so wie vorgesehen für mehr Qualität und weniger Gebühren nutzen.

Die Gutachter unterstützen den Antrag der Grünen, die eine Fachkräfte-Kind-Relation von 1:3 bis 1:4 für unter Dreijährige und 1:9 für über dreijährige Kinder fordern. Ist das realistisch?

Der Punkt ist ganz konkret vorgesehen im Gute-Kita-Gesetz und eine Priorität. Überall in Deutschland müssen Verbesserungen erreicht werden. Aber die Ausgangslage ist ganz unterschiedlich. Und die Fachkräfte müssen auch irgendwo herkommen. Im Moment fehlen uns einfach Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb starten wir im nächsten Jahr die Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher. Insgesamt muss der Beruf so wie alle sozialen Berufe aufgewertet und mehr anerkannt werden: bessere Arbeitsbedingungen, bessere Ausbildungsbedingungen – ohne Schulgeld und mit Ausbildungsvergütung – und eine bessere Bezahlung. Nur so werden wir den Fachkräftemangel in den Griff bekommen. Da müssen alle ran: Bund, Länder, Gemeinden, Tarifpartner.

Wie viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen derzeit?

Das ist schwer zu sagen. Die Schätzungen, die es dazu gibt, liegen sehr weit auseinander. Das Deutsche Jugendinstitut geht davon aus, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 39 000 Fachkräfte fehlen werden. Für uns heißt das: Ärmel hochkrempeln und mehr Menschen für den Erzieherberuf gewinnen und im Beruf halten.

Zum Schluss zur SPD: Was erwarten Sie vom Debattencamp an diesem Wochenende?

Beim Debattencamp werden ganz unterschiedliche Menschen aus der Partei und auch von außen über neue Ideen diskutieren. Das kann wichtige Impulse für die sozialdemokratische Politik der Zukunft geben. Wichtig ist, dass wir aber auch darüber sprechen und deutlich machen: Ja, die SPD regiert, und in den letzten Monaten wären viele Dinge, die angestoßen und erreicht wurden, ohne die SPD nicht möglich gewesen: nicht nur das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz, sondern etwa auch Verbesserungen für Rentner und Mieter.

Es gibt Unzufriedenheit mit Parteichefin Nahles. Können Sie das nachvollziehen?

Wir sollten aufhören, über Personen und Posten zu diskutieren, und uns auf unsere Arbeit konzentrieren und gemeinsam anpacken – mit Zuversicht und Tatkraft.


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