Die Baustellen der Diesel-Krise Fahrverbote, Nachrüst-Hürden, Grenzwert-Streit

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Streiten um Auswege aus der Diesel-Krise: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
Foto: xFelixxZahnxStreiten um Auswege aus der Diesel-Krise: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Foto: xFelixxZahnx

Berlin. Ein neuer schwarzer Tag für Diesel-Fahrer: Köln und Bonn sind die Städte 9 und 10, für die Gerichte Fahrverbote angeordnet haben. Enttäuschung auch für Fahrzeughalter, die ihre Hoffnung in rasche Hardware-Nachrüstungen gesetzt haben.

Über die Anhebung der Grenzwerte wird weiter gestritten. Und das Städte-Programm "Saubere Luft" entpuppt sich als Flopp.

Wo hakt es beim Diesel? Ein Überblick:

Fahrverbote: Hamburg ist die erste Stadt, in der schon zwei Straßen für Diesel gesperrt worden sind, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. Wer mit einem schmutzigeren Auto erwischt wird, muss 20 Euro zahlen. In Stuttgart dürfen Diesel der Euronorm 4 und schlechter ab 2019 nicht in eine Umwelt-Zone fahren. In München und Düsseldorf verweigern die Behörden die Verhängung von Fahrverboten, die Gerichte prüfen daher Beugehaft für Beamt und Minister. In Berlin, Frankfurt am Main, Mainz und Aachen steht der Vollzug ebenfalls aus. Die nächsten Gerichtsurteile werden für Essen und Gelsenkirchen erwartet. Auf der Klage-Liste der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stehen insgesamt 34 Städte!

Hardware-Nachrüstungen: "Genehmigte Nachrüst-Möglichkeiten sind nicht auf dem Markt. Überdies hat der Gesetzgeber bislang noch nicht die Grundlage dafür geschaffen, dass Hardware-Nachrüstungen überhaupt möglich werden", beklagt der ADAC auf Nachfrage. Verkehrsminister Scheuer verspricht zwar, bei der Zulassung aufs Tempo zu drücken. "Aber auch 2019 wird es noch keine Sets geben", sagt er gestern. Wer einen VW oder einen Daimler fährt, erhält ab 2020 bis zu 3000 Euro für die Umrüstung. BMW-Fahrer sollen dieselbe Summe als Umtausch-Prämie erhalten, können ihre Wagen aber nicht nachrüsten lassen.

Ausländische Anbieter: Einzelne Diesel-Modelle von Fiat und Renault, Ford oder Hyundai stoßen laut Tests von ADAC und DUH deutlich mehr Stickoxid als deutsche Autos aus. Dennoch verweigern die Hersteller sowohl eine Beteiligung am Fonds "Saubere Luft" als auch eine Kostenübernahme bei Hardware-Nachrüstungen. Volvo will immerhin ein Nachrüst-Set für den SUV XC60 anbieten. Auch das hat das Kraftfahrbundesamt aber noch nicht genehmigt.

Saubere Städte: Eine Milliarde Euro haben Bund und deutsche Hersteller in einen Diesel-Fonds eingezahlt. Damit könnten 65 Städte Maßnahmen finanzieren, um für saubere Luft zu sorgen. Doch das Programm läuft schlecht. Erst 15 Städte haben Mittel beantragt. Abgeflossen sind bislang weniger als eine Million Euro - das ist nicht mal 0,1 Prozent der verfügbaren Summe.

Laxere Grenzwerte: Die Bundesregierung will Fahrverbote überall dort für unverhältnismäßig erklären, wo der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft nicht um mehr als zehn Mikrogramm überschritten wird. Über Einzelheiten streitet Verkehrsminister Scheuer mit Umweltministerin Svenja Schulze, deswegen steckt das Vorhaben fest. Überdies bezweifeln Experten, dass Gerichte die faktische Aufweichung der Grenzwerte akzeptieren würden.

City-Maut statt Fahrverbote: Die fünf "Wirtschaftsweisen" fordern, nach dem Vorbild von London eine gestaffelte Einfahr-Gebühr für Städte mit hoher Stickoxid-Belastung zu erheben. Wer mit hohem Stickoxid-Ausstoß fährt, soll eine höhere Maut zahlen als Fahrer saubererer Wagen. Dann würde das Verursacherprinzip gelten, rechtfertigt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt, den Vorstoß. Widerstand kommt von den Kommunen: Straßen seinen "Lebensadern der Städte", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dafür eine Gebühr zu verlangen wäre "ungerecht und unsozial".


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