Kandidatenkür der EVP in Helsinki Manfred Weber oder Alexander Stubb: Wer nimmt Anlauf zur EU-Spitze?

Von dpa und Lorena Dreusicke

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Die beiden Konkurrenten für die Leitung der EVP: Der Finne Alexander Stubb (links) und der Deutsche Manfred Weber. Foto: dpa/Heikki Saukkomaa/LehtikuvaDie beiden Konkurrenten für die Leitung der EVP: Der Finne Alexander Stubb (links) und der Deutsche Manfred Weber. Foto: dpa/Heikki Saukkomaa/Lehtikuva

Helsinki. Der mächtige EU-Kommmissionspräsident zieht in Brüssel viele Fäden. Kommt erstmals seit 50 Jahren ein Deutscher auf den Spitzenposten? Die Europäische Volkspartei trifft jetzt die Vorauswahl.

Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl fällt an diesem Donnerstag in Helsinki eine wichtige Vorentscheidung: Die Europäische Volkspartei wählt ihren Spitzenkandidaten. Was einigermaßen spröde klingt, könnte die Europäische Union auf Jahre prägen. Denn der Spitzenmann der größten Parteienfamilie hat nach der Wahl im Mai 2019 gute Chancen, Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu werden.

CSU-Vizechef Manfred Weber greift nach dem mächtigen Amt und könnte als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission rücken. Der ehemalige finnische Regierungschef Alexander Stubb hält in der EVP dagegen. Einer von beiden wird im Wahlkampf dann Gegenspieler von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, dem designierten Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten. Wer macht das Rennen? Und was heißt das für Europa? Das Wichtigste im Überblick:

Manfred Weber geht als Favorit in die Kandidatenkür

Der 46-jährige Niederbayer Weber führt seit 2014 die EVP-Fraktion, die größte Gruppe im Europaparlament. CDU und CSU sind in der EVP groß und einflussreich, was Weber eine gute Startposition verschafft. Der verheiratete Katholik agiert leise, verbindlich und pragmatisch. 

Im beginnenden Wahlkampf gibt er sich volksnah: "Ich möchte, dass dieses Europa nicht als Bürokratie wahrgenommen wird, nicht als Elitenprojekt wahrgenommen wird, das so weit weg ist von den Menschen", sagte er am Mittwoch in Helsinki. Sein Slogan ist einfach: "Manfred für ein besseres Europa."

Weiterlesen: Söder, Weber, Dobrindt – Wer wird nächster CSU-Chef?

In der EVP und im Parlament ist Weber bestens vernetzt und er hat breiten Rückhalt, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Wenn er sich gegen Stubb durchsetzt und die EVP 2019 wieder stärkste Kraft wird, hat er Aussichten auf den Brüsseler Topjob. Eine Prise Unsicherheit bliebe aber, weil die Staats- und Regierungschefs darauf pochen, den Kommissionspräsidenten selbst zu nominieren. In einem großen Personalpaket könnten dann doch andere Kandidaten zum Zuge kommen, möglicherweise auch Timmermans.

Alexander Stubb hat Außenseiterchancen

Anders als Weber spricht Stubb nicht nur etliche Fremdsprachen, er war auch bereits Regierungschef und Minister seines Landes. Seit 2017 ist der heute 50-Jährige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Der Marathonläufer und Familienvater wirkt jugendlich und frisch und wirbt mit dem Slogan "Die nächste Generation Europas". 

Schon vor dem Kongresszentrum in Helsinki hat Stubb jugendliche Wahlkämpfer postiert, die Besucher ungeheuer gut gelaunt begrüßten. Seit Wochen entfacht Stubb ein Wahlkampffeuerwerk auf Twitter. 

In ganz Europa hat er rastlos und vielsprachig für sich geworben, auch in charmant nordisch gefärbtem Deutsch: "Es war sehr schwer vom Beginnen, aber jetzt geht es gut", beschrieb er am Mittwoch seine Rolle als Underdog im Parteirennen. Er weiß, dass die wenigen finnischen Delegierten auf dem EVP-Kongress allein nichts reißen können. Das Land im hohen Norden der EU hat mit rund 5,5 Millionen kaum halb so viele Einwohner wie Bayern.

Der (feine) Unterschied

Politisch unterscheiden sich die beiden EVP-Bewerber kaum – was beide auch unumwunden zugeben. Sie loben sich ausgiebig gegenseitig. "Die EVP hat zwei gute Kandidaten", sagte Weber in Helsinki. Und Stubb: "Ich habe eine Menge Respekt für Manfred. Ich kann absolut nichts Schlechtes über ihn sagen."

Stubb verortet sich selbst "ein kleines bisschen weiter mitte-links". Als seine Prioritäten nennt er unter anderem Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherheit und die Verteidigung europäischer Werte. Dabei grenzt sich der Finne scharf gegen Ungarns EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Plan einer "illiberalen Demokratie" ab. Stubb droht Orban mit Rauswurf aus der EVP.

Das ist fast der einzige klare Unterschied zwischen beiden Bewerbern: Weber will Orban lieber in der EVP einbinden: "Ich setze auf Dialog." Der CSU-Mann bezeichnet sich als Brückenbauer. Als großes Thema nennt er Migration und verschärfte Grenzsicherung mit 10.000 Frontex-Beamten. EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei will er stoppen.

Die Bedeutung der umkämpften Position

Der EU-Kommissionspräsident – manchmal auch lapidar EU-Chef genannt – ist für die Gemeinschaft der nach dem Brexit noch 27 Staaten eine Schlüsselfigur. Die Behörde mit rund 32.000 Beschäftigten wacht über die Einhaltung der EU-Verträge, schlägt Gesetze vor und verhandelt im Namen der EU, zum Beispiel über Handelsverträge. Der Präsident vertritt die EU nach außen und sieht sich auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten.

In den kommenden fünf Jahren warten schwierige Aufgaben – der EU-Austritt Großbritanniens ist längst nicht bewältigt, überall in Europa zweifeln Populisten und Nationalisten am Sinn der EU, etliche EU-Staaten liegen über Kreuz mit Brüssel, darunter Ungarn, Polen und nun auch der Gründerstaat Italien. Juncker nannte sein Kollegium einmal die "Kommission der letzten Chance". Sein Nachfolger muss dann vielleicht die allerletzte nutzen.

Wahl der EU-Kommission – so ist der Ablauf

Wie das Prozedere zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten und der EU-Kommissare abläuft, zeigt die Grafik:



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