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Lob und Kritik für Scholz-Vorstoß 12 Euro Mindestlohn - "Irrsinn" oder "überfällig"?

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Weniger Armut durch einen höheren Mindestlohn? 
Foto: epdWeniger Armut durch einen höheren Mindestlohn? Foto: epd

Berlin. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Trotz Rekord-Beschäftigung ist dennoch jeder fünfte Bürger von Armut bedroht. Die Daten, die gestern veröffentlicht wurden, zeigen eine widersprüchliche Lage. Was muss sich ändern, damit ein Job vor Armut schützt?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prescht vor, bekräftigt den Ruf nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns. "Ich finde übrigens, dass 12 Euro angemessen sind", schreibt er auf "Bild.de". Der Vizekanzler fordert: "Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen."

Scholz' Vorstoß trifft einen Nerv. Das Kabinett beschloss gestern eine Anhebung des Mindestlohnes von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro Anfang 2019 und auf 9,35 Euro 2020. Aus Sicht des Bundesfinanzministers reicht das nicht. Es braucht einen großen Schluck aus der Pulle, findet er.

Den Nerv getroffen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz Foto: imago



Dahinter steht nicht nur der Versuch, das linke Profil der SPD zu schärfen. Scholz' Überzeugung ist es, dass ein höherer Mindestlohn vor Armut und - durch höhere Rentenbeiträge - auch vor Altersarmut schützt. "Wer arbeitet, muss sicher sein können, dass es für ihn gut ausgeht und die Rente reicht", schreibt der Minister.

Derzeit reicht es für knapp ein Fünftel der Bevölkerung nicht oder nur ganz knapp: 15,5 Millionen Menschen waren 2017 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. Angesichts des stabilen Wirtschaftsbooms sei diese Zahl "skandalös", beklagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele.

Die Arbeitgeber protestieren

Auch deswegen stellen sich die Gewerkschaften hinter Scholz: „Wir setzen uns in der laufenden Debatte für eine überproportionale Erhöhung des Mindestlohns bis 2020 ein. 12 Euro können dafür durchaus ein Orientierungspunkt sein“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske im Gespräch mit unserer Redaktion. Dies „könnte die Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und die wichtige Binnennachfrage stützen.“  

Die Wirtschaft geht auf die Barrikaden. "Löhne dürfen nicht in willkürlicher Höhe von Politikern festgesetzt, sondern müssen von Unternehmen erwirtschaftet werden", schimpfte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Dieses Basiswissen sollte die Politik nicht ignorieren," keilte er gegen Scholz.

Bislang wird der Mindestlohn von einer Kommission bestimmt, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt mitwirken. Als Orientierung dient die Entwicklung der Tariflöhne. "Es ist irritierend, dass der Vizekanzler einer Großen Koalition die eigenen Spielregeln öffentlich infragestellt", ärgert sich BDA-Mann Kampeter.

Rekordbeschäftigung trotz Mindestlohn

Empörung über Scholz kommt auch aus der FDP. Deren Fraktionsvize Michael Theurer wirft dem Finanzminister vor, "aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten". Das sei "ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich", sagte der Liberale.

Ein deutlich höherer Mindestlohn als Job-Killer, weil Unternehmen dann kein Personal mehr einstellen: Diese Argumentation weißt Verdi-Chef Bsirske entschieden zurück. „Die deutsche Volkswirtschaft würde beim Mindestlohnniveau aufschließen. Stark genug ist sie dazu", sagte er unserer Redaktion. 

Die Warnungen der Wirtschaft, der vor drei Jahren eingeführte Mindestlohn koste Arbeitsplätze, hat sich bislang nicht bestätigt, im Gegenteil: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Arbeitslosenquote unter die Fünf-Prozent-Schwelle gesunken, auf 4,9 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit gestern mitteilte. Die Zahl derjenigen, die einen Job suchen, ging ebenfalls auf ein Rekord-Tief von 2,2 Millionen zurück. 

Dagegen erreichte die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine neue Höchstmarke von mehr 33 Millionen. Eine Wende zum Negativen sei nicht absehbar, sagte BA-Chef Detlef Scheele.


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