Erster Auftritt nach den Midterms Trumps Kampfansage: "Republikaner haben Geschichte geschrieben"

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US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Pressekonferenz nach den US-Kongresswahlen im Weißen Haus. Foto: Evan Vucci/AP/dpaUS-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Pressekonferenz nach den US-Kongresswahlen im Weißen Haus. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Washington. US-Präsident Donald Trump redet das Ergebnis der US-Kongresswahlen für die Republikaner in einem ersten offiziellen Auftritt nach den Midterms schön. In vier US-Bundesstaaten ist das Rennen um den Senat noch offen.

Zwar hat die republikanische Partei von Donald Trump nach den Kongresswahlen keine Mehrheit im Repräsentantenhaus mehr, dennoch meint der US-Präsident bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend im Weißen Haus: "Die republikanische Partei hat Geschichte geschrieben". Die Erwartungen im Repräsentantenhaus in diesem Jahr seien übertroffen worden.

Trump spart in gewohnter Manier nicht mit Eigenlob und hebt hervor, dass alle Kandidaten, die er unterstützte, "große Erfolge hatten". Auch seien die Wahlkampf-Themen der Republikaner "sehr erfolgreich" gewesen.

Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu, sagte Trump. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem US-Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen. Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama bei gleicher Gelegenheit sechs Senatssitze eingebüßt habe. Trump erklärte, die Demokraten hätten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt.

Die Demokraten rief Trump zur Zusammenarbeit auf. "Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten", sagte Trump. Er zeigte sich überzeugt davon, dass dies gelingen könne.

Als Beispiele für eine mögliche überparteiliche Zusammenarbeit nannte Trump ein Infrastrukturpaket, Umweltpolitik, Medikamentenpreise sowie die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Handfester Streit zwischen Trump und CNN-Reporter

Bei der Pressekonferenz kam es erneut zu einem Eklat mit den Medien: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person", fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an.

CNN-Reporter Jim Acosta. Foto: imago/MediaPunch

"Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes", fuhr er fort. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen. Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller gestellt.

Trump erneuerte seine Kritik. Zugleich betonte er aber, er werde die Ermittlungen nicht stoppen. "Ich könnte sagen, diese Untersuchung ist vorbei." Aus politischen Gründen werde er das aber nicht machen, auch wenn die Anschuldigungen haltlos seien.

Muellers Team untersucht unter anderem, ob Trumps Wahlkampfteam beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hat. Trump betonte am Mittwoch erneut, es habe solche Absprachen nicht gegeben. Zu den Untersuchungen sagte der Präsident: "Ich denke, dass sie sehr schlecht für unser Land sind. Ich denke, dass es eine Schande ist." Die Ermittler recherchierten einseitig. "Sie sollten auch auf die andere Seite schauen."

Der Sender CNN verurteilte in einem Statement die Äußerungen Trumps. "Die andauernden Angriffe des Präsidenten auf die Presse sind deutlich zu weit gegangen", heißt es darin. "Sie sind nicht nur gefährlich, sie sind verstörend unamerikanisch." Trump habe zwar einen Eid auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Pressefreiheit geleistet und sei somit zu deren Schutz verpflichtet, er habe aber wiederholt deutlich gemacht, dass er für die Pressefreiheit keinerlei Respekt übrig habe. "Wir stehen hinter Jim Acosta und seinen Kollegen überall", heißt es in der Antwort der Firmenleitung.

Der US-Präsident sprach während der Pressekonferenz ferner von "feindseligen Medien". Mehrmals forderte er Journalisten auf, den Mund zu halten. Trump war bereits vor fast zwei Jahren in New York – noch vor seiner Amtseinführung – in Aufsehen erregender Weise mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefallen hatten.

Nach der Kongresswahl in den USA steht frühestens Ende November fest, wer die 100 Mitglieder des Senats sein werden. 

Wo das Rennen um den US-Senat noch offen ist

Bei der Zwischenwahl am Dienstag haben Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Senat behauptet. Sie haben wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten noch mehr werden, weil in Florida, Mississippi und auch in Arizona die Rennen noch offen sind.

  • Im Bundesstaat Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl, weil am Dienstag keiner der Kandidaten eine Mehrheit erreicht hatte. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump rechnen fest damit, dass sie diesen Sitz weiter behalten. 
  • In Florida hat der demokratische Senator Bill Nelson am Montag eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Dies ist laut Wahlgesetz möglich, wenn der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten 0,5 Prozent und weniger beträgt. Derzeit liegt Nelsons republikanischer Herausforderer Rick Scott mit 50,2 zu 49,8 Prozent in Führung. 
  • In Arizona liegt die Republikanerin Martha McSally mit 49,3 Prozent vor der Demokratin Kyrsten Sinema mit 48,4 Prozent – 99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.
  • In Montana konnten die Demokraten ihren Senatssitz verteidigen. Der demokratische Senator Jon Tester setzte sich gegen seinen republikanischen Herausforderer Matt Rosendale durch, wie die US-Fernsehsender CNN und Fox News am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Tester sitzt seit 2007 für Montana im US-Senat. Der Bundesstaat gilt eher als republikanisch geprägt. US-Präsident Donald Trump hatte dort im Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Der Senat ist neben dem Abgeordnetenhaus die zweite Kammer im US-Kongress. Hier werden alle zwei Jahre jeweils rund ein Drittel der 100 Senatoren gewählt. In diesem Jahr mussten besonders viele demokratische Senatoren ihre Sitze verteidigen.

Der Senat ist an der Gesetzgebung beteiligt. Er muss außerdem Personalentscheidungen billigen, wenn Trump beispielsweise einen Minister, Bundesrichter oder Botschafter ernennt. Der Senat hat außerdem eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten.

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Keine Kurskorrektur von Trump erwartet

Führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump trotz des Machtverlusts der Republikaner bei den Kongresswahlen seinen Kurs beibehält. "Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", twitterte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch.

Auch der Kreml rechnet offenbar mit keinen größeren Änderungen und teilte mit, Russland sehe nach den Wahlen kaum Aussichten auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen beiden Ländern. Die deutsche Wirtschaft stellt sich weiter auf Gegenwind aus Washington ein.

Die Republikaner verloren bei den Kongresswahlen das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Das Regieren dürfte für Trump damit künftig schwerer werden. Die Republikaner verteidigten aber ihre Mehrheit im Senat.

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Mit dpa


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