Interview Karl-Heinz Kamp Sicherheitsexperte: „Die Nato erfüllt ihre Aufgabe ganz ausgezeichnet“

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„Das Schlimme am Populisten Trump ist, dass er – wie viele andere Populisten –  aus dem Bauch heraus Entscheidungen trifft, die dem eigenen Land schaden“, sagt Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Foto: Gregor Fischer/dpa„Das Schlimme am Populisten Trump ist, dass er – wie viele andere Populisten – aus dem Bauch heraus Entscheidungen trifft, die dem eigenen Land schaden“, sagt Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Foto: Gregor Fischer/dpa

Osnabrück. Die USA wollen künftig verstärkt bauf kleinere, in ihrer Wirkung begrenztere Atomwaffen setzen. Wächst so nicht das Risiko eines kalkulierten Nuklearschlags? Nein, sagt Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Deutschland sitzt ab 2019 für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wird das dem Weltfrieden nutzen?

Dem Weltfrieden zu nutzen ist ein ziemlich hoher Anspruch – ob man den innerhalb oder außerhalb des Sicherheitsrats besser erfüllen kann, weiß ich nicht. In jedem Fall ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein wichtiges Gremium, um internationalen Einfluss auszuüben. Da Deutschland die Verpflichtung zum Frieden sogar in seiner Verfassung stehen hat, wird es seinen Einfluss selbstverständlich in diesem Sinne einsetzen. Leider gibt es in der internationalen Politik recht unterschiedliche Vorstellungen, wie man am besten dem Weltfrieden dient.

Viele Menschen in Europa sind der Ansicht, unter US-Präsident Donald Trump sei die Welt unsicherer geworden. Stimmt das?

Das kann man so pauschal nicht sagen. Die Aufkündigung des Atomabkommen mit dem Iran trägt ganz bestimmt nicht zur mehr Sicherheit im Mittleren Osten und der Welt bei. Natürlich ist der Iran ein korruptes und gefährliches Regime. Aber das auch mit Hilfe von Deutschland ausgehandelte Abkommen hat Irans Griff nach der Bombe zumindest verzögert. Scheitert das Abkommen, dann wird der Iran zu seinen Atomwaffen-Plänen zurückkehren und die Gefahr ist groß, dass andere Länder wie zum Beispiel Saudi-Arabien ebenfalls nach Kernwaffen streben.

Aber?

Andererseits hat das manchmal rüde Verhalten Trumps gegenüber Nordkorea dazu geführt, dass sich in dem Konflikt mit diesem Paria-Staat zumindest etwas bewegt. Was das Steinzeit-Regime in Pjöngjang genau vorhat, weiß niemand, aber man ist zumindest wieder an den Verhandlungstisch gekommen. Das Schlimme am Populisten Trump ist, dass er – wie viele andere Populisten – aus dem Bauch heraus Entscheidungen trifft, die dem eigenen Land schaden, nur weil sie der Tagesform, dem eigenen begrenzten Weltbild oder der Stimmungslage der eigenen Wählerschaft entsprechen. Der Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaabkommen ist dafür ein Beispiel.

Mehr kleine zielgerichtete Nuklearwaffen

Die USA wollen künftig auf kleinere Atomwaffen setzen. Wächst nicht so das Risiko eines Nuklearschlags? Sie könnten ja leichtfertiger zum Einsatz kommen, weil ihre Zerstörungskraft geringer ist...

Das Argument, dass mehr oder kleinere Atomwaffen einen Einsatz wahrscheinlicher machen werden, wird in Europa seit Jahrzehnten vorgetragen und es ist seit Jahrzehnten falsch. Alle Nuklearstaaten haben verstanden, dass der Einsatz einer Atomwaffe – ob groß oder klein - ein solch dramatischer Schritt wäre, dass niemand die Folgen absehen kann und den man auch nicht leichtfertig vornimmt, nur weil man die Waffen zur Verfügung hat. Das hat dazu geführt, dass seit 70 Jahren – seit Hiroshima und Nagasaki – keine einzige Kernwaffe eingesetzt wurde, obwohl zigtausende von ihnen gebaut, gelagert und wieder verschrottet wurden. Indien und Pakistan haben gleich, nachdem sie Atommächte wurden sogar einen Krieg gegeneinander geführt, ohne ihre Kernwaffen gegeneinander einzusetzen.

Sie haben Nordkorea bereits erwähnt, wie sehen Sie die Zukunft im Konflikt um das Atomwaffenprogramm, nachdem Pjöngjang nun offenbar doch zur Denuklearisierung bereit ist?

Niemand weiß, zu was Nordkorea genau bereit ist. Offenbar steht dem Land das Wasser bis zum Hals, da die harschen Sanktionen wirken und das Regime ernsthaft gefährden. Auch hat China offenbar seine schützende Hand zumindest teilweise entzogen. Das spricht für eine Gesprächsbereitschaft. Es kann aber durchaus sein, dass Kim Jong-un nur scheinbar auf das Verhandlungsangebot eingeht, um die Sanktionen zumindest etwas zu lockern. Sobald er sich etwas Atemluft verschafft hat, könnte er zur alten Härte zurückkehren und mit dem Ausbau seines Atomwaffenarsenals fortfahren.

Umstrittene US-Nahostpolitik

Muss uns die Nahostpolitik der USA Sorgen machen?

Die eigentliche Tragik ist ja, dass Washington gar keine Nahostpolitik hat. Es gibt erratische Aktionen, wie die schon erwähnte Iran-Politik oder die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. In Syrien wechseln die USA zwischen Heraushalten und Einmischen. Eine Strategie, wohin das Ganze führen soll, ist aber nicht zu sehen. Der Schwiegersohn von Präsident Trump soll für die Nahostpolitik verantwortlich sein, allerdings hat Jared Kushner noch nicht erkennen lassen, was er denn vorhat und ob er überhaupt etwas zu tun gedenkt. Die Formulierung politischer Ideen scheitert auch daran, dass nach wie vor viele Stellen im US-Außenministerium nicht besetzt sind und man schlicht nicht die Man- und Womanpower hat, vernünftige Diplomatie auszuüben.

Erfüllt die Nato noch die ihr zugedachte Aufgabe in befriedigendem Maße?

Die NATO erfüllt ihre Aufgabe ganz ausgezeichnet. Seit Russlands Rückkehr zu einer revisionistischen Politik in Osteuropa und der illegalen Annexion der Krim sind wir wieder in einer Welt des Artikels 5 der NATO: in einer Welt, in der Solidarität in der Landes- und Bündnisverteidigung wieder von vitaler Bedeutung ist. Diese lange zurückgestellte Fähigkeit zur Bündnisverteidigung baut die NATO seit 2014 wieder aus und macht damit genau das, was ihre Aufgabe ist. Allerdings kostet dieser Aufbau Geld, weswegen alle NATO-Mitglieder mehr Mittel für Verteidigung bereitstellen müssen. Deshalb geht es in dem Streit um die viel zitierten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben auch nicht darum, den Wünschen Amerikas zu entsprechen, sondern die eigenen Streitkräfte zu befähigen das zu tun, wozu sie da sind – die Sicherheit des eigenen Landes und des Bündnisses zu gewährleisten.

Cyberwaffen verändern die Kriegsführung

Wie werden Cyberwaffen die Kriegführung verändern? Wird es weniger zivile Opfer geben, da die Waffen gezielter eingesetzt werden können?

Auch das ist nicht einfach mit ja oder nein zu beantworten. Cyber- also digitale Informationstechnologien beeinflussen und verändern unser gesamtes Leben in geradezu dramatischer Weise. Das macht natürlich auch nicht vor dem Militärischen nicht halt. Ob die Auswirkungen zu brutaleren oder weniger brutalen Konflikten führt, hängt davon ab, was die Menschen daraus machen. Wenn Sie mit einem Cyber-Angriff die Kommunikation eines herannahenden Panzerbataillons lähmen, mag der Angriff zu Stillstand kommen, bevor ein Schuss abgefeuert wurde. Wenn ein Cyber-Angriff die Luftraumkontrolle eines großen Zivilflughafens ausschaltet, wären die Folgen katastrophal.

Der Politikwissenschaftler Dr. Karl-Heinz Kamp ist seit 2015 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Als ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik soll die BAKS Führungskräfte aus Bund und Ländern und aus sicherheitspolitisch relevanten privaten Bereichen weiterbilden. Als selbstständige Dienststelle gehört sie zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.


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