Bundeswehr nur bedingt einsatzfähig So steht es um die Verteidigung in Deutschland und Europa

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Einsatzbereit oder nicht? Die Bundeswehr steht seit Monaten in der Kritik. Foto: dpa/Philipp SchulzeEinsatzbereit oder nicht? Die Bundeswehr steht seit Monaten in der Kritik. Foto: dpa/Philipp Schulze

Osnabrück. Mit der Annexion der Krim, der Destabilisierung der Ostukraine und der ungeklärten Frage der Grenzsicherung nach dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens steht Europa vor unsicheren Zeiten. Doch die Möglichkeiten, sich selbst zu schützen sind begrenzt. Das liegt auch am desolaten Zustand der Bundeswehr.

Es ist ein erschreckendes Bild, das die Bundeswehr zurzeit abgibt: Panzer, die nicht fahren, Kampfjets, die nicht fliegen und U-Boote, die nicht tauchen. Erst in der vergangenen Woche gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass von den 97 Panzern, Kampfjets und Hubschraubern, die 2017 an die Truppe geliefert wurden, lediglich 38 genutzt werden können. Hinzu kommen Probleme beim Transportflugzeug A400M, dem Schützenpanzer Puma sowie Ausfälle bei Kampfhubschraubern und den „Eurofighter“-Jets. Selbst die U-Boot-Flotte liegt derzeit auf Eis.

Nach dem Ende des Kalten Krieges war Abrüstung die sicherheitspolitische Maxime Deutschlands. Jahrelang wurde der Verteidigungshaushalt eingedampft und gespart, wo es nur ging. Noch in den 80er-Jahren verfügte die Bundeswehr über 495.000 Soldaten; heute sind es gerade einmal 176.000. Dass die Truppe in den letzten Monaten kein gutes Bild abgibt, bestätigt sogar das Verteidigungsministerium. „Nach 25 Jahren des Sparens und Schrumpfens müssen die holen Strukturen der Bundeswehr nach und nach gefüllt werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Ist die Bundeswehr in der Lage einzugreifen?

Doch erst vor zwei Jahren erkannte die Bundesregierung die Notwendigkeit einzugreifen, und erhöhte den Verteidigungsetat auf 41 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2021 sollen weitere drei Milliarden hinzukommen. Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, glaubt dennoch an die Verteidigungsfähigkeit der eigenen Streitkräfte. „Die Bundeswehr ist einsatzbereit. Ihre Fähigkeit die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten steht außer Frage.“ Aber: „Aufgrund der stark gestiegenen Anforderungen kann es gerade im Heimatbetrieb vorkommen, dass die Bundeswehr ihre Belastungsgrenzen bei Personal und Material erreicht.“

Das heißt: Sollte es eine konkrete Bedrohung oder eine Krisensituation geben, ist die Bundeswehr nur bedingt einsatzfähig. „Von einer materiellen Vollausstattung ist die Truppe weit entfernt. Es fehlt in allen Bereichen an Material, von der Schutzweste bis zum Panzer. Ersatzteile liegen nicht mehr auf Lager, die Munitionsbestände sind auf ein Minimum reduziert. Auch personell weisen die Verbände zum Teil erhebliche Lücken auf“, sagt Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages.

Europa ist sich nicht einig

Die aktuelle Situation der Bundeswehr wird auch in der EU kritisch betrachtet. Die Spannungen mit Russland und den USA sorgen für Unbehagen unter den Mitgliedsstaaten und gefährden den innereuropäischen Frieden. „Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Interessen und die europäische Art zu leben zu verteidigen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon vor einiger Zeit. „Nur wenn Europa zusammenarbeitet, wird es in der Lage sein, sich nach innen wie nach außen zu verteidigen.“

Doch wirklich einig, über die gemeinsame Sicherung der Grenzen und eine Ausweitung der Zusammenarbeit innerhalb der Verteidigung, ist man sich in Europa nicht. Nichts bereitet einem Land mehr Sorgen, als der Verlust der Souveränität über den Schutz der eigenen Grenzen, über die Entscheidung von Krieg und Frieden.

Bislang basiert die Verteidigungspolitik innerhalb der EU auf Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten. Daran ändert auch die Pesco, die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ nichts, auf die sich die Mitgliedstaaten Ende 2017 einigten. Damit verpflichteten sich 25 EU-Staaten – ohne Malta, Dänemark und Großbritannien –, gemeinsame Prioritäten zu formulieren und mehr Rüstungsprojekte zu starten. Durch verstärkte grenzüberschreitende Kooperationen wollen die Europäer künftig sicherstellen, dass sie im weltweiten technologischen Wettlauf mithalten können. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist dies bereits der erste Schritt zu einer „Verteidigungsunion“, wie sie in diesem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte.

Europa-Armee als Ziel?

Ziel der Pesco ist auch der Abbau bürokratischer Hürden und der Ausbau der Zusammenarbeit, die zu einem „militärischem Schengen“ und zu einer Art europäischer Armee führen sollen. Erst am Dienstag forderte der französische Präsident, Emmanuel Macron, in einem Radio-Interview mit dem französischen Sender Europe 1, mit Blick auf „Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte“, dürften sich die Europäer „nicht allein auf die USA verlassen“. Ohne die Gründung einer „wahren europäische Armee“ könnten sich die Europäer nicht verteidigen, so Macron. Doch von deren Konzeption ist man in der EU weit entfernt. Das liegt nicht etwa an fehlenden finanziellen Mitteln. Allein 2017 gaben die EU-Staaten etwa 282 Milliarden Euro für die Verteidigung aus, rund ein Fünftel der weltweiten Gesamtsumme. Vielmehr scheitert die Umsetzung an der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, auf ihre Souveränität im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verzichten und die freiwillige Kooperation in einem verpflichtenden Konsens zu verankern.

Es ist nicht der erste Versuch, den die EU unternimmt, Soldaten aus den nationalen Armeen unter ein gemeinsames Kommando zu stellen. Im vergangenen Jahrzehnt wurde eine EU-Kampfgruppe geschaffen, die als Eingreiftruppe in Krisengebieten schnell abrufbar sein sollte. Doch die „Battle Groups“ der Europäer kamen nie zum Einsatz. Nun soll mit der Pesco endlich ein Instrument geschaffen werden, das sich für die teilnehmenden EU-Länder tatsächlich als tragfähig erweist. Michael Gahler, Mitglied im EU-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, geht noch einen Schritt weiter. Er fordert die Gründung einer „Europäischen Verteidigungsunion“. Nur so könne die „Zusammenarbeit gemeinsamer Verbände zur Heimatverteidigung und zum Krisenmanagement“ verbessert werden.


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