Regierungspläne zum Diesel: Über 50 Städte könnten von Fahrverboten verschont bleiben

Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf vorgelegt, wonach Fahrverbote nur noch möglich wären, wenn die Stickoxid-Werte im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten, statt wie bisher 40 Mikrogramm. Der Entwurf soll kommenden Mittwoch das Kabinett passieren.

„Die geplante Regelung betrifft über 50 Städte, in denen dann zumindest zeitnah keine Fahrverbote drohen und somit das wirtschaftliche Leben in den Kommunen nicht gefährdet ist“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Landsberg stellte sich hinter das Vorhaben: „Es ist richtig, dass der Gesetzgeber durch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes klarstellt, dass Fahrverbote bei geringfügigen Überschreitungen regelmäßig unverhältnismäßig sind“, sagte er.

Auch bei den Hardware-Nachrüstungen gibt es Bewegung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Autobosse für Ende kommender Woche zu einem neuen Dieselgipfel einbestellt. Dabei dränge er auf Zusagen von VW, Daimler und BMW, den Einbau sauberer Abgasreinigung anzubieten und die Kosten zumindest zum Großteil zu übernehmen, erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Der Minister bemühe sich intensiv darum, das entsprechende Nachrüst-Sets bald zugelassen würden.

Daimler und VW haben ihre Blockadehaltung aufgeweicht, BMW mauert noch. DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg forderte alle Hersteller zum Einlenken auf. Die Diskussion über Fahrverbote sei umso schneller vom Tisch, „je früher sich die Industrie zu Ihrer Pflicht bekennt, Hardware-Nachrüstungen – wo sie möglich sind – auf den Weg zu bringen und zu finanzieren“, sagte Landesberg.