Kandidatur für CDU-Vorsitz Friedrich Merz: "Nichts zu versöhnen mit Merkel"

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Friedrich Merz erklärt bei einer Pressekonferenz seine Beweggründe für eine Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Foto: Wolfgang Kumm/dpaFriedrich Merz erklärt bei einer Pressekonferenz seine Beweggründe für eine Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin. Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Am Mittwoch erklärt er seine Beweggründe und weist Kritik an seinem aktuellen Arbeitgeber Blackrock zurück.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will in die Fußstapfen von Angela Merkel als möglicher CDU-Vorsitzender treten. Bei einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch machte er deutlich, warum er sich für eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz entschieden hat.

"Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung. Aber wir brauchen keinen Umsturz", sagte Merz. "Die CDU muss sich auf meiner Sicht Klarheit verschaffen über ihren Markenkern". Die Partei brauche eine "nach vorne gerichtete politische Diskussion". Merkels Entscheidung nicht noch einmal als CDU-Vorsitzende zu kandidieren, bezeichnete Merz als "richtig". 

Merz gilt als Merkel-Gegner, seit sie ihn 2002 von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt hatte. Merkel hatte am Montag angekündigt, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. 

Merz ist überzeugt, dass er trotz der früheren Belastungen ihrer Beziehungen mit Merkel als Kanzlerin auskommen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden". Merkel habe am Montag von einem Wagnis gesprochen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. "Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen."

Es gebe nichts zu versöhnen zwischen ihm und Merkel. Er sei zwar bekanntlich nicht erfreut gewesen, dass er 2002 gegen sie das Amt des Unionsfraktionsvorsitzenden verloren habe. Aber es sei damals auch richtig gewesen, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinen. Er und Merkel hätten sich in der vergangenen Zeit öfter getroffen, sagte Merz. Andererseits verwies er auf das Jahr 2009, als er aus dem Bundestag ausschied. Es gebe Menschen, die nicht zusammenpassten. Dann müsse man eben auseinandergehen.

Merz will CDU-Mitglieder an Neuausrichtung beteiligen

Die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei und bleibe, sagte Merz. Der CDU-Politiker sagte, die Partei dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am "linken und rechten Rand" der Demokratie Parteien in den Landtagen und im Bundestag etablierten. "Wir dürfen sie (die Bürger) nicht mit Floskeln abspeisen", sagte Merz.

Die Mitglieder seiner Partei wolle er an der Entscheidung über die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der CDU beteiligen. Er sei im Gespräch mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die intern beide eine eigene Kandidatur angekündigt hatten.

Weiterlesen: Armin Laschet schließt Bewerbung um CDU-Vorsitz derzeit aus

Merz sagte: "Wir gehen alle drei davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen, aber fair und anständig - auch in verschiedenen Formaten." Er könne sich vorstellen, dass sich alle drei Kandidaten in Regionalkonferenzen der Diskussion mit den Mitgliedern stellen.

Merz könnte weiter für Blackrock arbeiten

Laut einem Bericht von "Spiegel Online" hatte Merz` aktueller Arbeitgeber, der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock, keinen Schimmer von der Kandidatur. Am Mittwoch widersprach Merz dieser Darstellung. Er habe "mit dem Vorstandsvorsitzenden von Blackrock gesprochen".

Auch Blackrock wies am Mittwoch Spekulationen über eine bevorstehende Trennung zurück. "Er bleibt Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in Deutschland", teilte Konzernchef Larry Fink mit. Die Beziehung zu Merz sei weiterhin hervorragend. "Wenn er nicht Vorsitzender der CDU wird, würden wir es sehr begrüßen, wenn er weiterhin mit Blackrock zusammenarbeitet."

Merz leitet seit 2016 den Aufsichtsrat der deutschen Blackrock-Tochter. "Spiegel Online" zitierte einen Blackrock-Insider, der sagte: "Klar ist aber auch: Einen Weg zurück zu Blackrock gibt es nicht, wenn seine Kandidatur scheitert." 

Kritik an seiner Tätigkeit für den Vermögensverwalter wies Merz zurück. Blackrock sei keine "Heuschrecke", sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Er sehe "keinerlei Konfliktlage", sagte Merz. "Ich beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber ich führe sie nicht."

An der Tätigkeit von Merz für Blackrock und in der Wirtschaft gibt es Kritik. Die Organisation LobbyControl sprach von einem "wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten", der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere. "Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert."

Mehrheit für Merz als CDU-Vorsitzender

Der 62-Jährige hatte Bewerbung am Mittwoch bereits schriftlich bestätigt. Damit tritt er auf dem CDU-Parteitag am 7. Dezember in Hamburg gegen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und drei weitgehend unbekannte weitere Bewerber an. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hat einen solchen Schritt am Mittwoch ausgeschlossen.

In zwei Befragungen vom Dienstag liegt Merz in der Gesamtbevölkerung deutlich vor Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer weiteren Umfrage liegen sie etwa gleichauf. Unter den CDU-Anhängern erhält die Generalsekretärin in einer Forsa-Blitzumfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer mehr Zuspruch als Merz. Hier erreicht die Saarländerin, die als Favoritin der Kanzlerin gilt, 62 Prozent Zustimmung, Merz 54 Prozent. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der sich eine Kandidatur noch offen hält, liegt bei 36 Prozent, Spahn bei 29.

Mit Material von dpa


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