Internationale Presse zu Midterms "Trump könnte zweite Amtszeit gewinnen"

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Das Kapitol in Washington: Das Ergebnis der US-Kongresswahlen entlarvt die USA laut "Jyllands Posten" als eine Nation, die mit sich selbst nicht einig ist. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpaDas Kapitol in Washington: Das Ergebnis der US-Kongresswahlen entlarvt die USA laut "Jyllands Posten" als eine Nation, die mit sich selbst nicht einig ist. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Washington. Was bedeuten die Resultate der Midterm-Wahlen für Trumps Präsidentschaft? International ist dieses Thema von großem Interesse. Die Pressestimmen zu den Kongresswahlen.

Die US-Wähler haben Präsident Donald Trump bei den Kongresswahlen ein schwieriges Ergebnis beschert. Weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit verloren haben, kann Trump nicht mehr einfach durchregieren. Doch auch bei den Demokraten bleibt die erhoffte "blaue Welle" aus, im Senat stehen sie sogar noch schlechter da als zuvor. Wie kam es zu dem Ergebnis – und wie geht es nun weiter? Die internationale Presse sucht nach Antworten. Ein Überblick:

"Corriere della Sera", Italien: Für die Tageszeitung ist Trumps Anti-System-Welle "ein Zeichen der Zeit": 

"Es ist höchst fraglich, wie das Duell (zwischen Demokraten und Republikanern) 2020 ausgehen wird. Eine Sache ist sicher: Trump ist keine Anomalie, die sich schnell auswachsen wird. Die Anti-System-Welle, die ihn ins Weiße Haus brachte, war keine Absonderlichkeit der Geschichte, sondern eines der Zeichen unserer Zeit."

"Times", Großbritannien: Die Londoner Journalisten gehen nach den Zwischenwahlen davon aus, dass Trump bei der nächsten Präsidentschaftswahl für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden könnte: 

"Im Ausland muss man damit rechnen, dass der Präsident voraussichtlich 2020 erneut kandidieren und in der derzeitigen Form auch wieder gewinnen wird. Zur Zeit haben die Demokraten zweifellos nicht einen einzigen glaubwürdigen Kandidaten für das Präsidentenamt. Jene ausländischen Spitzenpolitiker, die darauf bauen, dass Donald Trump ein Präsident mit nur einer Amtszeit bleibt, sollten nochmal nachdenken. Bislang war man zu oft geneigt, den amerikanischen Präsidenten zu umgehen, in der Hoffnung, dass die Dinge bald zur 'Normalität' von Barack Obama zurückkehren werden."

"Le Monde", Frankreich: Laut der Pariser Zeitung wird Trump die USA politisch weiterhin spalten:

"Die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft hält auch nach diesen 'Midterms' an. (...) Eine gleichmäßigere Aufteilung der Macht ist zwar gut für die Demokratie. Aber es muss sich noch erweisen, ob die beiden Lager willens sind, zusammen zu arbeiten. Angesichts des heftigen Tonfalls im Wahlkampf von Präsident Trump ist das alles andere als sicher. Seine Strategie der Teilung wird auch weiter das politische Leben in den Vereinigten Staaten prägen."

"Jyllands-Posten", Dänemark: Auch für die rechtsliberale dänische Tageszeitung zeigt das Ergebnis der Kongresswahlen, dass die USA eine Nation sind, die sich selbst nicht einig ist:

"Für diejenigen, die gewünscht haben, dass die Kongresswahl zu einem Referendum über Präsident Trump wird, ist das Ergebnis keineswegs eindeutig. Im Gegenteil, es entlarvt die USA als eine Nation, die mit sich selbst nicht einig ist. Nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten, sondern auch zwischen Stadt und Land. (...) In weniger als einem Jahr beginnt der Wahlkampf für die Präsidentenwahl im Jahr 2020. Deshalb haben die Demokraten nur wenig Zeit, um zu beweisen, dass ihre Partei konstruktive politische Lösungen bieten und auch mit einem von Republikanern kontrollierten Senat zusammenarbeiten kann. Der Ball liegt jetzt bei den Demokraten."

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"Washington Post", USA: Die Journalisten aus der US-amerikanischen Hauptstadt kommentieren die Voraussetzungen der Republikaner bei den Kongresswahlen:

"Die Republikaner sollten sich fragen, wie sie es bei niedriger Arbeitslosigkeit und einer boomenden Wirtschaft geschafft haben, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu verlieren. Ja, die Partei des Präsidenten verliert üblicherweise einige Sitze bei Midterm-Wahlen. Ja, die Republikaner leiden darunter, dass viele ihrer Amtsinhaber aufgehört haben, was zu offenen Rennen um Sitze führte, die normalerweise blockiert gewesen wären. Aber die Verluste, die sie erlitten, stehen in keinem Verhältnis zu diesen Voraussetzungen." 

"New York Times", USA: Die New Yorker mahnen zur Vorsicht bei einem möglichen Amtsenthebungsverfahren:

"Ein Amtsenthebungsverfahren (gegen Trump) ist weder sinnvoll noch ein Gewinnerthema für den Anfang. Selbst viele Amerikaner, die Herrn Trump nicht mögen, scheuen sich ungeachtet überwältigender Beweise für anklagbare Verstöße, einen amtierenden Präsidenten abzusetzen. (...) Die Demokraten täten gut daran abzuwarten, ob die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller schwere Verbrechen und Fehlverhalten aufdecken, bevor sie entscheiden, ob sie den schmerzhaften und spaltenden Weg der Amtsenthebung gehen."

"Hospodarske noviny", Tschechien: Das liberal eingestellte Blatt blickt auf das transatlantische Verhältnis:

"Nach den Wahlen wird der US-Präsident ein schwierigerer Partner für seine transatlantischen Verbündeten sein – und das in einer Zeit, in der die europäische Politik nicht gerade in der besten Verfassung ist. (...) Es ist zu erwarten, dass das Weiße Haus in den nächsten Monaten den Druck auf seine Verbündeten erhöht, sich zum Beispiel dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen anzuschließen oder zumindest Sanktionen Washingtons einzuhalten. (...) Unbeantwortet bleibt bisher die Frage, ob der einseitige und konfrontative Stil des US-Präsidenten im Endeffekt erfolgreicher ist als der grundverschiedene, schrittweise den Konsens suchende Stil der europäischen Diplomatie."

Kommentar: Der Umgang mit Trump wird für Europäer nicht einfacher

"La Presse de la Manche", Frankreich: Die französische Regionalzeitung erklärt, warum Trumps Republikaner im Senat, aber nicht im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten:

"Es ist leicht zu sehen, dass (US-Präsident) Donald Trump eine solide Basis von Anhängern hat, die ihm erlaubt, sich über Wasser zu halten. Aber diese Basis ist territorial, und deshalb gewinnt er im Senat. Jeder US-Bundesstaat hat unabhängig von seiner Größe und Bevölkerung zwei Senatoren. (...). Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses vertreten jedoch die Bevölkerung. Und dort ist Donald Trump nicht mehr in einer starken Position: Es sind die Demokraten, die den Sieg davontragen."

"De Standaard", Belgien: In Brüssel sehen die Journalisten Amerikas Demokratie in einem Bann düsterer Politik: 

"Trump hat zwar seine politische Allmacht verloren und seine Regierung kommt nun unter eine gesunde Kontrolle der Demokraten. Aber zugleich bestätigen diese Zwischenwahlen, dass Trump kein verrückter und einmaliger Fehler der Geschichte ist. Die Republikaner haben Senatorenposten sogar in Bundesstaaten gewonnen, die Trump vor zwei Jahren von den Demokraten erobert hatte. Die starke Wirtschaft, die wohlwollende Börse und die niedrige Arbeitslosigkeit meinen es gut mit dem amtierenden Präsidenten. Unabhängig davon, ob das nun sein Verdienst ist oder nicht. Doch die amerikanische Demokratie verbleibt im Bann düsterer Politik, von Verlogenheit und Aggressivität, von fremdenfeindlichem Nationalismus und kaum verhohlenem Rassismus."

"El Mundo", Spanien: Die Spanier meinen, die USA gingen aus der Wahl gestärkt hervor:

"Es ist nicht ungewöhnlich, dass nach Wahlen fast alle Parteien versuchen, den Ausgang als einen eigenen Sieg darzustellen. Im Falle der Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA können aber sowohl die Republikaner als auch die Demokraten nicht zu unrecht jubeln. Nun liegt so etwas wie ein Remis vor, das den Rest des Mandats von (Präsident) Donald Trump sehr spannend gestaltet (...) Diese Wahl spiegelte zwar die große soziale Polarisierung in den USA wider. Aber die erste Demokratie der Welt geht aus dem Urnengang gestärkt hervor. Es wird wieder einmal das Gleichgewicht der Kräfte hergestellt, das von den berühmten ,checks and balances' garantiert wird. Man wird sehen, wie Trump nun handeln wird, jetzt wo er nicht mehr alle Machthebel in der Hand hat."

"Guardian", Großbritannien: Die Londoner argumentieren, die Kongresswahlen hätten noch nicht zu der erhofften "blauen Welle" geführt.

"Dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus erobert und weitere Fortschritte erreicht haben, ist höchst willkommen und eine große Erleichterung. Doch die Abstimmung hat nicht zu der erhofften "blauen Welle" geführt und sie war an sich auch noch kein Wendepunkt. Nun kommt es darauf an, was die Demokraten – und der Präsident – als nächstes tun. (...) Bei den Wahlen im Jahr 2020 könnte Trump sehr viel schlechter dastehen. Wir können erwarten, dass er dann einen Wahlkampf gegen das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus führt: Es gibt ein geeignetes Feindbild ab. Das liegt genau daran, dass sie nun die Ära unkontrollierter Macht der Republikaner beendet haben und Trumps Agenda von Steuersenkungen bis hin zum Gesundheitswesen und zur Immigration durchkreuzen können."

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz: Die Demokraten im Repräsentantenhaus können mit ihrer Mehrheit nun Untersuchungen einleiten:

"Gerade bei Präsident Trump, der für seine Geringschätzung geltender Normen bekannt ist, ist eine solide Aufsicht über die Präsidentschaft durch den Kongress wünschenswert. Zwar haben in den letzten zwei Jahren verschiedene republikanisch dominierte Kongressausschüsse Trumps Regierungstätigkeit und Vergangenheit untersucht, doch sind sie meist eine stumpfe Waffe geblieben. Im neuen Repräsentantenhaus werden die Demokraten die Kontrolle über alle Ausschüsse übernehmen. Dies bedeutet, dass sie Untersuchungen auf die Agenda setzen, Dokumente einfordern und Zeugen vorladen können. Im Falle von Fehlverhalten des Präsidenten wäre das Repräsentantenhaus eine mächtige Stimme, die – anders als die von Trump häufig angegriffenen Medien – für sich in Anspruch nehmen kann, eine Mehrheit der Wähler zu repräsentieren."

Mit Material von dpa


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