Ein Bild von Thomas Ludwig
07.11.2018, 10:39 Uhr KOMMENTAR

Nach der Kongresswahl: Der Umgang mit Trump wird für Europäer nicht einfacher

Kommentar von Thomas Ludwig

Demokraten im Freudentaumel: Im Repräsentantenhaus haben sie die Mehrheit zurückerobert. Dort können sie Gesetzesvorhaben von US-Präsident Donald Trump nun ausbremsen. Foto: Joseph Prezioso/AFPDemokraten im Freudentaumel: Im Repräsentantenhaus haben sie die Mehrheit zurückerobert. Dort können sie Gesetzesvorhaben von US-Präsident Donald Trump nun ausbremsen. Foto: Joseph Prezioso/AFP 

Osnabrück. Das Ergebnis der Kongresswahlen in den USA zeigt vor allem eins: Das demokratische System ist auch nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft nicht auf den Hund gekommen. Ein Kommentar dazu, warum der Umgang mit Donald Trump danach für die Europäer aber nicht einfacher wird.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten eine Mehrheit zurückerobert, im Senat konnten die Republikaner ihr knappes Übergewicht sogar leicht ausbauen. Das System der Checks and Balances, der gegenseitige Kontrolle unterschiedlicher Machtebenen und Institutionen, funktioniert also. Das ist die gute, beruhigende Nachricht aus den USA. Die schlechte: Das Land ist geteilter als je zuvor, der Riss, der durch Amerika geht, ist einschneidender als es der Gesellschaft gut tun dürfte. Und die Politik von Donald Trump wird nicht konsensorientierter werden.

Faszination für Trump

Für viele Amerikaner hat Trump trotz aller polarisierenden Rhetorik und seiner international umstrittenen außenpolitischen Entscheidungen von seiner Faszination nichts verloren. Das zeigt die Tatsache, dass er seine Anhängerschaft vor allem in den ländlichen Gebieten und unter den weniger gebildeten Menschen mobilisieren konnte. Sie rechnen ihm hoch an, dass er mit dem, was er vor seiner Wahl angekündigt hat, ernst gemacht hat.


In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit, wird ihm das vor allem in der Innenpolitik nun schwerer fallen. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus wird es kein Gesetz mehr ohne demokratische Handschrift geben. Die Demokraten werden jede Chance nutzen, Trump das Leben schwer zu machen – vor allem über das Budgetrecht hat das Repräsentantenhaus einen mächtigen Hebel in der Hand. Ob sich eine Blockadepolitik mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen aber in Wählerstimmen ummünzen lässt, bleibt jedoch vorerst offen.

Wahlergebnis als Auftrag und Ansporn

Trump wäre nicht Trump, ließe er sich von der Machtbeschränkung entmutigen. Im Gegenteil. Trump hat einen Ruf zu verlieren. Deshalb wird er das Wahlergebnis als Auftrag und Ansporn verstehen, mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren nun alle Register zu ziehen. Mit den Zwischenwahlen ist der Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf gefallen. 

Die Europäer sollten sich deshalb auch keinen Hoffnungen hingeben, dass der Umgang mit Trump einfacher wird; denn gerade in der Außenpolitik hat Trumps Exekutive weiter den Hut auf. Von heute an steht der US-Präsident im Dauerwahlkampf, das wird einer Entspannung der Beziehungen zur EU entgegenwirken.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN