Erweiterung der EU nach Brexit EU-Beitritt Albaniens? Wie eine Hochzeit, die nicht zustande kommt

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.


Tirana. Auf dem Balkan steht die EU für Wohlstand und finanzielle Hilfe. Sechs Länder träumen vom Beitritt, manche halten ihn zum Greifen nah. Ein Land davon ist Albanien - doch ist das Land wirklich reif für die EU-Mitgliedschaft? Albanien hat mächtige Gegner in der EU.

Wer verstehen will, warum die Albaner sauer auf die EU sind, muss nur mit dem albanischen Premier Edi Rama sprechen. Der wird ungehalten und einsilbig beim Thema Europa. „Wir sind ein Spielball in der Innenpolitik der EU-Staaten“, brummt er vor Journalisten in der Bibliothek seines Amtssitzes in Tirana. Der großgewachsene Premier mit dem düsteren Blick, ehemals Basketball-Nationalspieler und zugleich Künstler, dessen farbenfrohe Zeichnungen die Wände seines Büros zieren, hat die Arme trotzig überkreuzt. Die EU messe mit doppeltem Maß, wenn es um den Beitritt Albaniens gehe, sie sei überkritisch. „Kein anderes Land hat vor dem EU-Beitritt so viel getan wie Albanien“, wettert Rama. Letztlich sei das wie bei einer geplanten Vermählung, bei der ein Partner den anderen immer wieder auf später vertröste: „Wir wollen diese Hochzeit, aber sie kommt einfach nicht zustande.“ Dabei sei Europa die einzige Option: „Wir haben keinen Plan B“, sagt der Premier.

Falsches Bild im Westen

Nur Enttäuschung oder auch politisches Kalkül? Wer weiß das schon bei einem Staatschef, der der Ansicht ist, dass die Medien im Westen ein falsches Bild von Albanien verbreiten, eines, in dem das Land von korrupten Politikern, alt-kommunistischen Seilschaften und einer Handvoll Oligarchen regiert wird. „Das ist einfach nur totaler Bullshit“, wütet Edi Rama.

Wirklich? Wenn es um den EU-Beitritt des Balkanlandes geht, sehen das viele EU-Staaten anders. So stellt sich Frankreich quer. Präsident Emmanuel Macron hat schon eine rote Linie gezogen und will eine neue Erweiterungsrunde nur unterstützen, wenn die Gemeinschaft vertieft wird. Macron, der die Europamüdigkeit vieler Franzosen kennt, verweist auf Korruption und Organisierte Kriminalität in dem kleinen Land an der Adria, das gerade mal 2,8 Millionen Einwohner hat. In Deutschland treibt die Bundesregierung zwar die Annäherung an Albanien voran, doch auch hierzulande gibt es Widerstände, etwa in der Union. Nur wenn alle EU-Staaten einstimmig dafür sind, kann ein Land beitreten.

Cannabis-Hochburg Albanien

Albanien hat in punkto Kriminalität einen schlechten Ruf. Das Land belegt den unrühmlichen ersten Platz als größter Cannabis-Produzent Europas. Der korrupte Justizapparat und die Politikerkaste, die als geschäftstüchtig gilt, haben dem Land den Namen „Kolumbien Europas“ beschert. Vielen Deutschen ist das karge und bergige „Land der Skipetaren“, wie Karl May es einst beschrieb (Albaner heißen auf Albanisch Shqiptaret , also Skipetaren) fremd. Ein Land, in dem Familien immer noch Blutrache nehmen.

Dabei ist Albanien seit 2009 Mitglied der Nato und erhielt 2014 den Status eines Beitrittskandidaten der EU. Gerade erst haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, dass im Juni 2019 die Beitrittsgespräche beginnen können. Es ist die EU-Kommission, die darauf drängt, dass die sechs Westbalkan-Staaten (Bosnien, Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro und das Kosovo), die im Wartezimmer der EU sitzen, bald zum Club gehören.

EU will Einfluss wahren

Eine realistische Beitrittsperspektive sei wichtig für die Stabilität der Region, argumentiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Sonst werden wir später – oder wahrscheinlich früher – wieder das erleben, was wir in den 90er Jahren auf dem Balkan erlebt haben“, sagt er mit Blick auf die Kriege in Ex-Jugoslawien. Was ist, wenn Russland, China und die Türkei an Stelle der EU ihren Einfluss in der Region ausbauen? Aber andererseits: Überfordert die EU nicht sich selbst, wenn sie sich für die Balkan-Staaten öffnet? Ist eine EU mit mehr als 30 Mitgliedern überhaupt noch handlungsfähig? Viele Europäer haben Vorbehalte, fürchten eine wachsende Zuwanderung und sind nach der großen Osterweiterung von 2004 und 2007, die manche für verfrüht hielten, einfach beitrittsmüde.

Erste Erfolge im Kampf gegen Kriminalität

Bevor die Gespräche beginnen können, sind Reformen nötig. Und da bemüht sich die Regierung in Tirana redlich. Mit Unterstützung anderer EU-Länder sucht der Zoll das albanische Territorium per Flugzeug nach Hanfplantagen ab, 31 000 Cannabis-Pflanzen wurden bei Razzien zuletzt vernichtet. Innenminister Fatmir Xhafaj redet von einer „bitteren Geschichte Albaniens mit Cannabis“ und verspricht: „Wir wollen Albanien aus der Landkarte der Cannabis-Länder streichen.“ Das Bundeskriminalamt hilft im Kampf gegen Drogenkriminalität und Menschenhandel.

Justizreform zeigt Wirkung

Gleichzeitig läuft eine Justizreform, die für den Balkan außergewöhnlich ist. Alle 800 Richter und Staatsanwälte im Land werden von einer Kommission, die mit internationalen Experten besetzt ist, überprüft. Können Sie nicht nachweisen, woher Ihr Vermögen und das Geld für ihre Wohnungen und Grundstücke stammen, müssen sie zurücktreten. Mehr als 40 hochrangige Juristen haben bereits ihren Posten geräumt.

Allerdings ist es ein mühsames Unterfangen, das Ausland von den Fortschritten zu überzeugen, wenn der Ruf erst mal ruiniert ist. Das weiß auch Innenminister Xhafaj und verweist darauf, das sei alles eine Sache der Ehre: „Ein Sprichwort bei uns sagt: Man verliert eher ein Auge als seine Ehre.“

Hunderttausende Albaner verlassen das Land

Im eigenen Land haben viele den Glauben an Reformen und an die Zukunft verloren. In den vergangenen Jahren haben Hunderttausende Albanien verlassen, in Richtung Europa oder auch USA. Nach Deutschland kommen die meisten als Asylbewerber – allerdings ohne Chance auf einen Verbleib. Einer, der auswandern will, ist Koloreto Cukali. Der 44-Jährige ist Vorsitzender des albanischen Medienrates und sagt: „Premier Edi Rama war unsere letzte Hoffnung, aber er ist Teil des Oligarchen-Systems, das unser Land ausverkauft.“ Die Medien und das Fernsehen würden von der Regierung komplett kontrolliert und manipuliert. Cukali findet, dass auch die EU mitschuld an der Lage ist: „Brüssel hätte schneller handeln müssen. Wir haben es verdient, Mitglied der EU zu werden.“ Eine Hoffnung bleibt: Mit Beginn der Beitrittsgespräche werde der Druck auf die albanische Regierung zunehmen – und zwar von der EU. „Europa darf diese Regierung nicht länger unterstützen, sondern muss sie in die Zange nehmen“, wünscht sich Cukali.

EU-Erweiterung erst mal kein Thema

Albaniens Premier Edi Rama drängt in die EU. Foto: Mateusz Wlodarczyk/Imago Zuma Press

Gegen den „Brain-Drain“, die Abwanderung gut ausgebildeter Akademiker, könnte der EU-Beitritt wohl helfen. Aber er ist langwierig. Die aussichtsreichsten Balkan-Kandidaten Serbien und Montenegro, mit denen Brüssel bereits Beitrittsgespräche führt, können sich 2025 Chancen auf einen Beitritt ausrechnen. Für Albanien dürfte es vor dem Jahr 2030 nichts werden. Außerdem wird das Thema EU-Erweiterung in der öffentlichen Debatte erst mal außen vor bleiben: Zunächst muss die EU im März 2019 den Austritt Großbritanniens verkraften. Ersatzkandidaten in Form von ungeliebten Balkanstaaten sind dem Bürger schwer zu verkaufen. Und vor der Europawahl nur zwei Monate später, im Mai 2019, wollen alle das Thema raus aus dem Wahlkampf halten.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN