Hiobsbotschaften für Diesel-Fahrer Fahrverbote in Köln und Bonn - Nachrüstungen frühestens 2020

Von Melanie Heike Schmidt und Tobias Schmidt

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Ab April auch in Köln: Fahrverbote für ältere Diesel
Foto: dpaAb April auch in Köln: Fahrverbote für ältere Diesel Foto: dpa 

Berlin. Diesel-Fahrverbote für die Millionenstadt Köln, Streckensperrungen auch in Bonn, und Hardware-Nachrüstungen frühestens in zwei Jahren: Für die Halter von Diesel-Pkw gibt es schlechte Nachrichten.

Immerhin willigten VW und Daimler ein, den Kunden für den Einbau moderner Abgasreinigung ab 2020 bis zu 3000 Euro zu erstatten. BMW-Fahrer erhalten keine Chance, ihre älteren Wagen nachzurüsten. 

Besonders hart ist das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes: In der Rhein-Metropole werden ab April 2019 Dieselautos der Abgas-Klasse 4 und schlechter sowie Benziner der Klassen 1 und 2 aus der Innenstadt und weiteren Stadtteilen verbannt. Ab September sind auch Diesel der Klasse 5 betroffen.

Kölner Regierungspräsidentin will in Berufung gehen

Es sei kaum zu erwarten, dass es der Domstadt gelingen werde, die Stickoxid-Belastung noch vor April auf die erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu drücken, erklärte der Vorsitzende Richter Michael Huschens. "Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen." Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken kündigte an, in Berufung zu gehen, und versprach, alles zu tun, um das Fahrverbot noch abzuwenden.

In Bonn werden zwei Hauptverkehrsachsen für ältere Diesel und Benziner dicht gemacht. Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) sprach von einem "harten Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort".

Die neuen Fahrverbote gehen auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe zurück. Deren Chef Jürgen Resch zeigte sich "erfreut über die klaren Worte, die das Gericht gefunden hat". Er verwies auf die seit Jahren deutlichen Grenzwertüberschreitungen. Köln und Bonn sind die Städte 9 und 10, für die Gerichte Diesel-Banne ausgesprochen haben. In Kraft sind Strecken-Sperrungen bislang aber nur in Hamburg.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verhandelte mehr als fünf Stunden mit Vertretern von VW, Daimler und BMW über Hardware-Nachrüstungen. Mit vierstündiger Verspätung trat er schließlich vor die Presse und verkündete: "Auftrag erfüllt!" Doch mehr als einen Teil-Durchbruch konnte er nicht erzielen: VW und Daimler sagten zu, maximal 3000 Euro für den Einbau von Nachrüst-Sets zu übernehmen.

Aber in diesem und dem kommenden Jahr werde es noch keine Genehmigungen für so genannte SCR-Katalysatoren geben, erklärt Scheuer. Die Sets müssten erst entwickelt werden. Die Angebote gelten überdies nur für Bewohner in den 15 am stärksten belasteten Städten. Werden vor 2020 Fahrverbote verhängt, müssten Fahrer älterer Diesel auch dort einen Neuwagen kaufen, um uneingeschränkt mobil zu bleiben.

BMW blieb bei seiner Blockade gegen Hardware-Nachrüstungen. Wer ältere BMW fährt, soll aber bis zu 3000 Euro für den Kauf eines saubereren Neuwagen erhalten.


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