Merz seit 2016 Aufsichtsratschef Cum-Ex-Skandal: Razzia bei Blackrock

Von Mischa Ehrhardt und Manuel Glasfort

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Oberaufseher bei Blackrock: Friedrich Merz’ Ambitionen auf den CDU-Vorsitz könnten durch die Razzia einen Dämpfer bekommen. 

            

              
                Foto: dpaOberaufseher bei Blackrock: Friedrich Merz’ Ambitionen auf den CDU-Vorsitz könnten durch die Razzia einen Dämpfer bekommen. Foto: dpa

Frankfurt/Osnabrück. In den Sog des Steuerbetrugs um Cum-Ex-Geschäfte gerät nun auch der Vermögensverwalter Blackrock. Pikant: Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Vorsitz, leitet das Kontrollgremium des deutschen Ablegers. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, im Cum-Ex-Skandal zu lange untätig geblieben zu sein.

Am Dienstag hat die Kölner Staatsanwaltschaft die Büros von Blackrock in München durchsucht. Der Grund für die Razzia liegt in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln zu umstrittenen Cum-Ex-Geschäften. Das sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Ein Blackrock-Sprecher erklärte, man arbeite „uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen“. Es gehe um Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum von 2007 bis 2011. Die Staatsanwaltschaft in Köln wollte sich auf Anfrage nicht äußern – weder den Bericht bestätigen, noch dementieren.

Dubiose Geschäfte um den Dividendenstichtag

Mit Cum-Ex-Geschäften wird ein in großem Stil angewendeter Trick von bestimmten Gruppen in der Finanzbranche bezeichnet. Ziel ist es, sich mithilfe von Banken mehrfach Steuern rückerstatten zu lassen. Es handelt sich um Geschäfte rund um den Stichtag der Dividendenzahlungen von Börsenunternehmen. „Cum“ bezeichnet dabei die Aktien mit Dividendenanspruch, „Ex“ die Papiere ohne.

Zum Stichtag wurden Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie gehörten. In diesem Verwirrspiel haben es Finanzakteure geschafft, sich die Kapitalertragsteuer auf diese Geschäfte mehrfach zurückerstatten zu lassen. Laut Bundesfinanzministerium beträgt der so entstandene Schaden mindestens fünf Milliarden Euro. Recherchen eines Journalistennetzwerkes haben jüngst ergeben, dass die Summe weitaus höher liegt. So hat der Steuerprofessor von der Universität Mannheim, Christoph Spengel, errechnet, dass der hiesige Fiskus knapp 32 Milliarden Euro für Cum-Ex-Geschäfte zu Unrecht an die Geschäftemacher überwiesen hat.

Merz wurde erst später Aufsichtsratschef

Pikant wäre eine mögliche Beteiligung von Blackrock an solchen Deals, weil Friedrich Merz, erklärter Anwärter auf den CDU-Vorsitz, seit 2016 das Aufsichtsgremium des Unternehmens in Deutschland leitet. Allerdings liegt der Zeitraum der im Verdacht stehenden Geschäfte zwischen 2007 und 2011 – also lange bevor Merz als Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock die Fäden in der Hand hielt. „Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alles auf den Tisch zu legen", sagte Merz am Dienstagabend gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Blackrock ist der weltweit größte Vermögensverwalter. Der Investor hat Vermögen in Höhe von über sechs Billionen Dollar unter seiner Kontrolle – und hält auch Anteile an fast allen großen Börsenkonzernen hierzulande. Merz hatte zuletzt Cum-Ex-Geschäfte eindeutig verurteilt. Derartige Geschäfte seien „vollkommen unmoralisch“, unabhängig von der juristischen Bewertung.

Schlupfloch 2012 geschlossen

Bis heute ist noch nicht in letzter Instanz geklärt, ob die dubiosen Geschäfte wirklich illegal waren. Heute gehen aber die meisten Beobachter und Ermittler davon aus. In Deutschland ist diese Praxis seit 2012 nicht mehr möglich, als das Steuerschlupfloch geschlossen wurde.

Trotzdem prangern die Grünen die lange Untätigkeit der Politik im Cum-Ex-Skandal an. „Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt“, sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion. „Wir sprechen hier davon, dass Lücken trotz Hinweisen nicht geschlossen wurden und dass man sich Gesetze von der Finanzindustrie diktieren ließ.“ Auch habe es die Bundesregierung versäumt, die europäischen Partnerländer rechtzeitig zu warnen.

Grüne: Kriseninterventionsrechte für Aufseher

In einem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, eine Stärkung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustoßen. Diese sollten „Kriseninterventionsrechte“ erhalten, „um die schmutzigen Steuergeschäfte auf den europäischen Finanzmärkten zu stoppen“. Zudem solle die deutsche Bankenaufsichtsbehörde Bafin die Handelsvolumina und Transaktionsdaten auf Auffälligkeiten durchleuchten. Die Steuerzuständigkeit für Großkonzerne und reiche Privatleute soll nach dem Willen der Grünen von den Ländern auf den Bund übergehen. In dem Antrag wird zudem gefordert, Hinweisgeber gesetzlich vor Repressalien zu schützen.


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