"Aber Schutz für Autokonzerne" Diesel-Prozess: Hofreiter sieht Kunden als „Betrogene“

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den Rechtsschutz von Verbrauchern im Diesel-Skandal für nicht ausreichend.  Foto: imago/Gerhard LeberGrünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den Rechtsschutz von Verbrauchern im Diesel-Skandal für nicht ausreichend. Foto: imago/Gerhard Leber

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat vor dem ersten Diesel-Musterprozess den Bund dazu aufgefordert, die Verbraucher und nicht länger den Profit der Konzerne zu schützen.

 „Es kann kein Dauerzustand sein, dass Gerichte die Scherben des politischen Versagens aufsammeln müssen“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Am 1.November 2018 wollen die Verbraucherzentralen gegen VW vor Gericht ziehen und zehntausenden Dieselfahrern zu Schadenersatz verhelfen.  

Die Musterfeststellungsklage, die auf Betreiben der Großen Koalition am selben Tag  in Kraft tritt und auf die sich die Verbraucher berufen, stellt laut Hofreiter „ keinen funktionierendem kollektiven Rechtsschutz dar“. Verbraucher müssten auf aufwendigen Umwegen mit komplizierte Verfahren für Gerechtigkeit kämpfen.

 „Wenn sich kein Verband findet, der die Interessen der Betroffenen vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt“, kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Selbst wenn die Klage erfolgreich sei, bekämen die Betrogenen nicht automatisch die ihnen zustehende Entschädigung. „Sie müssen das Geld in einem weiteren Schritt einfordern, eventuell sogar mit einer individuellen Klage“, beanstandete Hofreiter. Die Musterfeststellungsklage kann nach seinen Worten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung „im Dieselskandal bisher versagt hat“. Sie lasse zu, dass Konzerne Umwelt-und Verbraucherrechte „immer weiter mit Füßen treten“.


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