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31.10.2018, 17:44 Uhr SCHOLZ-FORDERUNG NACH 12 EURO

Finger weg vom Mindestlohn!

Kommentar von Tobias Schmidt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt den Linkspopulisten 
Foto: imagoBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt den Linkspopulisten Foto: imago

Berlin. Bundesfinanzminister Scholz unternimmt den nächsten Versuch, durch populistische Forderungen das linke Profil seiner taumelnden SPD zu schärfen. Nach der kaum finanzierbaren Rentenstabilisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts ist es jetzt der Ruf nach einem Mindestlohn von 12 Euro.

Das kühle Nordlicht betreibt ein gefährliches Spiel. Ein Mal mehr schürt Scholz auf absehbare Zeit unerfüllbare Erwartungen und mischt sich in ein sensibles Thema ein, das bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern in besten Händen ist.

Statt der Linkspartei hinterher zu rennen, muss für Scholz gelten: Finger weg vom Mindestlohn! Zwar sind höhere Löhne der Königsweg aus der Armut und hin zu sicheren Renten. Wenn der Vizekanzler aber ins Kräftespiel der Sozialpartner eingreift, führt das nicht zum Ziel. 

Ein 33-Prozent-Sprung beim Mindestlohn, wie Scholz ihn verlangt, würde viele Branchen völlig überfordern, von Hotels und Gaststätten über Handwerksbetriebe bis zu Verlagen. Die Firmen stehen bei der Suche nach Arbeitskräften längst in harter Konkurrenz, was sich in der historisch niedrigen Arbeitslosenquote spiegelt. Steigende Tariflöhne und damit automatisch ein höherer Mindestlohns sind die Folge.

Um Armut zu bekämpfen, sollte sich die Regierung darauf beschränken, das Wirtschaftswachstum durch gute Rahmenbedingungen zu stabilisieren. Die Schraube beim Mindestlohn zu überdrehen, würde das Gegenteil bewirken.


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